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BUNDESTAG/4809: Heute im Bundestag Nr. 010 - 09.01.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 010
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 09. Januar 2015, Redaktionsschluss: 14.45 Uhr

1. Hohe Ansprüche an Müttergenesungswerk
2. Linke thematisiert Nachtzug-Verbindungen
3. Fluglärm im Saarland und in Rheinland-Pfalz
4. Lärmschutz an Zugstrecken
5. Vergütung und Rendite für Toll Collect



1. Hohe Ansprüche an Müttergenesungswerk

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) An die bundesweit 77 vom Müttergenesungswerk (MGW) anerkannten Einrichtungen zur Vorsorge und Rehabilitation werden nach Angaben der Bundesregierung methodisch und praktisch höchste Ansprüche gestellt. So enthielten die Anforderungsprofile medizinische, strukturelle und personelle Vorgaben. Die Konzepte zur Behandlung basierten auf einem ganzheitlichen Therapieansatz, der physische, psychische und soziale Aspekte berücksichtige, heißt es in der Antwort (18/3657) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/3473) der Fraktion Die Linke.

Neben den mütterspezifischen Beanspruchungs- und Belastungsformen sowie Gesundheitsstörungen müssten die Einrichtungen in besonderer Weise auf die Zusammenhänge zwischen Mutter- und Mutter-Kind-Gesundheit eingehen. Die Lebenszusammenhänge und die geschlechtsspezifischen Aspekte von Gesundheit und Krankheit sowie psychosoziale Problemsituationen seien besonders zu berücksichtigen.

Die Einrichtungen stünden unter ständiger fachärztlicher Verantwortung. Neben Ärzten zählten auch Psychologen, Physiotherapeuten, Diätassistenten, Sozialarbeiter, Sportlehrer, Krankenschwestern und Krankenpfleger sowie ein Bereitschaftsdienst der Pflege zur Personalmannschaft. Zum Behandlungsplan gehörten Krankengymnastik, Bewegungstherapie, Sprachtherapie oder Arbeits- und Beschäftigungstherapie.

Die Vergütungen seien Bestandteil der Versorgungsverträge, die zwischen Krankenkassen und Einrichtungsträgern gesondert und frei vereinbart würden. Im Konfliktfall bestehe die Möglichkeit, in das gesetzlich vorgesehene Schiedsstellenverfahren einzutreten. Nach Ansicht der Bundesregierung ist dieses Verfahren sachgerecht.

Die Elly-Heuss-Knapp-Stiftung Deutsches Müttergenesungswerk wurde 1950 von der Frau des damaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss gegründet. Übergeordnetes Ziel der gemeinnützigen Spendenorganisation ist die Gesundheit und Gesunderhaltung von Müttern mit Hilfe von Kuren. Als Trägerorganisationen im MGW zusammengeschlossen haben sich die Arbeiterwohlfahrt, das Deutsche Rotes Kreuz, der Evangelische Fachverband für Frauengesundheit, die Katholische Arbeitsgemeinschaft für Müttergenesung und der Paritätische Wohlfahrtsverband.

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2. Linke thematisiert Nachtzug-Verbindungen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOJ) Die Fraktion Die Linke fragt die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (18/3632), wie sich die Wirtschaftlichkeit von Nachtzügen in den letzten Jahren entwickelt hat. Laut Fraktion hat Deutsche Bahn AG die Nachtzuglinien von 29 im Jahr 1999 auf 17 Linien im Jahr 2014 reduziert aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit. Bei der Fahrplanänderung am 14. Dezember seien unter anderem die tägliche Zugverbindung von Berlin nach Paris abgeschafft worden.

Die Linksfraktion möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, warum mit dem französischen Bahnunternehmen SNCF keine Kooperation zustande kam. Die Nachtzugverbindung nach Paris wurde nach Informationen der Linke von der DB AG alleine betrieben, nun werde die Strecke Paris-Berlin-Moskau von der SNCF und der russischen Staatsbahn RZB ohne Beteiligung der DB AG organisiert, heißt es in der Kleinen Anfrage.

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3. Fluglärm im Saarland und in Rheinland-Pfalz

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOJ) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/3621) über die Lärmbelästigung durch militärische Flüge in dem Luftraum "TRA Lauter", der sich über dem Saarland und Teilen von Rheinland-Pfalz befindet. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung oder die US-Luftwaffe, die in dem Luftraum ebenfalls Übungen durchführt, Initiativen zur Reduzierung des Fluglärms in die Wege geleitet haben. Zudem interessiert die Fraktion, welche Behörde "TRA Lauter" genehmigt hat und inwiefern bei der Einrichtung des Flugraumes auf die Lärmschutzbedürfnisse der Bevölkerung eingegangen worden ist. Im Jahr 2013 seien insgesamt 4.847 Flüge in diesem Gebiet gezählt worden, schreibt die Fraktion.

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4. Lärmschutz an Zugstrecken

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOJ) Welche Änderungen und Fortschreibungen an dem "Gesamtkonzept der Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes" seit der ersten Version aus dem Jahr 2005 vorgenommen wurde, interessiert die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (18/3644) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung erfahren, ob Streckenabschnitte in ihrer Priorisierung in dem genannten Zeitraum ab- oder hochgestuft wurden. Außerdem erkundigen sie sich nach den Gründen für diese Änderungen und inwiefern die betroffenen Bürger in einem solchen Falle benachrichtigt wurden. In der Kleinen Anfrage erwähnt Die Linke dabei explizit die Strecke Stendal-Uelzen.

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5. Vergütung und Rendite für Toll Collect

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Um die Verlängerung des Betreibervertrages für die Erhebung der Lkw-Maut mit der Toll Collect GmbH geht es in einer Kleinen Anfrage (18/3667) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten interessiert, welche Summen der Toll Collect GmbH in den letzten fünf Jahren jährlich als Vergütung überwiesen wurden und wie sich die Vergütung mit dem neuen Vertrag, der bis 2018 gilt, ändert. Weiter soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, welche Rendite die Toll Collect GmbH zugestanden wurde.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 010 - 9. Januar 2015 - 14.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Januar 2015


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