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BUNDESTAG/4853: Heute im Bundestag Nr. 054 - 02.02.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 054
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 02. Februar 2015, Redaktionsschluss: 10.40 Uhr

1. Öffentliche Anhörung zur Elektromobilität
2. Öffentliches Gespräch über Entwicklungsziele
3. Bundesregierung plant Änderung des BZRG
4. Urlaubsreisen mit dem Wohnmobil
5. Keine Erhebung von Bewegungsdaten
6. Bei A 281 schon viel investiert



1. Öffentliche Anhörung zur Elektromobilität

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Berlin: (hib/MIK) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (18/3418) ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwoch, 4. Februar 2015.

Die Bundesregierung verfolgt mit diesem Gesetzentwurf das Ziel, elektrisch betriebene Fahrzeuge zu fördern. Auf Grundlage dieses Gesetzes soll eine Verordnung zur Änderung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften erlassen werden, die zum einen eine Regelung zur Kennzeichnung privilegierter elektrisch betriebener Fahrzeuge als formale Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Bevorrechtigungen schafft und zum anderen den zuständigen Behörden der Länder die Möglichkeit eröffnet, Bevorrechtigungen für elektrisch betriebene Fahrzeuge auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung einzuführen.

Als Sachverständige hat der Ausschuss geladen: Klaus Bonhoff, Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie, Timm Fuchs, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Professor Henning Kargermann, Präsident der Deutschen Akademie für Technikwissenschaften, Wolfgang Lemb, Vorstandsmitglied IG Metall, Kay Lindemann, Verband der Automobilindustrie (VDA), Martin Schmitz, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV) und Kurt Sigl, Präsident des Bundesverbandes Elektromobilität e.V. (BEM).

Die Anhörung beginnt um 11 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1, Raum 3.101 (Anhörungssaal). Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich beim Ausschuss unter verkehrsausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden.

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2. Öffentliches Gespräch über Entwicklungsziele

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Berlin: (hib/JOH) Die Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, kurz SDG) sind am Mittwoch, 4. Februar 2015, Thema eines öffentlichen Fachgesprächs im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Das Gespräch beginnt um 11 Uhr in Sitzungssaal E.700 des Paul-Löbe-Hauses.

Teilnehmer sind Andreas Jung, Vorsitzender des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung, Professor Dirk Messner vom Deutschen Institut für Entwicklungshilfe (DIE) und Heike Spielmans vom Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO).

Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich beim Ausschuss unter umweltausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden.

Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen wollen mit den nachhaltigen Entwicklungszielen die Millennium-Entwicklungsziele (MDG) aus dem Jahr 2000 weiterentwickeln und eine neue globale Entwicklungsagenda für die Zeit ab 2015 schaffen. Der Fokus soll verstärkt auf Nachhaltigkeitsaspekten liegen. Im Unterschied zu den Millenniumszielen, die insbesondere für die Entwicklungsländer galten, sollen die SDG für alle Länder konzipiert werden.

Die acht Millenniums-Entwicklungsziele wurden 2000 von einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der UNO, der Weltbank, der OECD und mehreren Nichtregierungsorganisationen formuliert und auf dem sogenannten Millenniumsgipfel beschlossen. Bis 2015 sollten unter anderem extreme Armut und Hungers halbiert, die Kindersterblichkeit um zwei Drittel gesenkt und HIV/Aids, Malaria und andere schwere Krankheiten bekämpft werden. Dem MDG-Jahresbericht der Vereinten Nationen von 2014 zufolge habe es bei allen Zielen bedeutende Fortschritte gegeben. Manche Zielvorgaben seien bereits weit vor Ablauf der Frist 2015 erreicht worden.

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3. Bundesregierung plant Änderung des BZRG

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SCR) In Strafverfahren sollen Gutachter künftig im mehr Fällen auch auf bereits getilgte oder tilgungsreife Eintragungen über frühere Verurteilungen des Angeklagten zurückgreifen können. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/3837) hervor. Demnach soll es künftig möglich sein, die Einträge auch zur Erstattung der Gutachten über das Vorliegen der Merkmale der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und der Sicherungsverwahrung zu nutzen.

Laut Darstellung der Bundesregierung ist die Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) notwendig, da der Bundesgerichtshof klar gestellt habe, dass die bisher bestehende Ausnahme im BZRG eng zu fassen sei. Demnach sei zum Beispiel die Feststellung eines Hanges im Sinne der Sicherungsverwahrung kein Gutachten über den Geisteszustand, das das BZRG als Ausnahme vom Verwertungsverbot getilgter oder tilgungsreifer Eintragen zulässt. Die Bundesregierung argumentiert, dass diese Eintragungen für eine Persönlichkeitsanamnese unabdinglich seien. "Dürfte ein Sachverständiger bei Erstattung des Gutachtens frühere Straftaten nicht verwerten, käme er unter Umständen zu lückenhaften Ergebnissen, die nicht überzeugen können und daher als Grundlage für eine Urteilsfindung ausscheiden", schreibt die Bundesregierung.

Zudem plant die Bundesregierung eine weitere Änderung im § 60 Absatz 1 Nummer 3 BZRG, um die Eintragung eines Schuldspruchs in das Erziehungsregister zu ermöglichen.

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4. Urlaubsreisen mit dem Wohnmobil

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Urlauber aus Europa haben im vergangenen Jahr 321.000 Urlaubsreisen mit dem Wohnmobil in Deutschland unternommen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3458) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3227) mit. Unter Berufung auf Zahlen des "World Travel Monitor" teilt die Regierung weiter mit, dass inländische Urlauber im vergangenen Jahr 700.000 Urlaubsreisen mit dem Wohnmobil unternommen hätten.

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5. Keine Erhebung von Bewegungsdaten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Bei der geplanten Pkw-Maut werden bei der Überprüfung der Fahrzeuge keine Bewegungsdaten erhoben. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3814) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3643). Das Bild des Fahrzeugs sowie Ort und Zeit der Benutzung seien für die gerichtsfeste Feststellung abgabenpflichtiger Benutzungen im Rahmen von Ordnungswidrigkeiten- und nach Erhebungsverfahren erforderlich, heißt es weiter. Die Anforderungen der Datensicherheit und des Datenschutzes würden dabei berücksichtigt.

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6. Bei A 281 schon viel investiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Für die Bauabschnitte 2.1 und 2.2 der Autobahn 281 in Bremen wurden und werden in nächster Zeit umfangreiche Investitionen getätigt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3822) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3706). Würden diese Projekte nicht vollständig verkehrswirksam, wären die bereits ausgegebenen Mittel zumindest teilweise verlorene Investitionen. Dies soll unbedingt vermieden werden, heißt es weiter.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 054 - 2. Februar 2015 - 10.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Februar 2015


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