Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/5019: Heute im Bundestag Nr. 220 - 28.04.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 220
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 28. April 2015, Redaktionsschluss: 10.55 Uhr

1. Registrierung von Asylsuchenden
2. Operativer Aktionsplan Cyber-Attacks
3. Diszplinarverfahren gegen BfV-Beamten
4. Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main
5. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
6. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen


1. Registrierung von Asylsuchenden

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Verzögerungen bei der Registrierung von Asylsuchenden ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/4581) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4390). Danach ist der Bundesregierung "bekannt, dass es aufgrund der immer weiter steigenden Zahl der in Deutschland einreisenden Asylsuchenden zu Verzögerungen bei der Registrierung durch die Länder kommen kann".

"Die durch die steigende Zahl der in Deutschland einreisenden Asylsuchenden aufgeworfenen Fragen einschließlich der Fragen der Registrierung und Antragsannahme sind und waren Gegenstand zahlreicher Besprechungen von Bund und Ländern", heißt es in der Antwort weiter. Wesentliche Ergebnisse seien insbesondere, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für die Jahre 2014 und 2015 insgesamt 650 neue Stellen für den "Asyl- und Dublinbereich" erhalten hat. Ferner unterstütze der Bund die Länder und Kommunen in den Jahren 2015 und 2016 mit insgesamt einer Milliarde Euro, die zum Ausgleich von Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern bestimmt sind. Die Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU enthalte eine Entlastung um 25 Millionen Euro bei den Kosten der Unterkunft. Hinzu kämen weitere substanzielle Entlastungen von rund 75 Millionen Euro jährlich.

Aus Sicht der Bundesregierung kommt der Antwort zufolge es "wesentlich darauf an, dass asylsuchenden Ausländern die Asylantragstellung beim BAMF noch während des Aufenthalts in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder ermöglicht wird. Die Bundesregierung begrüßt es daher laut Vorlage, dass die Länder beabsichtigen, im Jahr 2015 mindestens 20 neue Erstaufnahmeeinrichtungen zu eröffnen, bei denen das BAMF neue Außenstellen einrichten wird.

*

2. Operativer Aktionsplan Cyber-Attacks

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) "Maßnahmen im operativen Europol-Aktionsplan für das Jahr 2015 zu Cyberangriffen mit deutscher Beteiligung" sind Gegenstand der Antwort der Bundesregierung (18/4585) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4382). . Darin schrieben die Abgeordneten, dass im operativen Aktionsplan (OAP) zur Priorität "Cyberangriffe" für das Jahr 2015 zahlreiche Maßnahmen mit deutscher Beteiligung enthalten seien. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort darlegt, hat eine Auftaktveranstaltung der Teilnehmer im Rahmen des Operativen Aktionsplans Cyber-Attacks 2015 am 4. und 5. Februar 2015 in Den Haag stattgefunden.

*

3. Diszplinarverfahren gegen BfV-Beamten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Gegen einen Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der sowohl dienstlich mit Ermittlungen und Analysen zum Oktoberfestattentat als auch später zum NSU betraut war, ist nach Angaben der Bundesregierung ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Wie die Regierung dazu in ihrer Antwort (18/4584) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4414) weiter schreibt, müssen "nähere Angaben im Sinne der Fragestellung" aufgrund grundgesetzlicher Wertungen unterbleiben. Im Übrigen nehme die Bundesregierung "aufgrund der vom Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzverteilung zu Ländersachverhalten keine Stellung". Die Fraktion hatte unter anderem wissen wollen, ob der Bundesregierung bekannt ist, ob und in welchen Fällen es zu Disziplinarverfahren gegen Beamte der Polizeibehörden und Verfassungsschutzämter des Bundes wie der Länder gekommen ist, die "sowohl dienstlich mit Ermittlungen und Analysen zum Oktoberfestattentat und später zum NSU betraut waren".

*

4. Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4665). Wie die Fraktion darin schreibt, probestierten Zehntausende Mitte März 2015 in Frankfurt am Main "anlässlich der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank gegen kapitalistische Spar und Verarmungspolitik". Die mediale Berichterstattung über die Blockupy-Demonstration im Jahr 2015 sei von Berichten über Gewalt vonseiten eines Teils der Demonstranten gekennzeichnet, heißt es in der Vorlage weiter. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie viele Angehörige der Bundespolizei anlässlich der Blockupy-Proteste in Einsatz waren.

*

5. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/4666). Darin erkundigt sie sich danach, an welchen Orten es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2015 "Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, gegeben" hat. Auch will die Fraktion unter anderem wissen, an welchen Orten sich die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierungen im ersten Quartal 2015 an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte beteiligt haben.

*

6. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 2015 will die Fraktion Die Linke wissen. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/4667) unter anderem danach, von wie vielen Personen die einzelnen Konzertveranstaltungen besucht wurden.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 220 - 28. April 2015 - 10.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. April 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang