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BUNDESTAG/4988: Heute im Bundestag Nr. 189 - 15.04.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 189
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 15. April 2015, Redaktionsschluss: 11.40 Uhr

1. Aufklärungskampagne über Energy Drinks
2. Keine Änderung bei Wassergeflügelhaltung
3. Wasser erheblich mit Nährstoffen belastet
4. Gartenabfälle nicht verbrennen
5. Bürgerbeteiligung beim Stromnetzausbau


1. Aufklärungskampagne über Energy Drinks

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Mit Hilfe einer Aufklärungskampagne sollen Jugendliche für den verantwortungsbewussten Umgang mit Energy Drinks sensibilisiert werden. Das geht aus einer Antwort (18/4394) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/4237) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Grünen befürchten Gefahren für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen durch den Konsum sogenannter Energy Drinks und Energy Shots. Dadurch würden zu hohe Mengen von Koffein aufgenommen, die bei Heranwachsenden zu Herz-Rhythmus-Störungen, Krampfanfällen, Bluthochdruck oder Nierenversagen führen können.

Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort dazu aus, dass bei Betrachtung aller Lebensmittel auf Energy Drinks keine statistische Bedeutung im Hinblick auf die tägliche Koffeinaufnahme bei Kindern und Jugendlichen entfalle. Auch Energy Shots wären statistisch nicht relevant. Dabei bezieht sich die Regierung auf einen Entwurf einer Stellungnahme zur gesundheitlichen Bewertung der Aufnahme von Koffein über Lebensmittel der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 15. Januar 2015. Danach habe die Behörde festgestellt, dass 6,6 Prozent der Jugendlichen in Deutschland die empfohlene maximale tägliche Koffeinaufnahmemenge überschreiten würden. Allerdings verteile sich die Koffeinaufnahme mit 42,7 Prozent auf Schokolade, mit 34 Prozent auf Tee, mit 19,7 Prozent auf Cola-Getränke und 2,6 Prozent auf Kaffee. Ein Anteil von 0,9 Prozent würde auf Energy Drinks entfallen.

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2. Keine Änderung bei Wassergeflügelhaltung

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Nach den Ergebnissen der jüngsten Agrarstrukturerhebung wurden am Stichtag 1. März 2013 einschließlich der Küken rund 2,8 Millionen Enten in landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland gehalten. Das geht aus einer Antwort (18/4396) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/4351) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Keine Angaben hätten zum Anteil der Enten gemacht werden können, die nicht im Freiland gehalten wurden. Darüber hinaus gibt die Regierung an, dass eine Erweiterung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung um spezifische Anforderungen an die Haltung von Wassergeflügel derzeit nicht geplant sei.

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3. Wasser erheblich mit Nährstoffen belastet

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das Grund- und Oberflächenwasser in Deutschland ist an vielen Messstellen nach wie vor erheblich belastet. "Insgesamt gesehen ist die Belastung mit Nährstoffen gravierend", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4393) auf eine Kleine Anfrage (18/4236) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Aufgrund hoher Stickstoff- und Phosphoreinträge verfehlten "alle Küstenwasserkörper den guten ökologischen Zustand nach der Wasserrahmenrichtlinie". Im Grundwasser verursachten die Nitratbelastungen ebenfalls erhebliche Schäden, heißt es weiter. So verfehlten 27 Prozent der Grundwasserkörper den guten chemischen Zustand aufgrund von Überschreitungen des Nitratgrenzwertes. Als Wasserkörper werden klar abgrenzbare Vorkommen bezeichnet.

Daneben seien organische Mikroverunreinigungen ein Problem in Oberflächengewässern, insbesondere Biozide, Pflanzenschutzmittel sowie Humanarzneimittel.

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4. Gartenabfälle nicht verbrennen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung sieht die Verbrennung von Gartenabfällen kritisch und will diese Praxis eindämmen. Durch diese Art der Abfallbeseitigung werde wertvolle Biomasse vernichtet, heißt es in der Antwort (18/4562) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (18/4377) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zudem sei die Verbrennung nicht umweltverträglich, "da weder klima- noch immissionsschutzbezogenen Aspekten Rechnung getragen wird".

Es bestehe auch keine Notwendigkeit, Gartenabfälle zu verbrennen, da diese Bioabfälle verwertet werden könnten. Die Bundesregierung erwäge daher, in die geplante "Ablöseverordnung" der Bioabfallverordnung (BioAbfV) "Regelungen aufzunehmen, mit denen der Vorrang der Abfallverwertung von Baum- und Strauchschnitt von dieser Art der Abfallbeseitigung besser zum Ausdruck kommt".

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5. Bürgerbeteiligung beim Stromnetzausbau

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Bürgerbeteiligung beim Stromnetzausbau macht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema einer Kleinen Anfrage (18/4465). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche konkreten Aufgaben die Bundesnetzagentur für die Bürgerbeteiligung beim Stromnetzausbau übernimmt und wie es mit der Information der Bürger aussieht. Außerdem wird nach der Erdverkabelung gefragt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 189 - 15. April 2015 - 11.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. April 2015

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