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BUNDESTAG/4780: Heute im Bundestag Nr. 645 - 15.12.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 645
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 15. Dezember 2014, Redaktionsschluss: 10.35 Uhr

1. Neuregelungen für Postbeamte
2. 137.088 Wohnungen seit 1994 verkauft
3. Enttarnung verdeckter Ermittler
4. Ausreise von Islamisten
5. Leistungsfähigkeit der Riester-Rente
6. Netzentgeltausnahmen im Saarland



1. Neuregelungen für Postbeamte

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Zur Weiterentwicklung des Dienstrechts bei den Nachfolgeunternehmen der Post hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht. Dabei gehe es vor allem um den Schutz der Beteiligteninteressen bei gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen, etwa bei der Umwandlung von Unternehmen, heißt es im Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost (18/3512). Globale Konzernbildungen sowie die Ausgründung von Tochter- und Enkelgesellschaften seien bei Schaffung des Gesetzes nicht absehbar gewesen. Mit dem Gesetzentwurf soll zudem die Bearbeitung der beamtenrechtlichen Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen zentral zusammengefasst werden.

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2. 137.088 Wohnungen seit 1994 verkauft

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Verschiedene Bundesinstitutionen haben seit dem Jahr 1994 zusammen 137.088 Wohnungen verkauft. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3426) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (18/2959) mit. Die Wohnungen stammten aus den Beständen der Bundesvermögensverwaltung, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, des Bundeseisenbahnvermögens, der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, der Knappschaft, der Deutschen Bundesbank und der Wismut GmbH. Aktuell halten noch vier Bundesinstitutionen Wohnungen: die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (38.661 Wohnungen), das Bundeseisenbahnvermögen (3.931), die Deutsche Bundesbank (2.491) und die Deutsche Rentenversicherung Bund (647).

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3. Enttarnung verdeckter Ermittler

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zur Enttarnung verdeckter Ermittlungen von Polizeien und Geheimdiensten" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3456). Wie die Abgeordneten darin schreiben, stehen verdeckt eingesetzte Angehörige von Polizeien und Geheimdiensten vor dem Problem, dass Ausweisdokumente mit falschen Identitäten biometrische Daten enthalten, die den Klarnamen zugeordnet werden können. Bei einem Grenzübertritt könne es also passieren, dass eine Software der Grenzpolizei die richtige Identität erkennt und einen Alarm ausgibt, weil das vorgezeigte Dokument auf einen anderen Namen lautet. Ähnliches gelte für Profile in Sozialen Netzwerken: Nutzten verdeckte Ermittler oder Agenten vor Aufnahme ihrer Tätigkeit Facebook oder andere Soziale Netzwerke, seien dort vermutlich auch Fotos von ihnen zu sehen, die den Klarnamen zugeordnet sind.

"Mit frei benutzbarer Gesichtserkennungssoftware können diese früheren Postings gefunden, die Betroffenen mithin identifiziert werden", heißt es in der Vorlage weiter. Wissen wollen die Abgeordneten, wie die Bundesregierung es bewertet, "dass verdeckt eingesetzte Angehörige von Geheimdiensten oder Polizeien zwar mit anderen Identitäten ausgestattet sind, die mitgeführten gefälschten Ausweisdokumente aber biometrische Daten enthalten, die bei geheimdienstlichen, polizeilichen oder grenzpolizeilichen Maßnahmen anderer Länder Rückschlüsse auf Klarnamen zulassen". Auch erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, inwiefern Berichte zutreffen, wonach der Bundesnachrichtendienst "100.000 Euro ausgeben will, um eine Software zu entwickeln, die Passfotos verfremdet".

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4. Ausreise von Islamisten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um eine "mögliche Unterstützung der Ausreise gewaltbereiter Islamisten durch deutsche Sicherheitsbehörden" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3469). Darin schreiben die Abgeordneten, im ARD-Magazin "Monitor" vom 2. Oktober 2014 habe ein Beamter des bayerischen Landeskriminalamtes geäußert, bis vor einiger Zeit "war man der Meinung, wenn jemand radikalisiert ist und sich radikalisiert hat und ausreisen möchte, dann hat man natürlich versucht, den auch ausreisen zu lassen oder auch durch ausländerrechtliche Maßnahmen die Ausreise auch noch zu beschleunigen". Wissen möchte die Fraktion unter anderem, ob die Bundesregierung die Aussage des Beamten bestätigten kann.

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5. Leistungsfähigkeit der Riester-Rente

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Leistungsfähigkeit der Riester-Rente geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3467). So soll die Bundesregierung angeben, ob sie noch in dieser Legislaturperiode Reformen an der Riester-Rente plant. Die Abgeordneten fragen auch nach der Entwicklung der Vertragszahlen, der Abschlusskosten und der Renditen. Im Vorwort zu der Kleinen Anfrage heißt es, mit rund 16 Millionen Riester-Verträge sei das Potenzial nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft. Viele Verträge seien beitragsfrei gestellt, und die ursprüngliche Annahme einer durchschnittlichen Kapitalrendite von vier Prozent sei spätestens seit der Finanzkrise unrealistisch.

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6. Netzentgeltausnahmen im Saarland

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ausnahmen von den Netzentgelten im Saarland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3457). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viele Unternehmen im Saarland in welchen Jahren von der Zahlung der Netzentgelte befreit sind und wie hoch die Summe der Befreiungen in diesem und im kommenden Jahr ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 645 - 15. Dezember 2014 - 10.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Dezember 2014