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BUNDESTAG/4751: Heute im Bundestag Nr. 616 - 02.12.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 616
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 02. Dezember 2014, Redaktionsschluss: 12.45 Uhr

1. Regierung: Reform der Bahn ist erfolgreich
2. Störungen des Flugverkehrs
3. 383,2 Millionen Euro für Fluggastkontrollen
4. 26,5 Millionen Euro für Rente der Bauern



1. Regierung: Reform der Bahn ist erfolgreich

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Bahnstrukturreform mit staatlicher Verantwortung für die Infrastruktur und privatrechtlicher Organisationen der Deutschen Bahn AG (DB AG) hat sich aus Sicht der Bundesregierung bewährt und wird fortgesetzt. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (18/3266) auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke "20-Jahres-Bilanz der Bahnreform von 1994 bis 2014" (18/1500).

Die negative Entwicklung bis zum Jahr 1993 konnte durch die Bahnreform gestoppt und eine Trendwende eingeleitet werden, heißt es weiter. So sei die Verkehrsleistung auf der der Schiene in den Jahren 1994 bis 2012 im Personenverkehr um 36 Prozent, davon im Nahverkehr um 68 Prozent und im Fernverkehr um sieben Prozent gestiegen. Im Schienengüterverkehr habe die Verkehrsleistung bis 2013 um 59 Prozent zugenommen.

Auch die wirtschaftlichen Ergebnisse der DB AG würden die erfolgreiche Entwicklung belegen, schreibt die Regierung. So habe die DB AG ihre Umsatzerlöse, Produktivität und Jahresergebnisse deutlich steigern können. Die DB AG habe sich zu einem wirtschaftlich erfolgreichen und international tätigen Unternehmen entwickelt.

Positiv entwickelt habe sich seit der Bahnreform der Wettbewerb auf der Schiene im Güter- und Personennahverkehr, heißt es in der Antwort. Mit steigender Tendenz hätten die Wettbewerber der DB AG im Schienenpersonennahverkehr 2013 einen Marktanteil von 26,4 Prozent erreicht, der Anteil der Wettbewerber an der Verkehrsleistung im Schienengüterverkehr betrage 33,2 Prozent. Im Personenfernverkehr verbleibe der Anteil der Wettbewerber jedoch unter einem Prozent, schreibt die Regierung.

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2. Störungen des Flugverkehrs

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Störungen des zivilen Flugverkehrs durch Nato-Manöver sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3291). Dabei geht es der Fraktion vor allem um zweitägige Störungen der Flugsicherung im Juni 2014, die im gesamten östlichen Alpenraum aufgetreten seien. Die Abgeordneten interessiert deshalb unter anderem, über welche Störungen jeweils genau berichtet wurde.

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3. 383,2 Millionen Euro für Fluggastkontrollen

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von insgesamt 2,5 Millionen Euro sind im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2014 angefallen. Davon gehen alleine 1,87 Millionen Euro an Programme des Bundesinnenministeriums zur Förderung der freiwilligen Ausreise. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/3372) hervor. Überplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen bewilligte der Bundesfinanzminister in diesem Zeitraum in Höhe von 383,2 Millionen Euro. Davon ist der weitaus größte Teil für die Erstattung an Dritte für die Durchführung der Fluggastreisegepäckkontrollen eingeplant.

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4. 26,5 Millionen Euro für Rente der Bauern

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 26,5 Millionen Euro für Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte bewilligt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/3371) hervor. Aufgrund von Mehrausgaben bei den vorzeitigen Altersrenten und geringeren Beitragseinnahmen erhöhe sich der Betrag der Defizitdeckung des Bundes für die Alterssicherung der Landwirte, heißt es weiter.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 616 - 2. Dezember 2014 - 12.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Dezember 2014