1. Reserveantibiotika nicht für Tiere

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Reserveantibiotika sind nicht für die Anwendung bei Tieren zugelassen. Das stellt die Bundesregierung in einer Antwort (18/4400) auf eine Kleine Anfrage (18/4245) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fest. Carbapeneme sind sogenannte Reserveantibiotika, die nur bei strenger Indikation eingesetzt werden, wenn Standardantibiotika keine Wirkung mehr zeigen. Dazu heißt es weiter, dass für Carbapeneme keine Rückstandshöchstmengen festgelegt wurden, weil ihr Einsatz bei Lebensmittel liefernden Tieren nicht zulässig ist. Die Zuständigkeit für die Überwachung liege bei den Bundesländern. Darüber hinaus sei der Bundesregierung in Bezug auf Lebensmittel liefernde Tiere nicht bekannt, dass der illegale Einsatz von Carbapenemen bei Tieren nachgewiesen wurde. Über den Einsatz von Carbapenemen bei nicht Lebensmittel liefernden Tieren würden der Bundesregierung ebenfalls keine Informationen vorliegen.

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2. Zusammenarbeit mir Nigeria

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Nigeria sind zwischen 2005 und 2014 insgesamt Zusagen in Höhe von 197,4 Millionen Euro gemacht worden. Für das Jahr 2015 seien weitere Zusagen in Höhe von insgesamt 17 Millionen Euro eingeplant, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4324) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3827). "Diese Ansätze werden während der Haushaltsführung 2015 darauf überprüft, ob die zum Planungszeitpunkt zu Grunde gelegten Annahmen weiterhin zutreffen und in welcher Höhe eine Zusage gerechtfertigt erscheint."

Oberstes Ziel der Entwicklungszusammenarbeit mit Nigeria sei die Armutsbekämpfung. "Dem trägt die Bundesregierung mit ihren Schwerpunkten Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Energie (Förderung Erneuerbarer Energien, einschließlich dezentraler Energieversorgung, und Energieeffizienz) Rechnung." Konfliktbearbeitung und Krisenprävention würden bei der Kooperation berücksichtigt. Regionaler Fokus der deutschen Entwicklungszusammenarbeit seien neben der zentralstaatlichen Ebene in erster Linie die dem Nigerdelta zuzuordnenden Bundesstaaten Ogun, Niger, Plateau, Sokoto und Cross River.

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3. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im Januar dieses Jahres 32 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/4410) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4078) hervor.

Danach wurden für Januar 2015 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 849 solcher Straftaten gemeldet, darunter 44 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 362. Neun männliche Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Haftbefehle wurden den Angaben zufolge nicht erlassen.

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4. Ausbau des Projekts Check the Web

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Ausbau des ursprünglich zur Internetbeobachtung gestarteten BKA-Projekts 'Check the Web' zur Meldestelle für unliebsame Internetinhalte" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4413). Wie die Abgeordneten darin schreiben, speichert Europol "in dem im Jahr 2007 vom Bundeskriminalamt (BKA) initiierten Europol-Projekt 'Check the Web'" umfangreiche Informationen zu Personen, Sachen und Vorgängen. Im Rahmen von "Check the Web" würden das Internet durchsucht und auffällige Postings auch gespeichert. Gesammelt würden Informationen von "Webseiten und Verlautbarungen von Organisationen/Personen aus dem Phänomenbereich des Islamistischen Terrorismus". Nun solle "Check the Web" zu einer "Hinweisstelle" ausgebaut werden. "Demnach wird die Einheit zukünftig als zuständige 'Hinweisstelle' für die Internetbeobachtung und die Speicherung unliebsamer Inhalte geführt", schreibt die Fraktion weiter. Wissen will sie unter anderem, wer nach Kenntnis der Bundesregierung den Vorschlag eingebracht hat, "Check the Web" zu einer "Hinweisstelle" auszubauen.

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5. Umstrittener Bluttest zum Down-Syndrom

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) In einer interfraktionellen Kleinen Anfrage (18/4406) erkundigen sich Abgeordnete aller vier Bundestagsfraktionen über die neue vorgeburtliche Blutuntersuchung zur Feststellung des Down-Syndroms. Seit 2012 können den Angaben zufolge Schwangere in Deutschland mit einer einfachen Blutuntersuchung feststellen lassen, ob ihr Kind mit Down-Syndrom geboren wird. Bei dieser genetisch bedingten Erkrankung, auch Trisomie 21 genannt, kommt das Kind geistig behindert zur Welt.

Bislang müssten werdende Eltern diese Blutuntersuchung selbst bezahlen, heißt es in der Anfrage. Die Gesetzlichen Krankenkassen übernähmen die Kosten nur in Einzelfällen. Im April 2014 habe der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschlossen, im Fall der Bluttests das Beratungsverfahren für eine Erprobungsrichtlinie einzuleiten. Am Ende des Verfahrens könnten die Kosten für die Bluttests in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgenommen werden.

Das Erprobungsverfahren lasse bislang keinen Raum für die notwendige gesellschaftliche Diskussion. Die Kostenübernahme wäre jedoch ein relevanter Schritt auf dem Weg zu einer Routineuntersuchung auf Down-Syndrom während der Schwangerschaft. Damit könnte die Erwartung verbunden sein, dieses Testangebot auch zu nutzen. Auf diese Weise würde möglicherweise Druck erzeugt, ein "perfektes Kind" zu gebären, geben die Abgeordneten zu Bedenken. Es könnte zu vermehrten Schwangerschaftsabbrüchen kommen.

Die Abgeordneten wollen nun unter anderem konkret wissen, wie sich die Zahl der mit Trisomie 21 geborenen Kinder in den vergangenen Jahren entwickelt hat und welche wissenschaftlichen Erkenntnisse zu dem neuen Bluttest vorliegen.

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6. Ausbildungsmission im Irak

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem "Stand der Ausbildungsmission im Irak" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/4366). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die Bemühungen der irakischen Regierung bewertet, die Streitkräfte zu reformieren und welche Unterstützung Deutschland dabei leistet. Die Bundesregierung soll zudem Angaben machen zu Erkenntnissen über die Rolle, militärische Stärke und Ausstattung schiitischer Milizen im Irak. Mit Blick auf die deutsche Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte (18/3561) fragen die Grünen außerdem, "welche Teilnahme an welchen Ausbildungslehrgängen mit welchen Ausbildungsinhalten" durch die Bundeswehr und durch andere Partnerstaaten im Rahmen der internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat angeboten werden und welche militärischen Fähigkeiten Gegenstand der Ausbildung sein sollen. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, ob die Einsatzregeln für das Bundeswehrmandat für die Anwendung militärischer Gewalt zum Schutz von Personal und Material von Partnerorganisationen bereits ausgearbeitet sind und in welchem Umfang darüber hinaus weitere Lieferungen militärischer Ausrüstungsgüter an die Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak geplant sind.

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