1. Steinkohleimport aus Russland gestiegen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/LIL) Deutschland hat im Jahr 2013 rund elf Millionen Tonnen Kraftwerkskohle aus Russland importiert. Damit ist Russland größter Exporteur von Steinkohle nach Deutschland. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2518) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2315) mit. Es folgen die Länder Kolumbien, USA, Südafrika und Australien.

Laut Bundesregierung betrug der Anteil der Kraftwerkskohle aus Russland im vergangenen Jahr 29,3 Prozent des gesamten Imports. Gegenüber 2012 stieg die Importmenge um 21,1 Prozent. Der Regierung seien in Russland keine Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Abbau von Kohle bekannt. Es lägen keine Informationen darüber vor, dass die Umweltschutzgesetze in Russland nicht eingehalten werden würden. In Kolumbien würden jedoch "anhaltende Verletzungen der Rechte insbesondere der indigenen und afro-kolumbianischen Bevölkerung" auftreten, schreibt die Regierung unter Berufung auf den Jahresbericht 2013 der Vereinten Nationen. Auch die deutsche Regierung beobachte die Menschenrechtslage.

Weiter heißt es in der Antwort, dass der Energieversorgungssicherheit in Europa durch die Krise in der Ukraine noch mehr Aufmerksamkeit zuteil werde. Die EU habe bereits einen Vorschlag zur Verringerung der Energieimportabhängigkeit der EU vorgelegt. Auch die erneuerbaren Energien werden laut Bundesregierung bei weiterem Ausbau ihren Beitrag zum Energiebinnenmarkt liefern. Dass sich die Krise in der Ukraine auf den Kohleimport Deutschlands auswirken werde, könne nicht bestätigt werden.

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2. Absatzmenge von Neonikotinoiden sinkt

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Absatzmenge von neonikotinoiden Wirkstoffen und sonstigen systemischen sowie teilsystemischen Insektiziden ist von 2012 bis 2013 gesunken. Das geht aus einer Antwort (18/2531) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/2336) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Wurden im Jahr 2012 insgesamt 529 Tonnen in der Bundesrepublik abgesetzt, belief sich der Absatz ein Jahr später auf 383 Tonnen. Auch der Anteil der Abgabe an nichtberufliche Verwender sank von sieben Tonnen auf vier Tonnen im Jahr 2013. Neonicotinoide sind eine Wirkstoffgruppe von Insektiziden, die in der Landwirtschaft und im Gartenbau eingesetzt werden.

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3. Absturzursache bei Flug MH 17

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem "Bürgerkrieg in der Ukraine" und den Umständen des Absturzes eines Malaysia-Air-Flugzeuges auf Flug MH 17 im Osten des Landes im Juli erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2535). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, inwieweit sie Kenntnisse "von und über detaillierte Satellitenbilder" hat, über die US-Geheimdienste und die ukrainische Regierung verfügen wollen und die eine "verdächtige Raketenabschuss-Batterie" zeigen sollen, "von der die Rakete auf Flug MH17 abgefeuert sein soll". Zudem fragen die Abgeordneten nach Kenntnissen der Bundesregierung darüber, "dass die Gespräche der ukrainischen Fluglotsen mit der Boeing-777-Crew des Fluges MH17 vom ukrainischen Geheimdienst SBU seit der Beschlagnahmung des Mitschnitts in Dnjepropetrowsk kurz nach dem Absturz am 17. Juli 2014 unter Verschluss gehalten und damit internationalen Experten zur Analyse vorenthalten werden".

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4. Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/LIL) Die Weltgemeinschaft steht vor Herausforderungen, die sich nur gemeinsam und in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen lösen lassen, heißt es in dem als Unterrichtung vorliegenden "Bericht der Bundesregierung zu Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems in den Jahren 2012 und 2013"(18/2487).

Zu den wichtigsten Themen im Berichtszeitraum gehörten laut Bundesregierung unter anderem der Umbruch der arabisch-islamischen Welt, vor allem der syrische Bürgerkrieg und das Nuklearprogramm des Iran. Über den Berichtszeitraum hinausweisend seien weiterhin die Erarbeitung einer neuen Entwicklungsagenda, die Krise in der Ukraine mit der Annexion der Krim durch Russland sowie das Recht auf Privatheit in der digitalisierten Welt von Bedeutung. Friedenssicherung sei eine der wichtigsten Aufgaben der Vereinten Nationen (VN), wobei sich Deutschland unter anderem für die "Abwehr globaler Bedrohungen und die Stärkung kooperativer Sicherheitsmechanismen und -strukturen" engagiert. Als weitere zentrale Themen nennt die Bundesregierung darüber hinaus die nachhaltige Entwicklungsgestaltung, wozu unter anderem die Armutsminderung gehört, sowie die Menschenrechtspolitik der VN. Deutschland gehöre mit freiwilligen Spenden zu den "zehn größten Gebern dieser zentralen Institution de VN-Menschenrechtssystems", heißt es weiter.

Insgesamt beziffert die Bundesregierung den deutschen Beitrag für 2012 und 2013 auf rund 2,46 Milliarden Euro an Pflichtbeiträgen und freiwilligen Leistungen für das System der VN. Bezogen auf die Pflichtbeiträge sei Deutschland nach derzeitiger Beitragsskala mit 7,1 Prozent drittgrößter Beitragszahler nach den USA (22 Prozent) und Japan (10,8 Prozent) - und noch vor den ständigen Sicherheitsratsmitgliedern Frankreich (5,6 Prozent), Großbritannien (5,2 Prozent), China (5,2 Prozent) und Russland (2,4 Prozent).

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