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BUNDESTAG/4600: Heute im Bundestag Nr. 465 - 24.09.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 465
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 24. September 2014, Redaktionsschluss: 09.25 Uhr

1. Missbrauch von Werkverträgen
2. Pflicht zur Verschwiegenheit
3. Regierungskontakte zu Großkanzleien
4. Ursachen der Investitionsschwäche
5. Linke fragt nach V-Mann Tarif
6. Besprechung der Ausländerreferenten



1. Missbrauch von Werkverträgen

Petitionsausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss setzt sich für gesetzgeberische Maßnahmen im Kampf gegen den missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen ein. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. Ein ausdrückliches Verbot missbräuchlich abgeschlossener Werkverträge erachtet der Ausschuss hingegen als "nicht notwendig".

In der Petition wird gefordert, mit gesetzlichen Regelungen die Umgehung von Tariflöhnen durch den Abschluss von Werkverträgen zu verhindern. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass viele Firmen durch den Abschluss von Werkverträgen versuchen würden, "die Stundenlöhne niedrig zu halten". Werkverträge sollten nach Ansicht der Petenten nur noch dann zulässig sein, wenn dafür der gleiche Lohn gezahlt wird, wie den im Betrieb des Auftraggebers fest angestellten Arbeitnehmern. Im Übrigen seien sie zu verbieten.

Wie aus der Begründung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses hervorgeht, vertritt die Bundesregierung die Ansicht, dass Werkverträge "seit Jahrzehnten Bestandteil unserer arbeitsteiligen Gesellschaft sind". Es gebe keinen Grund, klassische Werkverträge einzuschränken oder gar zu verbieten. Werde dagegen ein Werkvertrag nur als solcher bezeichnet, obwohl eher eine Arbeitnehmerüberlassung oder ein reguläres Arbeitsverhältnis vorliegt, so sei der Werkvertrag rechtswidrig, teilt die Regierung mit. Konstruktionen, die nur als Werkvertrag geschlossen werden, um arbeitsrechtliche Schutzvorschriften zu umgehen, müsse bei der Umsetzung bestehender gesetzlicher Vorschriften effektiv begegnet werden.

In ihrem Koalitionsvertrag, so heißt es weiter, hätten CDU/CSU und SPD vereinbart, "rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werksverträgen zulasten von Arbeitnehmern zu verhindern". Dafür sei es erforderlich, die Prüftätigkeit der Kontroll- und Prüfinstanzen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu konzentrieren, organisatorisch effektiver zu gestalten, zu erleichtern und mit ausreichend Personal auszustatten. Gleichzeitig müssten die Informations- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrates sichergestellt und verdeckte Arbeitnehmerüberlassung sanktioniert werden, fordert die Bundesregierung. Zugleich kündigt sie an, zur Erleichterung der Prüffähigkeit von Behörden, die wesentlichen - durch die Rechtsprechung entwickelten - Abgrenzungskriterien zwischen ordnungsgemäßen und missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatz "gesetzlich niederzulegen".

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2. Pflicht zur Verschwiegenheit

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Verschwiegenheitspflichten für Angehörige des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/2546) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2425). Wie die Regierung darin ausführt, haben Beamte über die "ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren". Gleiches gelte für Tarifbeschäftigte, "soweit über Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch gesetzliche Vorschriften vorgesehen oder vom Arbeitgeber angeordnet ist, Verschwiegenheit zu wahren ist".

Besondere Verschwiegenheitspflichten für Angehörige des BfV ergeben sich der Antwort zufolge aus der Übertragung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit. Sie würden daher nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) überprüft und nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung auf ihre Verschwiegenheitspflicht hingewiesen, "soweit sie Zugang zu Vorgängen erhalten, die nach der Verschlusssagenanweisung (VSA) eingestuft sind".

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, sind alle Amtsangehörigen des BfV nach einer internen Regelung des Bundesamtes "zur Zurückhaltung gegenüber Dritten verpflichtet". Wie die Bundesregierung dazu schreibt, sollte insbesondere "die Beschäftigungsdienststelle nicht ohne zwingenden Grund genannt werden". Diese Anweisung diene dazu, die Einhaltung der Vorschriften des SÜG und darauf beruhend der VSA und der sie ergänzenden Vorschriften zu gewährleisten.

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3. Regierungskontakte zu Großkanzleien

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Leitungsebenen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesumweltministeriums haben seit 2012 keine Kontakte zu bestimmten großen Anwaltskanzleien gehabt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2545) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2358) mit. Unterhalb der Leitungsebene habe es aber Kontakte gegeben. Außerdem seien zwei Aufträge zur Prozessvertretung erteilt worden

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4. Ursachen der Investitionsschwäche

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für die Ursachen der anhaltenden Investitionsschwäche in Europa interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/2556). Die Bundesregierung soll unter anderem die Frage beantworten, ob sie - wie einige Wissenschaftler - die Gefahr einer langfristigen Stagnation bei hoher Arbeitslosigkeit sieht. Außerdem wollen die Abgeordneten erfahren, ob eine Erhöhung der Investitionstätigkeit ein wichtiger Beitrag für mehr Wachstum wäre. Die Regierung soll die Frage beantworten, ob sie eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation für denkbar hält, in der eine drohende Inflation nur noch durch eine expansive Fiskalpolitik abgewendet werden könnte.

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5. Linke fragt nach V-Mann Tarif

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Die Aktivitäten des V-Mannes 'Tarif' des Bundesamtes für Verfassungsschutz im NSU-Komplex und seine V-Mann-Führer" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2540). Wie die Fragesteller darin schreiben, hat der ehemalige Neonazi M. v. D. im April 2014 im Magazin "Der Spiegel" erklärt, dass er der ehemalige V-Mann "Tarif" des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sei. "Im Jahr 1998 sei er nach dem Untertauchen des mutmaßlichen NSU-Kerntrios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt" von deren Bekannten A.K. "gefragt worden, ob er ein Versteck für Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt zur Verfügung stellen könne", heißt es in der Vorlage weiter. Nachdem er den Angaben zufolge daraufhin seinen V-Mann-Führer "Alex" über die Anfrage informierte, habe dieser "um Bedenkzeit gebeten, um Rücksprache mit einem Vorgesetzten zu halten, und habe ihm dann wenig später eine Absage erteilt".

Wissen wollen die Abgeordneten, wann der V-Mann-Führer "Alex" des BfV erstmals Kontakt zu M. v. D. hatte, wie viele Kontakte es nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen den beiden gegeben hat und wann der letzte Kontakt zwischen ihnen stattfand. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, wann der V-Mann-Führer "Alex" nach Kenntnis der Bundesregierung erstmals durch Vertreter des Bundeskriminalamtes oder des Generalbundesanwaltes "zu Kontakten des V-Mannes 'Tarif' zu mutmaßlichen Unterstützern des mutmaßlichen NSU-Kerntrios befragt" wurde.

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6. Besprechung der Ausländerreferenten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke verlangt von der Bundesregierung Auskunft über die Ausländerreferentenbesprechung (ARB) vom Frühjahr 2014. In einer Kleinen Anfrage (18/2539) erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, welche Themen "mit welchen unterschiedlichen Positionierungen und welchen (Teil-)Ergebnissen" dabei erörtert wurden. Weitere Fragen beziehen sich auf vorangegangene ARB im Jahr 2013 und im Herbst 2012. Bei den Ausländerreferentenbesprechungen handelt es sich laut Vorlage um ein halbjähriges Treffen von Vertretern des Bundes und der Länder auf Referatsleitungsebene, "um sich zu aktuellen Fachfragen des Ausländerrechts auszutauschen".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 465 - 27. September 2014 - 09.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. September 2014