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BUNDESTAG/4647: Heute im Bundestag Nr. 512 - 14.10.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 512
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 14. Oktober 2014, Redaktionsschluss: 16.30 Uhr

1. Mutmaßliche Rückkehrer festgenommen
2. Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt
3. Förderung des Klimaschutzes
4. Über Breitband informieren
5. Verschwendung von Lebensmitteln
6. Satellitentechnik in Entwicklungsländern



1. Mutmaßliche Rückkehrer festgenommen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Bis Anfang Oktober hat es in Deutschland vier Festnahmen mutmaßlicher "Rückkehrer" aus Syrien gegeben. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/2725) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur "Aus- und Einreise potentieller islamistischer Teilnehmerinnen und Teilnehmer an nichtinternationalen bewaffneten Konflikten" (18/2542) hervor. Danach handelt es sich in einem Fall um ein Strafverfahren gegen eine Person wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Bei weiteren Strafverfahren gegen zwei Personen geht es den Angaben zufolge jeweils um den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; bei einer Person ferner in Tateinheit mit Betrug.

Bei der vierten Festnahme geht es laut Vorlage um Ermittlungsverfahren gegen eine Person wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in zwei rechtlich selbständigen Fällen; diese Delikte stehen der Bundesregierung zufolge in einem Fall in Tateinheit mit versuchter Anstiftung zum Mord, im anderen Fall in Tateinheit mit gemeinschaftlichen Totschlag. Wie es in der Antwort weiter heißt, ergaben sich die Erkenntnisse aus den nach der Strafprozessordnung geführten Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden in Bund und Ländern.

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2. Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Nach Ansicht der Bundesregierung etabliert sich die "Nachhaltigkeit" zunehmend als zentrales Prinzip in Politik und Wirtschaft. Zudem stimmen 95 Prozent der Befragten in der Naturbewusstseinsstudie 2013 der Aussage zu "Es ist Pflicht des Menschen, die Natur zu schützen". Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/2731) auf eine Kleine Anfrage (18/2528) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. 65 Prozent fühlten sich persönlich dafür verantwortlich, die Natur zu erhalten. 55 Prozent hingegen meinten "Ich als Einzelner kann keinen großen Beitrag zum Schutz der Natur leisten". Letztere Ansicht würden überdurchschnittlich viele Menschen mit einem niedrigen Bildungsniveau vertreten.

Die Studie lasse erkennen, dass die Handlungsbereitschaft der Menschen umso größer sei, je geringer der Aufwand ist, heißt es in der Antwort weiter. Daher sind nach Auffassung der Bundesregierung zielgruppenspezifische Angebote notwendig, die die Bedürfnisse von verschiedenen sozialen Milieus, Altersgruppen und Geschlechtern berücksichtigen. "Die Veränderung des gesellschaftlichen Bewusstseins lässt sich nicht kurzfristig herstellen, sondern erfordert langfristige, zielgruppenspezifische Bemühungen und Lernprozesse", konstatiert sie. Sie verweist darauf, dass es seit mehr als zehn Jahren in Deutschland eine nationale Strategie zur nachhaltigen Entwicklung gebe, deren Umsetzung mit ausgewählten Indikatoren gemessen werde. Im Rahmen des Umsetzungsprozesses würden immer wieder neue Themenschwerpunkte aufgegriffen und neue Initiativen angestoßen, um das Kernziel, den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen, zu erreichen.

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3. Förderung des Klimaschutzes

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die unterschiedliche Verteilung von Klimaschutzfördermitteln auf die Bundesländer im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) wird laut Bundesregierung unter anderem von unterschiedlichen regionalen und strukturellen Gegebenheiten verursacht. So sei beispielsweise Voraussetzung für die Förderung von Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung, dass diese nicht in Gebieten mit einem Anschluss- und Benutzungsgebot für Fernwärme liegen, schreibt sie in einer Antwort (18/2730) auf eine Kleine Anfrage (18/2475) der Fraktion Die Linke. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass die Bundesländer teilweise bereits Förderprogramme aufgelegt hätten. So stelle etwa der Freistaat Sachsen selbst Mittel für die Beschaffungsförderung von Hybridbussen zur Verfügung. Da eine Doppelförderung nach EU-Recht ausgeschlossen sei, hätten beantragte Projekte im Rahmen der Hybridbus-Richtlinie nicht bewilligt und somit auch nicht aus Mitteln der NKI gefördert werden können.

Grundsätzlich sei die Bundesregierung bestrebt, die Anzahl der bewilligten Anträge in den neuen Bundesländern zu erhöhen, heißt es in der Antwort weiter. Hierfür würden bereits Maßnahmen ergriffen. So versuche die Regierung unter anderem, den Bekanntheitsgrad der NKI und ihrer Förderungsprogramme bei Behörden, Verbrauchern, Wirtschaft sowie sozialen und kulturellen Einrichtungen in Ostdeutschland zu erhöhen.

An den abgeflossenen Fördermitteln in den Jahren 2008 bis 2013 hätten die neuen Bundesländer (einschließlich Berlin) einen Anteil von sechs Prozent. Von den eingegangenen Anträgen im Jahr 2014 seien 10,1 Prozent aus Ostdeutschland gekommen, berichtet die Bundesregierung. Die Linksfraktion hatte in ihrer Anfrage kritisiert, dass seit Beginn der Nationalen Klimaschutzinitiative Projektanzahl und Mittelabfluss in Bezug auf die Verteilung zwischen neuen und alten Bundesländern "extrem unterschiedlich" seien.

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4. Über Breitband informieren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den Ausbau der Breitbandversorgung in Sachsen-Anhalt will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/2781) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele Haushalte in diesem Bundesland einen Internetanschluss mit mindestens einen Mbit/s oder bis zu 50 Mbit/s haben.

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5. Verschwendung von Lebensmitteln

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke interessiert in einer Kleinen Anfrage (18/2772) der Stand der Maßnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung. Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft geben, wie sie das Ziel erreichen will, bis zum Jahr 2020 die Lebensmittelverluste zu halbieren. Darüber hinaus wird gefragt, durch welche Initiativen und Maßnahmen seit 2012 Verschwendung reduziert wurde.

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6. Satellitentechnik in Entwicklungsländern

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Bericht

Berlin: (hib/AHE) Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) sieht ein deutliches Potenzial der Fernerkundung durch Satellitentechnik für die Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika. Wie es in einem Bericht für den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung heißt (18/581), sei Afrika der Kontinent mit der geringsten Verfügungsgewalt über zivile Fernerkundungssysteme. Angesicht "ökologischer und sozialer Probleme (Desertifikation, Erosion, Stadtentwicklung)" und angesichts der Herausforderungen des Klimawandels sehen die Gutachter aber gerade in dieser Weltregion einen hohen Bedarf an der Nutzung der Satellitentechnik. In Entwicklungsländern seien Quantität und Qualität konventioneller Datenbestände meist gering, sodass Satellitendaten praktisch die relevanteste Basis bilden würden, um den Zustand der Umwelt und deren Veränderung zu erfassen. "Insgesamt ist die Diskrepanz zwischen dem gesamtgesellschaftlichen Bedarf, Fernerkundungsdaten zu nutzen, und der tatsächlichen Anwendung von Satellitentechnologie in keiner anderen Region der Erde so groß wie in weiten Teilen Afrikas."

Der Bericht verweist unter anderem auf die Entscheidung der US-Regierung, die mit öffentlichen Geldern finanzierten Fernerkundungsdaten frei zugänglich zu machen, sowie die chinesisch-brasilianische Entscheidung, die Daten des bilateralen Fernerkundungssystems CBERS Anwendern in Afrika kostenlos zur Verfügung zu stellen. "Diese Maßnahmen tragen zum Abbau bestehender Barrieren bei und fördern eine selbstbestimmte Nutzung der Fernerkundung in afrikanischen Ländern, wozu unterschiedliche völkerrechtliche Vereinbarungen auffordern." Die europäischen Strukturen - etwa die Europäische Weltraumagentur (ESA) und die Europäische Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) - sind in den Augen der Gutachter "besonders geeignet, um über Erleichterungen beim Datenzugang die Anwendungsmöglichkeiten der Fernerkundung in Afrika zu verbessern.

Auch die deutsche Politik könnte aus Sicht der Gutachter beim Datenzugang Zeichen setzen. Der Bericht rät zu einer Inventur der bereits bestehenden deutschen Aktivitäten im Bereich Anwendung der Fernerkundung in Afrika. "Sie könnte eine belastbare Basis bilden für die Entwicklung einer ressortübergreifenden nationalen Strategie" für die Kooperation im Bereich der Satellitentechnik. "Mit einer solchen Inventur könnte ein Geoinformationssystem aufgebaut werden, das Daten zu Afrikaaktivitäten bündelt und dadurch die Planung zukünftiger Projekte wie auch die Transparenz der Entwicklungszusammenarbeit verbessern kann."

Das Gutachten benennt für ein solches Vorhaben eine Reihe von Herausforderungen und Hindernissen: Dazu zähle unter anderem, dass der Kompetenzaufbau einen "erheblichen Know-how-Transfer" erfordere und zwar sowohl bei der Nutzung von Satellitendaten wie beim Aufbau eigener Fernerkundungssysteme durch afrikanische Partnerländer. Zudem begrenzten wegen der Dual-Use-Eigenschaften der Satellitentechnik auch sicherheitspolitische Gründe einen solchen Transfer "und schließen ihn in fragilen Staaten nahezu aus".

Der Bericht des TAB mit dem Titel "Fernerkundung: Anwendungspotenziale in Afrika" steht am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 512 - 14. Oktober 2014 - 16.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Oktober 2014