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BUNDESTAG/4994: Heute im Bundestag Nr. 195 - 20.04.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 195
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 20. April 2015, Redaktionsschluss: 10.00 Uhr

1. Anhörung zur Tourismusfinanzierung
2. Bund zurückhaltend bei Post-Privatisierungen
3. Kalte Progression: Entlastung angekündigt
4. Giftige Chemikalien auf Militärgelände
5. Studie zur Reform der Betriebsrente
6. Stellenverteilung bei der Finanzkontrolle


1. Anhörung zur Tourismusfinanzierung

Ausschuss für Tourismus

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Tourismus wird sich in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema "Finanzierungsmodelle für den Tourismus in Deutschland" befassen. Die zweistündige öffentliche Anhörung beginnt am Mittwoch, den 22. April 2015, um 14.00 Uhr und findet im Saal 4.600 des Paul-Löbe-Hauses statt.

Als Sachverständige sind geladen: Yvonne Coulin (Geschäftsführerin der Congress- und Tourismus-Zentrale Nürnberg), Mathias Feige (Geschäftsführender Gesellschafter dwif-Consulting GmbH), Andrea Gastager (Geschäftsführerin Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein GmbH), Claudia Gilles (Geschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes), Dieter Hütte (Geschäftsführer der Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH), Norbert Reier (Bürgermeister Plau am See und Tino Richter (Geschäftsführer des Tourismusverbandes Sächsische Schweiz e.V.).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (tourismusausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Bund zurückhaltend bei Post-Privatisierungen

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung steht einer vollständigen Privatisierung der Deutschen Post AG und der Deutschen Telekom AG zurückhaltend gegenüber. Dies geht aus der als Unterrichtung (18/4552) vorgelegten Stellungnahme der Regierung zum Tätigkeitsbericht 2012/2013 der Bundesnetzagentur - Telekommunikation und Post - sowie zum Sondergutachten der Monopolkommission zu Telekommunikation und Post 18/209, 18/210) hervor. Die Monopolkommission hatte vorgeschlagen, der Bund solle seine direkt oder indirekt über die KfW Bankengruppe gehaltenen Anteile an den beiden Unternehmen wegen möglicher Interessenkonflikte veräußern. Diese Sorge teile sie nicht, erklärte die Bundesregierung. Ob weiterhin ein "wichtiges Bundesinteresse" an einer Unternehmensbeteiligung bestehe, werde regelmäßig geprüft.

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3. Kalte Progression: Entlastung angekündigt

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat die Kritik der EU-Kommission an einer zu hohen Steuerbelastung in Deutschland zurückgewiesen. "Aus Sicht der Bundesregierung ist das deutsche Steuer- und Abgabensystem leistungsgerecht, wettbewerbsfähig und sozial ausgewogen" heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/4549) vorgelegten "Nationalen Reformprogramm 2015". Die Kommission hatte anerkannt, dass die Konsumnachfrage deutscher Haushalte seit 2012 deutlich gestiegen sei, aber zugleich auf die vergleichsweise hohe Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdiener hingewiesen. "Aus Sicht der Kommission könnte dies in der Verbindung mit der kalten Progression die verfügbaren Einkommen der Privathaushalte verringern und so das Wachstum möglicherweise hemmen", heißt es in der Unterrichtung.

Die Bundesregierung kündigt aber an, die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, "um für diese Legislaturperiode Bürgerinnen und Bürger bei der kalten Progression zu entlasten. Auch dies erhöht die Nettoeinkommen und schafft Freiraum für mehr Konsum und Investitionen", stellt die Bundesregierung fest. Die einfache Forderung, Steuern und Abgaben insbesondere für Geringverdiener zu senken, sieht die Regierung aber "differenziert". Zwar könne eine Senkung der Lohnzusatzkosten mit positiven Beschäftigungseffekten verbunden sein. Eine einseitige Senkung der Sozialausgaben könne aber dazu beitragen, dass das Sozialschutzniveau für Geringverdiener sinke.

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4. Giftige Chemikalien auf Militärgelände

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die in der Umgebung des von den US-Streitkräften genutzten Flugplatzes Ansbach-Katterbach in Bayern nachgewiesenen per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) stellen offenbar keine Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung dar. Wie die Regierung in ihrer Antwort (18/4570) auf eine Kleine Anfrage (18/4387) der Fraktion Die Linke schreibt, wird von den zuständigen bayerischen Behörden insbesondere eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung nicht gesehen.

Die Stoffgehalte befänden sich an den untersuchten Brunnen durchweg unterhalb der vom Bayerischen Landesamt für Umwelt vorgeschlagenen vorläufigen PFC-Schwellenwerte für Grundwasser. Eine Aufnahme der Schadstoffe über Böden sei für die Bevölkerung auszuschließen, da sich die Bodenverunreinigung in dem für die Öffentlichkeit nicht zugänglichen Kasernenareal befinde.

Im Dezember 2014 und im Februar 2015 seien verschiedene Lebensmittelproben auf PFC untersucht worden, darunter Milch, Eier und Fische. Aus toxikologischer Sicht lasse sich anhand der Untersuchungsergebnisse eine Gesundheitsgefährdung nicht ableiten, weder bei kurzzeitiger noch bei langfristiger Aufnahme der Lebensmittel, heißt es in der Antwort weiter.

Dem Verteidigungsministerium seien auf drei Liegenschaften PFC-Kontaminierungen bekannt, wo Perfluoroktansulfonsäure (PFOS) in nennenswerter Konzentration festgestellt worden sei. Im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben befänden sich 22 Liegenschaften, bei denen der Verdacht einer Belastung durch PFC bestehe. Alle bekannten Fälle werden derzeit noch untersucht. Festgeschriebene Schwellenwerte gebe es nicht. Sogenannte Orientierende Geringfügigkeits-Schwellenwerte (GFS) würden derzeit von der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser erarbeitet.

Im Bereich der von ausländischen Streitkräften genutzten Liegenschaften seien der Bundesregierung insbesondere Belastungen mit perfluorierten Tensiden (PFT) im Umfeld der US-Flugplätze Spangdahlem und Ramstein bekannt. Darüber hinaus weise ein US-Übungsplatz in Bayern eine PFT-Belastung auf, schreibt die Regierung weiter. Hier werde das Grundwasser regelmäßig überprüft. Ferner bestehe auf einer britischen Liegenschaft, die früher als Flugplatz diente, ein PFT-Verdacht.

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5. Studie zur Reform der Betriebsrente

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Bis Ende 2015 soll der Abschlussbericht einer Studie zu Optimierungsmöglichkeiten bei der betrieblichen Altersvorsorge vorliegen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4557) auf eine Kleine Anfrage (18/4362) der Fraktion Die Linke. Im Mittelpunkt des Forschungsauftrages stünden steuer- und sozialversicherungsrechtliche Hemmnisse sowie Verbesserungsmöglichkeiten, um die Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge zu steigern. Untersucht werden sollten außerdem die bestehenden Förderregelungen für die über umgewandelte Bruttoentgelte finanzierte betriebliche Altersvorsorge ebenso wie die vom Arbeitgeber finanzierte, schreibt die Regierung weiter.

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6. Stellenverteilung bei der Finanzkontrolle

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um den Verteilungsschlüssel der zusätzlichen Planstellen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4607). Hintergrund ist die Bewilligung von 1.600 Planstellen, da die Einführung des Mindestlohns zu einem erheblichen Aufgabenzuwachs für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit geführt hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 195 - 20. April 2015 - 10.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. April 2015

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