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BUNDESTAG/4778: Heute im Bundestag Nr. 643 - 12.12.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 643
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 12. Dezember 2014, Redaktionsschluss: 09.40 Uhr

1. Gemeinsame Sitzung in Brüssel
2. Kraftwerkspark muss sich anpassen
3. Interessenkonflikte bei Wirtschaftsprüfern
4. Scannen von Kfz-Kennzeichen
5. Frage nach Verteilung der Agrarzahlungen



01. Gemeinsame Sitzung in Brüssel

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Berlin: (hib/STA) Mindestens einmal im Jahr tagt der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Bundestags außerhalb Berlins - "eine gute Tradition", wie der Vorsitzende des Gremiums, Gunther Krichbaum (CDU), zu Beginn des Treffens mit dem Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments am Donnerstag in Brüssel befand. Ziel müsse eine "enge Verzahnung" von Bundestag und EU-Parlament sein. Bei der von Krichbaum und seinem Amtskollegen im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), geleiteten Sitzung standen die aktuellen Herausforderungen an und jenseits von Europas Ost- und Südgrenzen im Mittelpunkt.

Über Fraktionsgrenzen hinweg wurde Kritik an der nicht immer konsequenten Ausrichtung der EU-Politik gegenüber den östlichen Nachbarn geäußert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath beklagte, die EU verdeutliche bei ihrer Nachbarschaftspolitik nicht genug, dass ein EU-Beitritt nicht oder allenfalls auf sehr lange Sicht eine Option sei. "Wenn man östlichen Ländern ständig das Möhrchen einer Mitgliedschaft unter die Nase hält, ohne sie ihnen wirklich geben zu wollen, dann kann das dazu führen, dass hier falsche Erwartungen geweckt werden", sagte Spinrath.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Bernd Fabritius sagte, es dürfe "kein Automatismus" in die Assoziationsabkommen hineininterpretiert werden. Wachsamkeit sei geboten angesichts russischer Bestrebungen zu einer "Neuauflage der Breschnew-Doktrin" mit dem Ziel, nach dem Muster der Sowjetunion vor den eigenen Grenzen eine "Pufferzone" von Staaten mit eingeschränkter Souveränität zu bilden.

Der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler sprach von einer "Aggression" Russlands gegenüber der Ukraine, rief die Regierung in Kiew aber auch zu raschen Reformen auf. Die EU müsse zu ihrem Wort und zum Assoziierungsvertrag stehen. "Es darf kein Zweifel herrschen, dass die gesamte Substanz dieses Abkommens in Kraft treten muss", sagte Gahler. Dagegen warnte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) vor einem zu blauäugigen Umgang mit der Ukraine, in der einige schwerreiche Familien Vermögen "zusammengeraubt" und die Politik maßgeblich bestimmt hätten. "In keinem anderen Land ist das so ausgeprägt, und daran hat sich nichts geändert", sagte Hunko.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin kritisierte eine seit 2004 von Russland betriebene Politik der Destabilisierung in der Ukraine. Das Land benötige die Hilfe der Europäer, um sich zu reformieren. "Die Korruption ist die Möglichkeit für den Kreml, sich einzumischen", erklärte Sarrazin.

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2. Kraftwerkspark muss sich anpassen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hält an ihrem nationalen Ziel fest, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent und bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber dem Stand des Jahres 1990 zu reduzieren. In der Antwort der Bundesregierung (18/3336) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3106) heißt es: "Klar ist, dass sich auch der konventionelle Kraftwerkspark an diese Ziele anpassen muss."

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3. Interessenkonflikte bei Wirtschaftsprüfern

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Mögliche Interessenkonflikte in der Rechtsaufsicht der Wirtschaftsprüfer sind das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3400). Darin geht es unter anderem um einen für eine große Beratungsgesellschaft tätigen Abschlussprüfer, der für die Deutsche Bank zuständig war und später Leiter der Sonderuntersuchung der Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK) wurde. Die Bundesregierung soll auf verschiedene in diesem Zusammenhang gestellte Fragen Antworten geben.

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4. Scannen von Kfz-Kennzeichen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über das Scannen von Kfz-Kennzeichen will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3288) informieren. Die Bundesregierung soll mitteilen, ob die Bundespolizei oder andere dem Bundesministerium des Innern unterstehende Polizeibehörden Kfz-Kennzeichenscanner einsetzen und welche Daten dabei erfasst werden. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, wo sich derartige Autobahnvideoüberwachungsanlagen genau befinden und wie viele Kennzeichen durch die einzelnen Scanner seit 2013 erfasst wurden.

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5. Frage nach Verteilung der Agrarzahlungen

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Das System der flächengebundenen Agrarzahlungen stößt bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Kritik. In einer Kleinen Anfrage (18/3472) an die Bundesregierung fordern die Grünen Auskunft darüber, wie hoch die Zahlungsansprüche auf große, mittlere und kleine landwirtschaftliche Betriebe im Jahr 2013 ausgefallen sind. Darüber hinaus fordert die Fraktion Informationen über die Höhe geleisteter Zahlungen an ausgewählte große Industrie-, Lebensmittel- und Landwirtschaftsunternehmen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 643 - 12. Dezember 2014 - 09.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Dezember 2014