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BUNDESTAG/4768: Heute im Bundestag Nr. 633 - 08.12.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 633
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 08. Dezember 2014, Redaktionsschluss: 10.10 Uhr

1. Energieaudits für Unternehmen Pflicht
2. Revision des Euratom-Vertrages
3. Zukunft der Mittelstandsförderung
4. Aufarbeitung der Luxemburg-Leaks



1. Energieaudits für Unternehmen Pflicht

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Große Unternehmen sollen verpflichtet werden, in regelmäßigen Abständen sogenannte Energieaudits durchzuführen. Dabei werden die Energiequellen und der Energieverbrauch eines Unternehmens überprüft und bewertet. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (18/3373) vor.

Die Pflicht zur Durchführung dieser Energieaudits soll einen gemeinsamen Rahmen für Maßnahmen zur Förderung von Energieeffizienz in der EU schaffen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Energieeffizienz in der EU bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent gesteigert wird. Wie die Bundesregierung in der Begründung des Entwurfs schreibt, sind deutsche Unternehmen weltweit Vorreiter bei der Nutzung energieeffizienter Techniken und Lösungen, um bestehende Einsparpotenziale zu identifizieren und zu heben. "Mit der Pflicht zur Einführung von Energieaudits soll diese Entwicklung verbreitert werden", hofft die Bundesregierung. Die Steigerung der Energieeffizienz durch den intelligenten Einsatz von Energie diene der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung. Sie leiste gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Ressourcenschonung. Die Wirtschaft wird durch die Energieaudits mit Kosten in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr belastet.

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2. Revision des Euratom-Vertrages

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Revision des Euratom-Vertrages ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3347). Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Bundesregierung auch der Ansicht ist, dass die dem Euratom-Vertrag zugrundeliegende Zielsetzung, "die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen", nicht mit den heutigen Zielsetzungen und Erfordernissen einer nachhaltigen Energiepolitik der EU vereinbar ist. Die Bundesregierung soll Auskunft über konkrete Projekte von Euratom geben und mitteilen, welche Möglichkeiten sie sieht, um eine Revision des Euratom-Vertrages einzuleiten.

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3. Zukunft der Mittelstandsförderung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3390). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob das eigentlich zum Jahresende 2014 auslaufende Programm im kommenden Jahr fortgeführt wird und ob es einen lückenlosen Übergang gibt.

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4. Aufarbeitung der Luxemburg-Leaks

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Aufarbeitung der sogenannten Luxemburg-Leaks geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3346). Die Bundesregierung soll mitteilen, ob sie die veröffentlichen Angaben über Steuergestaltungen von Konzernen aufarbeiten will. Weiter wird gefragt, wie hoch die Steuermindereinnahmen für den deutschen Fiskus aufgrund der Vereinbarungen der Luxemburger Steuerbehörden mit Unternehmen sind. Die Bundesregierung soll auch angeben, ob sie die Luxemburger Praxis, über die Gewährung von Steuerrabatten in Einzelfällen Unternehmen zu fördern, für vereinbar mit dem europäischen Beihilferecht hält.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 633 - 8. Dezember 2014 - 10.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Dezember 2014