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BUNDESTAG/4558: Heute im Bundestag Nr. 423 - 22.08.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 423
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 22. August 2014, Redaktionsschluss: 11.25 Uhr

1. 159 antisemitische Straftaten
2. Politisch rechts motivierte Gewalt
3. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
4. 704 TKÜ-Maßnahmen des BKA im ersten Halbjahr
5. Auslandseinsätze von Polizei und Zoll



1. 159 antisemitische Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im zweiten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland sechs Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/2306) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2205) hervor. Danach wurden von Anfang April bis Ende Juni 2014 insgesamt 159 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. Darunter seien fünf Gewalttaten und 30 Propagandadelikte gewesen.

Von den genannten 159 Straftaten entfielen den Angaben zufolge 154 - darunter drei Gewalttaten - auf die politisch rechts motivierte Kriminalität und drei auf den Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität, darunter zwei Gewalttaten. Der politisch links motivierten Kriminalität war laut Vorlage eine der 159 Straftaten zuzuordnen, während eine weitere auf den Bereich der sonstigen politisch motivierten Kriminalität entfiel.

Zu den 159 Straftaten wurden der Vorlage zufolge insgesamt 90 Tatverdächtige ermittelt. Vier Personen seien festgenommen worden. Haftbefehle wurden laut Bundesregierung nicht erlassen. Wie es in der Antwort weiter heißt, werden sich "alle Zahlen aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch (teilweise erheblich) verändern".

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2. Politisch rechts motivierte Gewalt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im Juni dieses Jahres 40 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/2301) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2204) hervor.

Danach wurden für Juni 2014 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 709 solcher Straftaten gemeldet, darunter 30 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 352. Elf Personen seien vorläufig festgenommen worden. Haftbefehle wurden den Angaben zufolge nicht erlassen.

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3. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im zweiten Quartal 2014 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung 23 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattgefunden, darunter elf Konzerte und zwölf Liederabende. Dabei wurden zehn der Konzerte von insgesamt etwa 2.620 Teilnehmern besucht und zehn der Liederabende von insgesamt zirka 470 Personen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/2280) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2146) hervorgeht. Bei einem Konzert und zwei Liederabenden ist die Besucherzahl den Angaben zufolge nicht bekannt.

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4. 704 TKÜ-Maßnahmen des BKA im ersten Halbjahr

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im ersten Halbjahr 2014 laut Bundesregierung 704 Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen (TKÜ-Maßnahmen) vorgenommen. Diese Zahl umfasse Maßnahmen, die bereits vor dem 1. Januar 2014 aufgeschaltet und im Jahr 2014 weitergeführt wurden (202 TKÜ-Maßnahmen) sowie Maßnahmen, die im Zeitraum 1. Januar 2014 bis 30. Juni 2014 neu aufgeschaltet wurden (502 TKÜ-Maßnahmen), schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2257) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1991).

Danach sind zudem im ersten Halbjahr 2014 durch die Bundespolizei "unter 50" Funkzellenauswertungen durchgeführt worden. Durch das BKA sind den Angaben zufolge in diesem Zeitraum drei Funkzellenauswertungen und durch die Behörden der Zollverwaltung 100 Funkzellenauswertungen durchgeführt worden.

Wie aus der Vorlage weiter hervorgeht, sind von den Bundesbehörden neben dem BKA, der Bundespolizei und dem Zoll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) sowohl technisch als auch rechtlich in der Lage, an Mobiltelefone sogenannte Stille SMS etwa zum Erforschen des Standortes ihrer Besitzer zu versenden. Dies haben laut Antwort das BfV in der ersten Hälfte dieses Jahres 52.978 mal getan, das BKA 34.656 mal und die Bundespolizei 68.832 mal.

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5. Auslandseinsätze von Polizei und Zoll

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) 141 Beamte von Bundespolizei und Bundeskriminalamt sowie Zoll und Länderpolizeien sind mit Stand vom 20. Juli dieses Jahres an insgesamt zehn Auslandsmissionen beteiligt gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/2286) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2148) zu Polizei- und Zolleinsätzen im Ausland hervor.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 423 - 22. August 2014 - 11.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. August 2014