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BUNDESTAG/4718: Heute im Bundestag Nr. 583 - 13.11.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 583
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 13. November 2014, Redaktionsschluss: 14.55 Uhr

1. Experten fordern Kinderrechte im Grundgesetz
2. Grüne: Mehr Syrer aufnehmen
3. Deutsche Banken zahlen bis 2023 15 Milliarden
4. Finanzkontrolle Schwarzarbeit
5. Strukturwandel in der Energiewirtschaft
6. Selbstanzeige: Keine Bundesrats-Einwände



1. Experten fordern Kinderrechte im Grundgesetz

Kinderkommission/Öffentliches Fachgespräch

Berlin: (hib/ABB) Experten fordern die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. Dies war der einhellige Tenor der Mitglieder der Kinderkommission (KiKo) und geladenen Experten. Anlässlich des 25-jährigen Bestehens der UN-Kinderrechtskonvention lud die KiKo am Mittwochabend zu einem Fachgespräch unter Vorsitz von Eckhard Pols (CDU) und Vizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) ein, um sich über den aktuellen Stand der Umsetzung zu informieren. Vizepräsidentin Roth betonte die wichtige globale Bedeutung der Konvention und lobte den Schritt, dass "das Kind endlich zum Subjekt seiner eigenen Rechte geworden ist." Prof. Dr. Jörg Maywald, Geschäftsführer der Deutschen Liga für das Kind, hob die Kinderrechtskonvention als "Meilenstein in globaler Sicht" hervor. " Früher ging es nur um die Bedürfnisse, nicht um die Rechte der Kinder." Dieser Auffassung stimmte auch Dr. Sebastian Sedlmayr, Abteilungsleiter für Kinderrechte und Bildung von UNICEF Deutschland, zu und wies darauf hin, dass 193 Staaten seit dem Beginn der Kinderrechtskonvention am 20. November 1989, beigetreten sind. Das politische Bekenntnis zur Konvention habe zu mehr Subventionen und Investitionen geführt, erklärte Sedlmayr. "Aber nicht jedes Kind hat dadurch nun bessere Bedingungen." Bis heute, machte Sedlmayr deutlich, würden noch 68 Millionen Kinder unter ausbeuterischen Lebensbedingungen aufwachsen. Nur fünf Prozent der Kinder würden in Ländern leben, in denen Gewalt in der Erziehung verboten sei. Auch Dr. Thomas Meysen, Fachlicher Leiter des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht, monierte die globale, defizitäre Gesundheitsversorgung in den Flüchtlingslagern in Deutschland. "Wir sind dazu aufgefordert, den Flüchtlingskindern gute Bedingungen zu liefern." Er wies auch auf die desolate Situation in der Kinder- und Jugendverbandsarbeit hin. "Hier fehlen rechtliche Verbindlichkeiten und Angebotsvielfalt." Dieser Meinung stimmte auch der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerks, Holger Hoffmann, zu und stellte seine Studienergebnisse vor. 60 Prozent der Kinder und Jugendlichen würden insgesamt zufrieden im Leben stehen. Die restlichen 40 Prozent aber finden keinen Eintritt oder erhalten diesen erst gar nicht. "Die Kinder und Jugendlichen ziehen sich in visuelle Welten oder Subkulturen zurück, weit weg von politischen Äußerungen. Wir brauchen mehr Angebote." Alle Experten plädierten für die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz. Kinderrecht müssen in allen Bereichen immer bedacht werden, so die Experten. "Selbst in der Stadtentwicklung denkt man nun an die Kinder. Vor zehn Jahren war das noch undenkbar", so Hofmann. Viele Kinder wüssten nicht einmal, dass sie Rechte haben", machte Maywald deutlich, "das ist auch eine Form von Schutz."

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2. Grüne: Mehr Syrer aufnehmen

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt darauf, die Aufnahme von syrischen und irakischen Flüchtlingen auszuweiten. In einem Antrag (18/3154) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, im Einvernehmen mit den Ländern für das kommende Jahr in einem ersten Schritt ein zusätzliches Kontingent zur Aufnahme weiterer 20.000 Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien aufzulegen. Auch soll die Regierung dem Antrag zufolge den Familiennachzug von Schutzsuchenden aus Syrien und dem Irak weiter erleichtern sowie Asylbewerber aus den beiden Bürgerkriegsstaaten mit Verwandten in Deutschland nicht mehr im Rahmen der Dublin-Verordnung in andere EU-Staaten zurückführen.

Ferner fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass auch die anderen EU-Staaten deutlich mehr syrische und irakische Flüchtlinge außerhalb des regulären Asylverfahrens aufnehmen. "Die EU-Kommission sollte eine Flüchtlingskonferenz einberufen, auf der sich alle EU-Mitgliedstaaten auf konkrete Zahlen und Verfahren zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Region einigen", heißt es in der Vorlage weiter.

Verglichen mit den Flüchtlingszahlen in den Nachbarstaaten Syriens sei das Engagement Deutschlands und der EU weiterhin zu gering, argumentiert die Fraktion. Der seit drei Jahren tobende Bürgerkrieg habe mehr als 6,45 Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben und mehr als 3,2 Millionen Menschen zur Flucht in die Anrainerstaaten gezwungen. Zu der regionalen Notlage komme hinzu, dass im Irak in Folge der Gewalt der Terrormiliz IS zusätzlich zu den dort lebenden 220.000 syrischen Flüchtlingen nahezu zwei Millionen Menschen zu Binnenvertriebenen geworden sind.

Der Vorlage zufolge haben seit April 2011 in der EU laut UNHCR mit Stand vom Juni 2014 insgesamt 123.000 Syrer Asyl beantragt, davon die Mehrheit in Deutschland und Schweden. Wie aus dem Antrag weiter hervorgeht, haben mehr als 70.000 Syrer (UNHCR, Stand 28. Oktober 2014) seit Ausbruch des Konflikts im Jahr 2011 in Deutschland Schutz gesucht. Von ihnen sei etwa ein Viertel im Rahmen der humanitären Aufnahmeprogramme der Länder oder des Bundes nach Deutschland gekommen. "Alle anderen waren dazu gezwungen, einen lebensgefährlichen Fluchtweg auf sich zu nehmen, um die EU-Außengrenzen zu überwinden und in Deutschland Asyl zu beantragen", schreiben die Abgeordneten.

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3. Deutsche Banken zahlen bis 2023 15 Milliarden

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Deutsche Banken werden vom nächsten Jahr an bis zum Jahr 2023 insgesamt rund 15 Milliarden Euro an den europäischen Bankenabwicklungsfonds zu zahlen haben. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3102) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2943) mit. Betroffen von der Bankenabgabe sind in Deutschland rund 1.800 Institute. In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung auf die geringere Belastung kleiner Institute. Schätzungen der EU-Kommission zufolge würden die kleinsten Banken mit zusammen einem Prozent der Bilanzsumme aller Banken in der Eurozone lediglich 0,3 Prozent der in der Eurozone zu erhebenden Beiträge zahlen. Die mittleren Banken mit einem Gesamtanteil von 14 Prozent an der gesamten Bilanzsumme würden 9,7 Prozent zahlen. Dagegen würden die größten Banken (85 Prozent der Bilanzsumme) 90 Prozent der Beiträge bezahlen.

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4. Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Personalplanung bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) macht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/3119) zum Thema. Dabei geht es besonders um die zusätzlichen Aufgaben für die FKS, zum Beispiel die Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns ab 2015. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie die FKS effektive Kontrollen des gesetzlichen Mindestlohns und der branchenspezifischen Mindestlöhne sicherstellen will.

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5. Strukturwandel in der Energiewirtschaft

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Gespräche die Bundesregierung mit Energieunternehmen über den Strukturwandel in der Branche geführt hat, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/3106) erfahren. Dabei geht es auch um die Zukunft von Braunkohletagebauen und Braunkohlekraftwerken, die der schwedische Energiekonzern Vattenfall angeblich verkaufen will. Außerdem geht es in der Kleinen Anfrage um Klimaschutzziele.

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6. Selbstanzeige: Keine Bundesrats-Einwände

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Neufassung der Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht. Dies geht aus der von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung (18/3161) mit der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (18/3018) hervor.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 583 - 13. November 2014 - 14.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. November 2014