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BUNDESTAG/4881: Heute im Bundestag Nr. 082 - 16.02.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 082
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 16. Februar 2015, Redaktionsschluss: 12.25 Uhr

1. Die BfV-Akten des V-Mannes Tarif
2. Krisenpolitik in Griechenland
3. Sicherheit von Kosmetika
4. Stellungnahme zur Einlagensicherung


1. Die BfV-Akten des V-Mannes Tarif

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die Personenakte des ehemaligen V-Mannes "Tarif" des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/3984) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3808). Wie die Regierung darin ausführt, wurde die Personenakte zu "Tarif" am 11. November 2011 - zusammen mit sechs anderen Akten zu V-Männern - vernichtet. Zur anschließenden Rekonstruktion seien die dezentral in verschiedenen Arbeitsbereichen des BfV vorliegenden Aktenbestände herangezogen und dort vorhandene Aktenteile zu den jeweiligen V-Männern kopiert und wieder zusammengeführt worden.

"Die (teilweise) Wiederherstellung des Aktenbestandes zum ehemaligen VM 'Tarif' wurde dabei in zwei Schritten vollzogen", heißt es in der Vorlage weiter. Der erste Rekonstruktionsschritt sei anlässlich der Einsetzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum "Nationalsozialistischen Untergrund" in der 17. Legislaturperiode vorgenommen worden. Der zweite Rekonstruktionsschritt habe vom 13. Oktober 2014 bis Mitte Januar 2015 gedauert. Nach Abschluss des zweiten Rekonstruktionsschrittes lägen 171 Deckblattmeldungen in aktenmäßig wieder zusammengeführter Form vor. Sie umfassten insgesamt 983 Seiten oder - je nach Ausdruck - zirka zwei bis drei Aktenordner.

Darüber hinaus hat der ehemalige V-Mann den Angaben zufolge insbesondere einschlägige Publikationen und Zeitschriften an das BfV weitergegeben, die weiterverarbeitet worden sind. Auch diese Unterlagen seien im Rahmen der genannten Rekonstruktionsschritte teilweise wieder zusammengeführt worden. Eine inhaltliche Prüfung dAn-Tarif-18 3984es im zweiten Rekonstruktionsschritt zusammengeführten Aktenbestandes dauere an.

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2. Krisenpolitik in Griechenland

Finanzen//Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Eine Bilanz der Krisenpolitik in Griechenland erwartet die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (18/3971) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung erfahren, wie sich die Einnahmen Griechenlands aus Privatisierungen seit 2010 entwickelt haben und welche Maßnahmen das Land gegen Steuerhinterziehung ergriffen hat. Gefragt wird nach der Besteuerung von Vermögen und nach der Kürzungen von Löhnen. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, in welchem Umfang die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt aufgekauft hat.

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3. Sicherheit von Kosmetika

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Mit den Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) auf die Standards beim Verbraucher- und Tierschutz beschäftigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (18/3975) fordern die Grünen von der Bundesregierung eine Einschätzung über die Herausforderungen, die sich bei den TTIP-Verhandlungen aufgrund der "unterschiedlichen Regulierungsregime" für Kosmetika in der EU und den USA ergeben. Darüber hinaus will die Fraktion wissen, ob die USA ihre Gesetzgebung bei einer Harmonisierung an die vergleichsweise höheren europäischen Standards angleichen würden.

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4. Stellungnahme zur Einlagensicherung

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat Änderungsvorschläge zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (18/3786) gemacht. So warnt der Bundesrat in seiner von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/3992) vorgelegten Stellungnahme vor Überforderungen von Banken durch Sonderbeiträge für den Einlagensicherungsfonds.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 082 - 16. Februar 2015 - 12.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Februar 2015

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