Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/4935: Heute im Bundestag Nr. 136 - 13.03.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 136
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 13. März 2015, Redaktionsschluss: 10.50 Uhr

1. Fortsetzung von EUTM Somalia
2. Zinsgarantien nicht langfristig erbringbar
3. Drittmittelwerbung der Energieagentur
4. Öffentlich-private Partnerschaften
5. Digitalisierung und Bundesregierung
6. Stärkung des Lebensmittelhandwerks
7. Finanzierung von Kohlekraftwerken
8. Zielverfehlung bei der Energieeffizienz


1. Fortsetzung von EUTM Somalia

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM Somalia beteiligen. Wie die Bundesregierung in einem entsprechenden Antrag (18/4203) schreibt, bleibe die fragile Staatlichkeit in Somalia eines der zentralen Probleme am Horn von Afrika. Die "somalische Regierung und die Institutionen staatlicher Sicherheitsvorsorge" seien weiterhin auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. "Die in weiten Teilen des Landes vorhandene Korruption, die sich nur langsam entwickelnden Strukturen im Sicherheits- und Justizbereich und die immer noch prekären wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse weiter Teile der Bevölkerung begünstigen die Verbreitung von Formen organisierter Kriminalität und Terrorismus in Somalia, welche wiederum die internationale Sicherheit und damit auch die Interessen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) bedrohen."

EUTM Somalia sei Teil des strategischen Rahmens für das Horn von Afrika, mit dem die EU das Land ganzheitlich beim Aufbau "tragfähiger staatlicher Strukturen, beim Demokratieaufbau, bei Befriedung und Aussöhnung und der Bewältigung der Folgen des langjährigen Bürgerkriegs" unterstütze. Die Mission leiste in diesem Kontext "einen Beitrag zur Ausbildung der somalischen Streitkräfte sowie zum Aufbau funktionsfähiger somalischer Sicherheitsstrukturen durch deren Beratung", schreibt die Bundesregierung. Bislang seien insgesamt rund 4.800 somalische Soldaten ausgebildet worden, davon 1.200 seit Anfang 2014 in Mogadischu. "Die von EUTM Somalia ausgebildeten Kräfte gelten für somalische Verhältnisse als überdurchschnittlich zuverlässig und schlagkräftig und konnten bereits an der Seite von AMISOM im Kampf gegen die radikalislamische Terrororganisation Al-Shabab eingesetzt werden", schreibt die Bundesregierung.

Der Einsatz erfolge auf Ersuchen der somalischen Regierung an die EU in Verbindung mit Resolution 1872 (2009) und 2158 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie "im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit". Das Mandat ist laut Antrag befristet bis zum 31. März 2016. Zum Einsatz kommen sollen bis zu 20 Soldaten, zu deren Aufgaben unter anderem die Spezialistenausbildung und die Ausbildung von Führungskräften der somalischen Armee sowie die strategische Beratung des somalischen Generalstabs und des Verteidigungsministeriums gehören. "Eine Begleitung der somalischen Streitkräfte in Einsätze oder eine direkte Unterstützung der militärischen Operationen der multinationalen Friedensmission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) oder der somalischen Streitkräfte findet nicht statt.", heißt es weiter. Die Kosten des Einsatzes beziffert die Bundesregierung im Mandatszeitraum auf rund 2,8 Millionen Euro.

*

2. Zinsgarantien nicht langfristig erbringbar

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das anhaltende Niedrigzinsumfeld bedroht nach Ansicht der Bundesregierung mittel- bis langfristig die Fähigkeit der privaten Lebensversicherungsunternehmen, die den Versicherten zugesagten Zinsgarantien zu erbringen. In einer Antwort der Regierung (18/4197) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4013) heißt es, mit der 2011 eingeführten Zinszusatzreserve habe man den Auswirkungen des Niedrigzinsumfeldes entgegentreten wollen. In der Zinszusatzreserve werden Erträge angesammelt und zurückgestellt, damit sie später für die Finanzierung der garantierten Verzinsung verfügbar sind. Die Zinszusatzreserve erhöhte sich nach Angaben der Bundesregierung von 2011 bis 2014 von 1,5 auf 21,2 Milliarden Euro.

*

3. Drittmittelwerbung der Energieagentur

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLe) Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat in den Jahren 2012 und 2013 in den von ihr durchgeführten Projekten, für die es Zuwendungen des Bundes gab, 2,5 Millionen Euro pro Jahr an Drittmitteln eingeworben. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4192) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3897).

*

4. Öffentlich-private Partnerschaften

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die "ÖPP Deutschland GmbH" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (8/4231). Die Abgeordneten wollen wissen, welche Unternehmen an der ÖPP beteiligt sind, die Beratung zu Fragen öffentlich-privaten Partnerschaften anbietet. Außerdem soll die Regierung Angaben zu den Aufträgen machen, die an die ÖPP Deutschland GmbH gegangen sind.

*

5. Digitalisierung und Bundesregierung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Chancen und Herausforderungen durch die Digitalisierung der Wirtschaft interessieren die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (18/4258) wollen sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung angesichts der durch die Digitalisierung ausgelösten Umbrüche in der Wirtschaft den Bedarf für tiefgreifende Veränderungen in der Politikgestaltung sieht. Außerdem wird gefragt, ob die Bundesregierung die Verteilung der Kompetenzen für digitale Wirtschaft auf verschiedene Ministerien ohne federführende Instanz im Sinne einer Gesamtstrategie nach den bisher gesammelten Erfahrungen für sinnvoll hält.

*

6. Stärkung des Lebensmittelhandwerks

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Stärkung des regionalen Lebensmittelhandwerks geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4260). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sie Handwerksbetriebe und Unternehmen mit industrieller Produktion definiert und wie sich die Umsatz- und Beschäftigungszahlen im Lebensmittelhandwerk in den letzten 20 Jahren entwickelt haben. Gefragt wird auch nach Stundenlöhnen, Arbeitszeiten und spezifischen gesundheitlichen Belastungen der Beschäftigten.

*

7. Finanzierung von Kohlekraftwerken

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um einen Bericht der Bundesregierung zur Internationalen Kohlefinanzierung geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4243). Die Regierung hatte darin über Leitlinien der KfW Bankengruppe zum Klimaschutz berichtet. Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach Finanzierungszusagen im Zusammenhang mit Kohlekraftwerken im vergangenen und in diesem Jahr.

*

8. Zielverfehlung bei der Energieeffizienz

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4255). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche zusätzlichen Maßnahmen sie ergreifen will, falls die im NAPE aufgelisteten Maßnahmen nicht ausreichen und die Energiesparvorgaben nicht erreicht werden.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 136 - 13. März 2015 - 10.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. März 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang