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BUNDESTAG/4649: Heute im Bundestag Nr. 514 - 15.10.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 514
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 15. Oktober 2014, Redaktionsschluss: 11.15 Uhr

1. Innenausschuss: Keine NSU-Dateien vernichten
2. Zolleinsätze im Ausland erfragt
3. Tiefseebohrungen vor spanischen Inseln
4. Grüne fragen nach Arzthonoraren



1. Innenausschuss: Keine NSU-Dateien vernichten

Innenausschuss

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen des Innenausschusses umgehend ein Moratorium für die Löschung von Dateien und Vernichtung von Akten, Asservaten, Beweismitteln und Spurenakten sowie anderer Datenträger erlassen beziehungsweise bekräftigen, "die das Thema 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU), dessen Umfeld sowie dort eingesetzte V-Personen nebst deren VP-Führern und die Personen der sogenannten 129er Liste betreffen könnten". Nach einem am Mittwoch vom Ausschuss einstimmig gefassten Beschluss soll dies vor allem im Bundesinnenministerium "bezüglich Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundesarchiv" gelten. Zudem soll die Regierung dem Beschluss zufolge das Moratorium allen Mitarbeitern aller nachgeordneten Dienststellen "in unmissverständlicher Weise" schriftlich bekannt geben.

Soweit bereits Dateien, die den genannten Bereichen unterfallen könnten, nach dem 1. Juli 2013 gelöscht oder diesbezügliche Datenträger vernichtet wurden, bittet der Ausschuss unter anderem um Benennung der Personen, Themenfelder und Organisationsstrukturen, zu denen die Unterlagen vernichtet wurden. Sofern ein solches Moratorium bereits erlassen wurde, soll die Bundesregierung laut Beschluss unter anderem dessen Wortlaut und Geltungsdauer dem Ausschuss mitteilen.

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2. Zolleinsätze im Ausland erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Polizei- und Zolleinsätze im Ausland" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2838). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten bewertet.

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3. Tiefseebohrungen vor spanischen Inseln

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Tiefseebohrungen vor der spanischen Küste geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2693). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie sie das Gefahrenpotenzial durch die Bohrungen bewertet, die in einer Tiefe von 6.900 Metern oder tiefer vor den Inseln Lanzarote und Fuerteventura erfolgen sollen. Die Regierung soll sich auch zu den Auswirkungen äußern, die eine Leckage auf die Tourismuswirtschaft der beiden Inseln haben könnte. Außerdem geht es in der Kleinen Anfrage um die Mitwirkung deutscher Firmen an den Bohrungen.

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4. Grüne fragen nach Arzthonoraren

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Entwicklung der Arzthonorare in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) seit 2008 ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/2827) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband hätten für 2015 Vergütungssteigerungen von rund 850 Millionen Euro vereinbart. Ergänzend dazu seien auf Landesebene weitere Vergütungssteigerungen möglich.

In Teilen der Ärzteschaft habe es aber deutliche Kritik an dem Verhandlungsergebnis gegeben. Demnach werde sich das Praxissterben verschärfen, die Honorarentscheidung sei ein Verlustgeschäft für die niedergelassenen Ärzte. Die Grünen-Fraktion will nun wissen, wie sich die Vergütungen und Überschüsse für Vertragsärzte in den vergangenen Jahren entwickelt haben und welche Arztgruppen von den Steigerungen besonders profitieren konnten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 514 - 15. Oktober 2014 - 11.150 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Oktober 2014