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BUNDESTAG/4699: Heute im Bundestag Nr. 564 - 06.11.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 564
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 06. November 2014, Redaktionsschluss: 09.35 Uhr

1. Staatsanwälte loben BKA
2. Netzentgelte sollen überall gleich sein
3. Koalition hält an der Raumfahrt fest
4. Wenige Tischlerinnen in Deutschland



1. Staatsanwälte loben BKA

2. Untersuchungsausschuss

Berlin: (hib/pst) Der 2. Untersuchungsausschuss des Bundestages hat im "Fall Edathy" bisher keine Ermittlungspannen gefunden. Die Zeugenvernehmung von zwei Staatsanwälten am Mittwochnachmittag bestätigte vielmehr das bisher positive Bild. Die beiden hatten die Kinderporno-Ermittlungen geleitet, bei denen der damalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy ins Visier geraten war. Staatsanwalt Dr. Benjamin Krause und sein damaliger Vorgesetzter, Oberstaatsanwalt Rainer Franosch, waren vor den Abgeordneten voll des Lobes über ihre Zusammenarbeit mit den beiden Sachbearbeiterinnen, die beim Bundeskriminalamt (BKA) mit dem Fall befasst waren.

Franosch ist einer der beiden Leiter der in Gießen ansässigen Zentralstelle für Internet-Kriminalität (ZIT) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main, Krause war für 13 Monate in diese Dienststelle abgeordnet und hatte während diese Zeit die "Operation Selm" bearbeitet, bei der gegen 800 Personen mit deutscher Adresse auf der Kundenliste eines kanadischen Kinderporno-Vertriebs ermittelt wurde. Die ZIT übernimmt nach einer Übereinkunft der deutschen Generalstaatsanwaltschaften die Ermittlungen in den Fällen von Internet-Kriminalität, die sich keinem bestimmten Bundesland zuordnen lassen, wie Franosch den Abgeordneten erläuterte.

Unter den Bildern und Videos, welche die kanadische Firma vertrieben hatte, sei "nudistisches und kinderpornografisches Material" gewesen, führte Franosch aus. Zu ersterem gehörten Filme, auf denen nackte Kinder ringen oder sich gegenseitig eincremen. Den Ermittlern zufolge hatte Edathy nur solches, nicht eindeutig illegal einzustufendes Material bestellt, weshalb die bei ihm durchgeführte Hausdurchsuchung umstritten war. Franosch sagte allerdings, er habe in vielen Jahren die Erfahrung gemacht, "dass es den Menschen, der nur legal eingestuftes Material bezieht, nicht gibt".

Wie schon frühere Zeugen vom BKA wiesen auch die beiden Staatsanwälte Kritik an der langen Dauer des Verfahrens zurück, das mit der Übergabe der Daten aus Kanada im Herbst 2011 in Selm begonnen hatte und noch nicht ganz abgeschlossen ist. In seiner täglichen Arbeit gebe es ständig "deutlich brisantere Verfahren als die OP Selm", sagte Franosch, und diese müssten vorrangig bearbeitet werden. Sein Mitarbeiter Keller bestätigte, die Akten dieser Operation seien "nicht selten liegen geblieben, weil andere Verfahren Priorität hatten". Zudem sei die Operation Selm rechtlich schwieriger gewesen als Verfahren mit "glasklar pornografischem Material" und damit auch zeitaufwendiger.

Nachdem am 15. Oktober 2013 erkannt worden war, dass es sich bei einem Sebastian Edathy auf der kanadischen Kundenliste um den damaligen Bundestagsabgeordneten handelte, hatten das BKA und Staatsanwalt Keller innerhalb von vier Wochen die Ermittlungsakte fertiggestellt und der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft im niedersächsischen Celle überstellt. Warum es dann noch einmal zwei Monate bis zur Durchsuchung bei Edathy dauerte, konnten die beiden hessischen Staatsanwälte nicht klären. Für eine Antwort wird der Untersuchungsausschuss die Vernehmung der niedersächsischen Ermittler abwarten müssen, die für nächstes Jahr vorgesehen ist.

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2. Netzentgelte sollen überall gleich sein

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die derzeit regional unterschiedlich hohen Netzentgelte sollen bundesweit gleich erhoben werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/3050). In der Begründung heißt es, im Vergleich der Länderdurchschnitte gebe es Kostendifferenzen von 100 Prozent. So hätten Kunden in Mecklenburg-Vorpommern im Mittel 9,29 Cent Stromnetzentgelt pro Kilowattstunde bezahlt, während Kunden in Bremen nur 4,71 Cent bezahlt hätten, heißt es unter Berufung auf Angaben eines Vergleichsportals. Die Ursachen dieses Preisgefälles lägen in der regionalen Wälzung der Investitions- und Betriebskosten der Stromnetze. Die Fraktion vertritt aber den Standpunkt, dass diese Kosten von allen Verbrauchern gleichermäßig getragen werden sollten.

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3. Koalition hält an der Raumfahrt fest

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen die strategischen Ziele für die Raumfahrt in dieser Legislaturperiode absichern. In einem Antrag (18/3040), der am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, fordern die Fraktionen, dass zukunftsfähige und verlässlich finanzierbare Entscheidungen zur Weiterentwicklung des europäischen Trägerprogramms "Ariane" mit angemessener deutscher Beteiligung getroffen werden. Damit solle der unabhängige und ungehinderte Zugang Europas zum All zu wettbewerbsfähigen Kosten gesichert werden. Die nationalen Programme zur Raumfahrt sollen effizient und in einem finanziell vertretbaren Rahmen fortgesetzt werden. Deutschland solle weiter maßgebliche wissenschaftliche und technologische Beiträge für die Missionen zur Erkundung des Sonnensystems liefern. Öffentlichkeitswirksame Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass Raumfahrtprogramme eine "breite gesellschaftliche Unterstützung" finden.

In ihrem Antrag schreiben die Fraktionen, dass die Raumfahrt wichtige Beiträge für viele Bereiche der Gesellschaft leistet. Genannt werden Forschung und Innovation, Wachstum, Arbeitsplätze, Klimaschutz und Schutz der Erde. Raumfahrtanwendungen würden sich bereits häufig im Alltag finden: von der Telekommunikationstechnik bis zur Satellitennavigation. Die Raumfahrttechnologie habe sich zu einer Schlüsseltechnologie entwickelt, die wichtige Impulse für Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland gebe. "Um die hohen Kosten von Raumfahrtprojekten zu begründen, muss der konkrete Nutzen für die Menschen im Mittelpunkt der deutschen und europäischen Raumfahrtpolitik stehen", wird verlangt.

Klar bekennen sich die Fraktionen auch zum weiteren Betrieb der internationalen Raumstation ISS, die "das größte technologische Gemeinschaftsprojekt der Menschheit und ein wichtiger Außenposten im All" sei. Durch die Forschung unter Weltraumbedingungen leiste die Raumfahrt wichtige Beiträge und Lösungen für die globalen Herausforderungen auf der Erde. Sie gebe außerdem wertvolle Impulse zur Entwicklung innovativer Technologie in den Bereichen Neue Materialien, Pharmazie und Medizintechnik.

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4. Wenige Tischlerinnen in Deutschland

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im Tischlerberuf gibt es nur wenige Frauen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2983) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2798) schreibt, schlossen im vergangenen Jahr 815 Frauen Ausbildungsverträge für den Tischlerberuf ab. Insgesamt wurden 7.684 Verträge geschlossen. 266 Tischlerinnen lösten im vergangenen Jahr ihre Verträge wieder auf. Insgesamt gab es 2.359 Vertragsauflösungen. 7.273 Lehrlinge bestanden 2013 die Gesellenprüfung, darunter 704 Frauen. 48 Frauen machten 2013 die Meisterprüfung im Tischlerhandwerk, während 1.036 Männer die Prüfung ablegten. Allerdings ist die Zahl der Meisterprüfungen in diesem Wirtschaftszweig stark rückläufig. 1998 hatte es noch 2.921 bestandene Meisterprüfungen gegeben (davon 81 Frauen). Zur Frage nach dem Mutterschutz in der Holzbranche heißt es, das Mutterschutzgesetz gelte für alle Frauen gleichermaßen unabhängig von einer bestimmten Berufsbranche.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 564 - 6. November 2014 - 09.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. November 2014