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BUNDESTAG/4754: Heute im Bundestag Nr. 619 - 03.12.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 619
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 03. Dezember 2014, Redaktionsschluss: 11.00 Uhr

1. Hochwasserschutz: Anträge gescheitert
2. Keine Kritik an Vergabepraxis
3. Seepferdchen Mittelmeer
4. Fortführung des Vereinsverbots der PKK
5. Grüne interessiert das Budget der FNR



1. Hochwasserschutz: Anträge gescheitert

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Berlin: (hib/JOH) Die Oppositionsfraktionen sind am Mittwochmorgen im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit zwei Anträgen (18/2879, 18/3277) zum länderübergreifenden und nachhaltigen Hochwasserschutz gescheitert. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hatten die Bundesregierung darin aufgefordert, ein nationales Gesamtkonzept für einen ökologischen Hochwasserschutz vorzulegen. Flüssen sollte nach Ansicht beider Fraktionen durch die vermehrte Ausweisung von Retentionsräumen und Deichrückverlegungen mehr Raum gegeben und die ökologische Landwirtschaft stärker gefördert werden.

Die Linksfraktion betonte im Ausschuss, dass das von Bund und Ländern erarbeitete Nationale Hochwasserschutzprogramm viele richtige und wichtige Maßnahmen enthalte. Allerdings würden Einzelmaßnahmen allein nicht weiterhelfen. Es brauche ein Gesamtkonzept für einen nachhaltigen Hochwasserschutz, der unter Beteiligung aller Akteure länderübergreifend sowie konsequent ökologisch und sozial vorangetrieben werden müsse, argumentierte die Fraktion. So müsse es eine enge Abstimmung zwischen Ländern und Kommunen geben. Auch die Bürger vor Ort müssten in die Entscheidung über Maßnahmen einbezogen werden.

Die Grünen argumentierten ähnlich, kritisierten darüber hinaus jedoch, dass die im Jahr 2015 für den Hochwasserschutz zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel in keiner Weise ausreichen würden. Um den ökologischen Hochwasserschutz voranzubringen, müsse deutlich mehr Geld in die Hand genommen werden. Im Zuge der Haushaltsberatungen war im Etat des Landwirtschaftsministeriums ein Sonderrahmenplan für Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes in Höhe von 20 Millionen Euro beschlossen worden. Dies sei viel zu wenig, warnten die Grünen.

Die Grünen forderten zudem eine Vereinheitlichung der bisher sehr unterschiedlichen Reaktionsmechanismen auf Länderebene und mehr Investitionen in ökologische Maßnahmen statt in den technischen Hochwasserschutz. So müsse der Wasserrückhalt in der Landwirtschaft deutlich verbessert werden, etwa durch ein Auenschutzprogramm.

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD lehnten die Anträge der Opposition ab, da ihrer Ansicht nach eine Reihe von Maßnahmen mit dem Nationalen Hochwasserschutzprogramm bereits auf den Weg gebracht würden. Die Unionsfraktion betonte, die Intention der Anträge teilten wohl alle Fraktionen im Hause, aber sie seien zum Teil überflüssig. Hochwasserschutz sei außerdem per se nachhaltig.

Allerdings räumte auch die Unionsfraktion ein, dass für eine vollständige Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zum Hochwasserschutz die derzeitigen Haushaltsmittel nicht ausreichten. Deshalb müsse der Ausschuss in Zukunft weiter für eine bessere Mittelausstattung werben.

Die SPD-Fraktion betonte, dass der Bund im Rahmen des neuen Nationalen Hochwasserschutzprogrammes eine koordinierende Rolle beim Hochwasserschutz übernehme. Mit diesem Schritt könne man sehr zufrieden sein. Das Programm beinhalte viele wichtige Maßnahmen, etwa für Deichrückverlegungen und Flutungspolder. Damit könnten die Hochwasserpegel einiger Flüsse deutlich gesenkt werden. Positiv bewertet es die Fraktion außerdem, dass die Mittel für den präventiven Hochwasserschutz auch für den Flächenankauf verwendet werden können.

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2. Keine Kritik an Vergabepraxis

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Vergabepraxis für Arbeitsmarktdienstleistungen durch die Bundesagentur für Arbeit sorgt nach Ansicht der Bundesregierung nicht für einen Preiskampf zulasten der Qualität. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/3280) auf eine Kleine Anfrage (18/3118) der Fraktion Die Linke. Der Preis werde nur dann zum Zuschlagkriterium, wenn alle Qualitätsanforderungen durch den Träger erfüllt seien. Dies werde im Rahmen eines differenzierten Bewertungssystems durch Vertreter der örtlichen Agentur für Arbeit beziehungsweise der gemeinsamen Einrichtung fachlich geprüft, heißt es in der Antwort.

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3. Seepferdchen Mittelmeer

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Das "grenzpolizeiliche Überwachungsnetzwerk 'Seepferdchen Mittelmeer'" ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3292). Darin schreiben die Abgeordneten, dass die spanische Regierung dieses Netzwerk errichte, "um auch Länder des Arabischen Frühlings in die EU-Migrationsabwehr zu integrieren". Wissen will die Fraktion unter anderem, auf welche Weise die EU-Grenzagentur Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung an der Planung von "Seepferdchen Mittelmeer" beteiligt war oder ist.

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4. Fortführung des Vereinsverbots der PKK

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Das seit 1993 geltende Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3267). Wie die Abgeordneten darin schreiben, wurde dem Innenausschuss ein auf den 16. Oktober 2014 datierter schriftlicher "Bericht des Bundesministeriums des Innern zu gegenwärtigen Erkenntnissen zur Fortführung des Vereinsverbots der PKK" vorgelegt. Darin komme das Bundesinnenministerium (BMI) zu den Schluss, das PKK-Verbot sei "weiterhin ein 'unverzichtbares Regulativ der Gefahrenabwehr'". Wissen will die Fraktion unter anderem, "was genau" die Bundesregierung meint "mit der im BMI-Bericht getroffenen Feststellung, 'über 100 verurteilte PKK-Funktionäre seit 1996 und mehr als 4.500 Strafverfahren mit PKK-Bezug seit dem Jahr 2004 sprechen für sich'".

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5. Grüne interessiert das Budget der FNR

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Kontrolle der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/3364) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion fordert die Bundesregierung zu einer Stellungnahme über die Verwendung der Mittel des privatwirtschaftlichen Vereins auf, der aus dem Haushalt des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft finanziert werde. Die FNR verfüge über ein Budget von 60 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt, unterliege jedoch nicht der parlamentarischen Kontrolle.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 619 - 3. Dezember 2014 - 11.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Dezember 2014