Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/4844: Heute im Bundestag Nr. 045 - 28.01.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 045
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 28. Januar 2015, Redaktionsschluss: 13.35 Uhr

1. Gabriel: Auf guten Zahlen nicht ausruhen
2. Gegen Missbrauch beim Mindestlohn
3. Weiterhin weniger Nachtzüge
4. Endlager-Kommission berät Zwischenlager
5. Geänderte Bedingungen bei Nachtzügen
6. Weniger Lärm im Schienenverkehr



1. Gabriel: Auf guten Zahlen nicht ausruhen

Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Berlin: (hib/HLE) Der deutschen Wirtschaft gehe es gut und sie sei in guter Verfassung. Dies ist nach Aussage von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Ausschuss für Wirtschaft und Energie am Mittwoch die "zentrale Botschaft" des vom Bundeskabinett zuvor beschlossenen Jahreswirtschaftsberichts 2015. Der Bericht steht unter dem Motto "Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft" und geht in diesem Jahr von einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent aus. Auch 2014 hatte das Wirtschaftswachstum 1,5 Prozent betragen. Der im vergangenen Jahr mit 42,7 Millionen Beschäftigten erreichte Beschäftigungsrekord soll in diesem Jahr noch übertroffen werden. Die Bundesregierung erwartet 170.000 zusätzliche Stellen.

Gabriel warnte davor, sich auf den guten Werten auszuruhen. Die Entwicklung werde durch den niedrigen Ölpreis und den gesunkenen Kurs der Eurowährung getrieben. Es müsse nachdenklich machen, dass das Wachstum im Wesentlichen von externen Faktoren getrieben werde. "Darauf darf man sich nicht verlassen", warnte Gabriel. Der Minister kündigte an, dass sich Deutschland über die KfW-Bankengruppe mit rund acht Milliarden Euro an dem von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgelegten europäischen Wachstumsprogramm beteiligen werde.

Die CDU/CSU-Fraktion bezeichnete die von Gabriel präsentierten Zahlen als "erfreulich". Noch vor wenigen Wochen sei vielerorts von Stagnation die Rede gewesen. Ein Sprecher der Fraktion forderte, der Konsolidierungskurs müsse eingehalten und Wachstumsbremsen müssten gelöst werden. So müsse es zur Entbürokratisierung kommen, etwa beim Mindestlohn. Bei diesem Vorhaben sei "über das Ziel hinausgeschossen" worden. Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion befürwortete auch Maßnahmen zum Abbau der Kalten Progression und eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung der Erbschaftsteuer.

Die SPD-Fraktion lobte den "guten Bericht" und warnte ebenfalls davor, sich auszuruhen. Es sei nicht selbstverständlich, dass Deutschland in Europa so gut dastehe. Neben dem Konsolidieren sei aber auch Investieren wichtig. Die sozialen Sicherungssysteme seien durch Zuwanderung und Integration gestärkt worden. "Wir brauchen Zuwanderung, um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen", sagte der Sprecher der SPD-Fraktion.

Die Fraktion Die Linke machte die ihrer Ansicht nach zu geringe Lohnquote für die Investitionslücke verantwortlich. Würde das Lohnniveau heute so hoch sein wie vor den Arbeitsmarktreformen, würden 100 Milliarden mehr zur Verfügung stehen. Diese Nachfrage falle jedoch weg. Ein Sprecher der Fraktion kritisierte die Umverteilung von unten nach oben. So werde in Gabriels Bericht ein Anstieg der Arbeitnehmerentgelte in diesem Jahr um 3,6 Prozent erwartet, aber die Unternehmens- und Vermögenseinkommen würden mit 4,4 Prozent erheblich stärker steigen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warnte davor, sich auf dem niedrigen Ölpreis auszuruhen, auch wenn es eine Tatsache sei, dass der niedrige Ölpreis die Wirkung eines milliardenschweren Konjunkturprogramms habe. Die Fraktion verlangte eine Ausrichtung auf "ökologische Investitionen". Angesichts der Arbeitsplatzverluste besonders in der Photovoltaik- und Windenergie-Branche müsse sich die Regierung fragen, ob diese Branchen aus dem Land getrieben würden.

In seiner Antwort auf die Stellungnahmen der Fraktionen kündigte Gabriel eine "Bürokratiebremse" an. Zur Kritik an den Mindestlohn-Bestimmungen appellierte der Wirtschaftsminister an die Geduld und empfahl, erst Erfahrungen mit dem neuen Gesetz abzuwarten. "Schnellschüsse machen keinen Sinn", sagte Gabriel.

*

2. Gegen Missbrauch beim Mindestlohn

Ausschuss für Arbeit und Soziales

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass, die im Mindestlohngesetz festgelegte Protokollierung der Arbeitszeiten zu ändern. Das machte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Gabriele Lösekrug-Möller, am Mittwoch im Ausschuss für Arbeit und Soziales deutlich. 28 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes verfüge das BMAS noch nicht über belastbare Erkenntnisse, die eine solche Änderung rechtfertigen würden. Gleichwohl würden die Wirkungen des Gesetzes natürlich überprüft, aber dies brauche Zeit, betonte Lösekrug-Möller. Niemand wolle mit der Protokollpflicht ein Bürokratiemonster schaffen, aber man müsse damit die ehrlichen Arbeitgeber vor jenen schützen, die das Gesetz umgehen wollten, sagte sie.

Auch die Fraktionen verteidigten im Grundsatz die Protokollpflicht. Die SPD-Fraktion betonte, ohne eine solche Aufzeichnung der Arbeitszeiten würde Missbrauch Tür und Tor geöffnet und das Gesetz wirkungslos. Man müsse sich in der Koalition nun Zeit nehmen für eine ehrliche Debatte, nach drei Wochen eine solche vom Zaun zu stoßen, sei jedoch bemerkenswert. Auch die Union stellte klar, dass man die Hysterie aus der Diskussion herausnehmen und nüchtern nach "lebensnahen Regelungen" suchen müsse. Ähnlich wie die SPD konnte auch sie in der Aufzeichnung der Arbeitszeiten kein Bürokratiemonster erkennen, betonte jedoch, dass es in einigen Bereichen, wie zum Beispiel dem Sport, "Nachdenkbedarf" gibt. Auch sollte man über die festgelegte Verdienstgrenze von 2.958 Euro, bis zu der die Aufzeichnungspflicht gilt, nachdenken. Diese Grenze sei in Bezug auf die Mindestlohnfrage völlig unrealistisch, denn sie würde bedeuten, dass jemand bei 8,50 Euro Stundenlohn 29 Tage im Monat mit einer täglichen Arbeitszeit von 12 Stunden arbeiten müsste. Die Linke fragte danach, wie die Firmen, die sich jetzt beklagen, denn vorher die Arbeitszeit erfasst hätten und bezeichnete die Diskussion darüber als völlig überflüssig. Bündnis 90/Die Grünen appellierten an die Beteiligten, nicht jetzt schon das Gesetz in Frage zu stellen, bevor die Wirkungen überhaupt eindeutig zu erkennen sind. Gerade in der Startphase eines solch bedeutenden Projektes sei es wichtig, geschlossen dahinter zu stehen, um die Akzeptanz des Mindestlohngesetzes nicht zu gefährden.

*

3. Weiterhin weniger Nachtzüge

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Berlin: (hib/MIK) Die Deutsche Bahn AG (DB AG) muss ihren Rückzug bei Nacht- und Autoreisezügen nicht stoppen. Einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/2494) lehnte der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwochvormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ab.

In dem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, im Aufsichtsrat des Unternehmens darauf hinwirken, dass die angekündigten und im laufenden Jahr 2014 bereits vollzogenen Einstellungen von Nacht- und Autoreisezugverkehren zurück genommen werden und ein zweijähriges Moratorium beschlossen wird, dass den Erhalt beziehungsweise die Wiederherstellung der am 1. Januar 2014 bestehenden Nachtzugverkehre und Autoreisezug-Verbindungen enthält.

Weiter soll die Regierung eine Studie in Auftrag geben, wie die Bedingungen aussehen müssen, damit es zu einer Renaissance der europaweiten Nachtzugverkehre, in Kombination mit Autoreisezügen kommt. Schließlich soll sich die Regierung unter anderem auf europäischer Ebene für die Stärkung europaweiter Eisenbahnverbindungen einsetzen.

Die Koalition begründete ihre Ablehnung vor allem damit, dass Teile der Forderungen bereits erfüllt seien und verwiesen auf das Aktienrecht, nach dem der Vorstand einer Aktiengesellschaft eigenverantwortlich handelt. Die Opposition wies vor allem darauf hin, dass die Auslastung der Nachtzüge ein Hinweis darauf sei, dass es für diese umweltfreundliche Reisemöglichkeit einen Bedarf gebe.

Der Bundestag muss noch abschließend über diesen Antrag entscheiden.

*

4. Endlager-Kommission berät Zwischenlager

Endlager-Kommission (öffentliche Sitzung)

Berlin: (hib/SCR) In der 9. Sitzung der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) am Montag, 2. Februar, werden die Mitglieder des Gremiums unter anderem über Zustand der Zwischenlager für Atommüll und möglichen Handlungsbedarf beraten. Auf der Tagesordnung stehen zudem Berichte aus den Arbeitsgruppen sowie die Planungen für 2015.

Beginn der Sitzung im Saal 4.900 (Europasaal) im Paul-Löbe-Haus ist um 11 Uhr. Die Sitzung ist zunächst nicht-öffentlich, es geht unter anderem um die Vergabe von Gutachtenaufträgen. Der öffentliche Teil der Sitzung soll um zirka 11.45 Uhr beginnen.

Gäste können sich bei der Geschäftsstelle der Kommission unter Angabe von Name, Vorname und Geburtsdatum telefonisch unter (030) 227 32978 oder per E-Mail an kommission.endlagerung@bundestag.de anmelden. Die Sitzung wird zudem im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen.

*

5. Geänderte Bedingungen bei Nachtzügen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Einstellung von Nachtzugverbindungen ist eine unternehmerische Entscheidung der DB Fernverkehr AG. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3809) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3632) zur "Wirtschaftlichkeit und Zukunft der Nachtzüge".

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Nachtzüge hätten sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten geändert, heißt es weiter. Zum einen habe der Wettbewerbsdruck deutlich zugenommen, andererseits könnten durch Infrastrukturausbauten bei der Schiene die Reisenden im Tagesverkehr deutlich schneller reisen. Deshalb habe sich die Deutsche Bahn AG trotz saisonal teilweise guter Auslastung einiger Strecken gegen ein Weiterbetreiben von Teilen dieses Segments entschieden, heißt es weiter.

*

6. Weniger Lärm im Schienenverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Für die Bundesregierung gehört der Schutz vor Schienenverkehrslärm zu den Kernelementen einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Daher habe sie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bekräftigt, den Schienenlärm bis zum Jahr 2020 deutschlandweit zu halbieren. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3789) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3644).

Um dieses Ziel zu erreichen, soll unter anderem der Lärm durch die Umrüstung der Bestandsgüterwagen auf lärmarme Bremstechniken gemindert werden. Dies werde vom Bund bis zum Jahr 2020 mit 152 Millionen Euro gefördert. Bis dahin sollen mindestens 80 Prozent der Bestandsgüterwagen auf lärmarme Bremstechnik umgerüstet werden, schreibt die Regierung.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 045 - 28. Januar 2015 - 13.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Januar 2015


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang