1. Weniger CO2-Emissionen im Verkehrssektor

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung will die klimaschädlichen Verkehrsabgase weiter systematisch zurückdrängen. So sollen sich nach eine aktuellen Prognose die verkehrsbedingten Kohlendioxid-Emissionen (CO2) bis zum Jahr 2030 um rund 26 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 verringern. Wie aus der Antwort der Regierung (18/2426) auf eine Kleine Anfrage (18/2296) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weiter deutlich wird, gehen die Treibhausgasemissionen trotz steigenden Verkehrsaufkommens seit Jahren deutlich zurück. Diese "Entkopplung" sei zu begrüßen.

Zu den rückläufigen Emissionen tragen den Angaben zufolge alle Verkehrsträger bei. So sanken etwa die Treibhausgasemissionen der Autos zwischen 2001 und 2012 von rund 107 Millionen Tonnen auf rund 90 Millionen Tonnen. Insgesamt gingen die Emissionen im Personen- und Güterverkehr von rund 161 Millionen Tonnen im Jahr 2001 auf rund 140 Millionen Tonnen im Jahr 2012 zurück. Der Verkehrssektor hat derzeit einen Anteil von rund 16 Prozent an den Treibhausgasemissionen.

Im Sinne des Klimaschutzes wird weiterhin eine Verlagerung des Personen- und Güterverkehrs auf emissionsärmere Verkehrsträger angestrebt. Im Güterverkehr gelte es, Transporte auf Schienen und Wasserstraßen zu bringen. Im Personenverkehr werden gezielt die Elektrofahrzeuge gefördert. Bis zum Jahr 2020 sollen rund eine Million Fahrzeuge mit Elektroantrieb in Deutschland rollen. Das bringt den Angaben zufolge gemäß Projektionsbericht 2013 der Bundesregierung im Jahr 2020 eine Treibhausgasminderung von 700.000 Tonnen CO2.

Derzeit (Stand 1. Januar 2014) sind auf den Straßen 21.324 "rein batterieelektrische Fahrzeuge" zugelassen, 161 Brennstoffzellenfahrzeuge und 1.374 "Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge", darunter 244 Hybridbusse, 99 Elektrobusse und 16 Brennstoffzellenbusse.

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2. Tarnfirmen der Nachrichtendienste

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Über mögliche Tarnfirmen oder Tarneinrichtungen der deutschen Geheimdienste will die Fraktion Die Linke näher informiert werden. Neben dem Einsatz von Informanten bedienten sich die Nachrichtendienste des Bundes auch der Tarneinrichtungen in Form von Firmen oder Vereinen, heißt es in einer Kleinen Anfrage (18/2441) der Fraktion. Gefragt wird unter anderem nach den rechtlichen Grundlagen dafür.

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3. Kritische Fragen zu Kölner Fanforscher

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die möglichen Aktivitäten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in Fußball-Fanszenen sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/2425) der Fraktion Die Linke. Unlängst sei öffentlich geworden, dass angeblich ein renommierter Kölner Fanforscher seit rund 20 Jahren für die Verfassungsschutzbehörde arbeite. Demnach sei der Politologe in den 1990er Jahren im Bereich Rechtsextremismus beim BfV aktiv gewesen. Nun mache sich in Fankreisen eine Verunsicherung breit. Vor dem Hintergrund bekannter Anwerbeversuche von Verfassungsschutzbehörden der Länder in der Ultra-Szene stelle sich die Frage, ob sich das BfV auf diesem Weg Informationen über Organisationsstrukturen von Fußballfans beschaffe. Die Abgeordneten verlangen nun Auskunft über diesen konkreten Fall wie auch allgemeine Praktiken des BfV.

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4. Linke fragt nach BND-Spionage

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Aktuelle Presseberichte erhärten nach Ansicht der Fraktion Die Linke den Verdacht, dass auch die deutschen Nachrichtendienste verbündete Staaten aktiv ausspähen. So soll der Bundesnachrichtendienst (BND) die NATO-Staaten Türkei und Albanien überwacht haben, wie es in einer Kleinen Anfrage (18/2474) der Linksfraktion heißt. Ferner habe der BND offenbar auch Gespräche von US-Außenminister John Kerry und dessen Amtsvorgängerin Hillary Clinton "als Beifang" aufgezeichnet. Die Abgeordneten wollen nun von der Bundesregierung wissen, welche Erkenntnisse sie zu den jeweiligen Sachverhalten hat.

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5. Türkei als Aufklärungsziel

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der mutmaßlichen Ausspähung der Türkei durch den Bundesnachrichtendienst (BND) befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2467). In Presseberichten heiße es, die Türkei werde in einem noch gültigen Auftragsprofil der Bundesregierung aus dem Jahr 2009 als offizielles Aufklärungsziel geführt. Angeblich werde die Türkei schon seit 1976 vom BND gezielt ausgespäht. Die Linksfraktion will nun unter anderem wissen, seit wann und mit welcher Begründung dies tatsächlich geschieht.

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6. Nachfrage zu Treffen mit BKA in der Türkei

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Über Polizei- und Zolleinsätze deutscher Beamter im Ausland im zweiten Quartal 2014 fühlt sich die Fraktion Die Linke noch nicht ausreichend informiert. Die Antworten der Bundesregierung (18/2286) auf eine vorherige Kleine Anfrage der Linksfraktion gäben an einigen Stellen Anlass zu Nachfragen, heißt es in einer neuen Kleinen Anfrage (18/2466) der Abgeordneten, in der nähere Angaben zu den "Konsultationen Politisch Motivierte Kriminalität" verlangt werden, an denen das Bundeskriminalamt (BKA) am 13. und 14. Mai 2014 in der Türkei teilgenommen hat.

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