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BUNDESTAG/4557: Heute im Bundestag Nr. 422 - 21.08.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 422
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 21. August 2014, Redaktionsschluss: 12.10 Uhr

1. Rechtsextremisten in der Bundeswehr
2. Fluglärm durch Luftwaffe in Neuburg
3. Videoaufzeichnungen in Auslandseinsätzen
4. Grüne wollen Auskunft zur BAföG-Novelle
5. Kommunale Konzepte zum Klimaschutz



1. Rechtsextremisten in der Bundeswehr

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat im Jahr 2013 in 309 Verdachtsfällen wegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr ermittelt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2234) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2113) mit. In drei der Verdachtsfälle seien zwei freiwillig Wehrdienstleistende und ein Zeitsoldat wegen Mitgliedschaften oder Aktivitäten für rechtsextremistische Parteien oder Gruppierungen vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen worden. Nach Angaben der Regierung wurden dem Wehrbeauftragten des Bundestages im vergangenen Jahr 58 sogenannte "besondere Vorkommnisse" mit rechtsextremistischen Hintergrund gemeldet. Die Vorfälle seien entweder disziplinarisch geahndet oder gegebenenfalls an die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung weitergeleitet worden.

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2. Fluglärm durch Luftwaffe in Neuburg

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Das Taktische Luftwaffengeschwader 74 in Neuburg an der Donau hat im vergangenen Jahr 3.204 Flugstunden absolviert. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2268) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2142) mit. 211 Flugstunden seien im Rahmen von Verlegungen nicht in Neuburg absolviert worden. Im Jahr 2013 seien insgesamt 6.289 Starts, Landungen und Übungsanflüge am Flugplatz registriert worden. Nach Angaben der Regierung wurden im vergangenen Jahr rund 10.200 Tonnen Flugkraftstoff für die 21 in Neuburg stationierten Kampfjets vom Typ Eurofighter bereitgestellt. Der Eurofighter verbrauche pro Flugstunde durchschnittlich 3,5 Tonnen Treibstoff und produziere dabei rund elf Tonnen Kohlendioxid.

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3. Videoaufzeichnungen in Auslandseinsätzen

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert Informationen über Videoaufzeichnungen von Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen. In einer Kleinen Anfrage (18/2311) will sie unter anderem wissen, welche Regeln für die Aufzeichnung und Speicherung von Bildmaterial von Gefechtshandlungen gelten und wie viele solcher Aufzeichnungen auf dienstliche Veranlassung angefertigt wurden. Zudem möchte die Fraktion erfahren, welche Regeln für privat von Soldaten angefertigtes Bildmaterial gelten.

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4. Grüne wollen Auskunft zur BAföG-Novelle

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Ende Juli 2014 hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Johanna Wanka (CDU), die Eckpunkte der anstehenden 25. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) vorgelegt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte in ihrer Kleinen Anfrage (18/2353) wissen, von welcher Studierendenprognose die Bundesregierung bei der Berechnung der angegebenen Kosten ausgeht und welche jährlichen Mehrkosten nach Schätzung der Bundesregierung durch eine Erhöhung der Fördersätze um sieben, neun oder elf Prozent bei gleichzeitiger Steigerung der Freibeträge um sieben, neun oder elf Prozent entstehen. Ferner interessiert die Fraktion unter anderem, wie stark nach Auffassung der Bundesregierung die Zahl der Geförderten bis zum Juli 2016 sinkt, wenn die Freibeträge bis dahin nicht angehoben werden.

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5. Kommunale Konzepte zum Klimaschutz

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) In welchen Kommunen und Landkreisen die Bundesregierung seit dem Jahr 2008 die Erarbeitung kommunaler Klimaschutzkonzepte fördert beziehungsweise gefördert hat, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mittels einer Kleinen Anfrage (18/2346) erfahren. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, wie hoch der Anteil der Kommunen ist, die aufgrund fehlender Finanzmittel und/oder mangelnder personeller Ressourcen keine kommunalen Klimaschutzkonzepte erarbeiten können beziehungsweise wollen und keine Klimaschutzmanager einstellen können.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 422 - 21. August 2014 - 12.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. August 2014