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BUNDESTAG/4597: Heute im Bundestag Nr. 462 - 23.09.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 462
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 23. September 2014, Redaktionsschluss: 11.10 Uhr

1. Wanka verteidigt Export aus Jülich
2. Bankenrettung auch ESM-Aufgabe
3. Externe Berater für Hilfsmittel zulässig
4. Nichtübertragbare Krankheiten



1. Wanka verteidigt Export aus Jülich

Endlager-Kommission

Berlin: (hib/SCR) Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat in der vierten Sitzung der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) am Montag einen möglichen Export von Atommüll aus dem Reaktor in Jülich in die USA verteidigt. Die Bundesregierung sei der Auffassung, dass ein solches Vorgehen grundsätzlich rechtens sei, da es sich in Jülich um einen "Forschungsreaktor" handle. Derzeit befinde sich die Bundesregierung in Abstimmungsgesprächen mit den Vereinigten Staaten, sagte die Ministerin. Laut Garrelt Duin (SPD), der in seiner Funktion als nordrhein-westfälischer Minister für Wirtschaft und Energie in der Kommission sitzt, wird sich im Herbst entscheiden, ob die Brennstäbe in die USA exportiert, in das Zwischenlager Ahaus verbracht oder vor Ort gelagert werden. Letztere Variante sei seiner Ansicht nach aufgrund von Sicherheitsbedenken nicht sehr wahrscheinlich, sagte der Landesminister.

Mehrere Kommissionsmitglieder widersprachen Wankas Auffassung deutlich. Jörg Sommer von der Deutschen Umweltstiftung mahnte die Regierung an, sich an "Recht und Gesetz" zu halten. Der Atommüll aus Jülich falle unter das Exportverbot des Standortauswahlgesetzes. Hubertus Zdebel (Die Linke) warf der Bundesregierung vor, einen "kommerziell genutzten Reaktor umzudefinieren", um dieses Verbot zu umgehen. Klaus Brunsmeier vom BUND wies darauf hin, dass der Reaktor international nicht als Forschungsreaktor verzeichnet sei. Zudem befürchtete er, dass ein möglicher Export "sehr schädlich für die Arbeit der Kommission" sein werde, da damit eine "vertrauensvolle" Zusammenarbeit untergraben werden würde. Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass die "Detailfrage" nach der Art des Reaktor gar nicht so entscheidend sei. Es gehe vielmehr um die Botschaft, die mit einem solchen Export gesendet werde. Diese sei nicht geeignet, Vertrauen in der Bevölkerung aufzubauen.

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2. Bankenrettung auch ESM-Aufgabe

Haushalt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Sobald unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken in der Eurozone eingerichtet worden ist, soll der europäische Stabilitätsmechanismus ESM auch zur direkten Rekapitalisierung von Finanzinstituten beitragen können. Diese Möglichkeit soll durch den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes (18/2577) geschaffen werden. So soll es im Gesetz in Zukunft heißen: "Finanzhilfen zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten können einer Vertragspartei oder auf deren Antrag direkt Finanzinstituten dieser Vertragspartei gewährt werden."

Während der Finanzkrise hat sich nach Angaben der Bundesregierung gezeigt, dass die Krise der öffentlichen Haushalte einzelner ESM-Mitgliedstaaten eng mit der Krise ihres jeweiligen Finanzsektors verbunden ist. So könne es möglich werden, dass ein ESM-Mitgliedstaat nicht dazu in der Lage sei, die erforderlichen Finanzhilfen für seine Banken bereitzustellen, ohne dass dies sehr nachteilige Auswirkungen auf die Tragfähigkeit seiner öffentlichen Haushalte habe. Möglicherweise werde auch der dauerhafte Zugang zum Kapitalmarkt gefährdet. Dann könne sogar eine Finanzierung des gesamten staatlichen Finanzbedarfs über den ESM erforderlich werden.

Die Bundesregierung betont, dass durch die Gewährung von ESM-Finanzhilfen direkt an Finanzinstitute eine Krise im Bankensektor eines Mitgliedslandes von der Krise der öffentlichen Haushalte entkoppelt werden könne. Wenn ESM-Hilfen nicht an den betreffenden Mitgliedstaat, sondern unmittelbar an ein Finanzinstitut vergeben würden, könnten zudem negative Auswirkungen auf den Schuldenstand eines Mitgliedstaats vermieden werden. Es gelte aber weiterhin ein Vorrang der indirekten vor der direkten Bankenrekapitalisierung. Die Hilfen sollen nur unter strengen Auflagen gewährt werden können und sind auf 60 Milliarden Euro begrenzt. Zur Haftung Deutschlands heißt es: "Das Ausmaß der Haftung Deutschlands wird durch die Einrichtung des neuen Instruments der direkten Rekapitalisierung von Finanzinstituten nicht geändert."

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3. Externe Berater für Hilfsmittel zulässig

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Krankenkassen dürfen in begründeten Einzelfällen externe Hilfsmittelberater beauftragen. Die Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern hätten 2011 in einem Arbeitspapier festgelegt, dass die "Einschaltung externer Hilfsmittelberater unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall im Rahmen einer Interessenabwägung als zulässig angesehen" werde ,schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2549) auf eine Kleine Anfrage (18/2438) der Fraktion Die Linke. Medizinische Hilfsmittel sind beispielsweise Rollstühle, Hörgeräte oder Prothesen.

Der Auftrag könne erteilt werden, wenn die Krankenkasse die Aufgabe nicht selbst fristgerecht wahrnehmen könne, der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) im Einzelfall keine zeitnahe Begutachtung vornehmen könne und der Versicherte der Beauftragung und der Datenermittlung zugestimmt habe. Die Krankenkassen setzten solche Berater beispielsweise bei "komplexen Versorgungen" sowie bei der Versorgung von Patienten mit Hör- und Sehhilfen ein. Dabei werde aus technischer Sicht geprüft, ob das jeweilige Hilfsmittel im konkreten Fall erforderlich und geeignet sei.

Angesichts unterschiedlicher Rechtsauffassungen auf diesem Gebiet werde derzeit ein möglicher Handlungsbedarf geprüft, schreibt die Regierung weiter. Dabei gehe es auch um die Frage, "ob und wieweit eine datenschutzrechtliche Begleitregelung erforderlich wäre". Datenschützer hatten das geltende Verfahren kritisiert.

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4. Nichtübertragbare Krankheiten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Der starke Anstieg von nichtübertragbaren Krankheiten (Non-Communicable Diseases NCD) ist das Thema einer Kleinen Anfrage (18/2557) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stürben jährlich etwa 38 Millionen Menschen beispielsweise an Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, chronischer Lungenentzündung oder Krebs, schreiben die Abgeordneten.

Das seien rund 60 Prozent aller Todesfälle. Altersbedingt nehme dieser Anteil stetig zu. Die steigende Lebenserwartung, die rasante Urbanisierung und die Globalisierung eines ungesunden Lebensstils seien Hauptursachen für die Zunahme chronischer Erkrankungen. Damit seien die NCD's zu einer globalen Herausforderung geworden. Die Grünen-Fraktion möchte nun unter anderem von der Bundesregierung wissen, wie sie etwa die Zunahme von Adipositas (Übergewicht) oder Diabetes stoppen will.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 462 - 23. September 2014 - 11.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. September 2014