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BUNDESTAG/5047: Heute im Bundestag Nr. 248 - 13.05.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 248
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 13. Mai 2015, Redaktionsschluss: 11.35 Uhr

1. Strengere Regeln für Werkverträge
2. Behindertenrechte stärken
3. Munition für Saudi-Arabien
4. Kultursektor und CETA-Abkommen
5. Zunehmende Lichtverschmutzung


1. Strengere Regeln für Werkverträge

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Werkverträge und Leiharbeit sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke eingegrenzt und umfassend reguliert werden. Das fordert sie in einem Antrag (18/4839), der am 21. Mai im Bundestag in erster Lesung beraten wird. Die Abgeordneten begründen ihre Initiative damit, dass der Einsatz von Leiharbeit und missbräuchlichen Werkverträgen die Belegschaften spalte und Beschäftigte zu Arbeitnehmern zweiter Klasse würden. Tarifverträge würden systematisch unterlaufen und Leiharbeitskräfte dazu missbraucht, eine "Billiglohn-Linie" im Betrieb zu installieren, schreiben die Linken in ihrem Antrag. Sie verlangen unter anderem, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz so zu ändern, dass das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ab dem ersten Arbeitstag gilt. Die Überlassungshöchstdauer soll auf drei Monate begrenzt werden, außerdem sollen Leiharbeitskräfte einen Flexibilitätsausgleich in Höhe von zehn Prozent ihres Bruttolohnes erhalten. Auch soll der Einsatz von Leiharbeitskräften als Streikbrecher verboten werden. Ferner fordern die Linken einen eigenen Gesetzentwurf zur Regulierung von Werkvertragsbeschäftigung. Darin soll unter anderem festgeschrieben werden, dass "Vermutungstatbestände" eingeführt werden, bei deren Vorliegen von illegaler Arbeitnehmerüberlassung auszugehen ist. Bei der Vergabe von Aufgaben an Fremdfirmen soll ferner ein Gleichbehandlungsgebot eingeführt werden, damit die dort eingesetzten Arbeitnehmer nicht niedriger entlohnt werden können als zuvor im Einsatzbetrieb. In einem dritten Komplex fordert die Linke schließlich eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Bundespersonalvertretungsgesetzes.

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2. Behindertenrechte stärken

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (18/4813), die Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Behindertenrechtskonvention zügig umzusetzen. Als einer der wohlhabendsten Staaten der Welt habe Deutschland hier die Möglichkeit, als Vorbild für andere Staaten Standards zu setzen. Dies sei jedoch gegenwärtig nicht der Fall, kritisieren die Grünen. Sie verlangen deshalb zum einen, noch vor der nächsten Bundestagswahl die Empfehlung der UN umzusetzen, den Ausschluss behinderter Menschen vom Wahlrecht zu beenden. Zum anderen müssten auch weitere Empfehlungen des UN-Fachausschusses zügig Realität werden. So soll unter anderem die systematische Umsetzung der Konvention in deutsches Recht vorangetrieben werden, gemeinsam mit den Ländern in allen Bildungsbereichen ein erkennbar inklusives Bildungssystem aufgebaut werden und rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für behinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen.

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3. Munition für Saudi-Arabien

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat von Februar bis April dieses Jahres 27 Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien erteilt. Die Genehmigungen entsprachen einem Gesamtwert von 26,67 Millionen Euro, geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/4824) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4564) hervor. Dabei handelte es sich nach Angaben der Regierung unter anderem um Munition, Schutzanzüge und Teile für gepanzerte Fahrzeuge. Auf die Frage der Abgeordneten, ob Saudi-Arabien angesichts der militärischen Intervention im Jemen weiterhin als Stabilitätsanker bezeichnet werden könne, schreibt die Regierung: "Saudi-Arabien spielt mit seiner gewichtigen Stimme in der Arabischen Liga und im Golfkooperationsrat eine Schlüsselrolle für Sicherheit in der von Krisen geprägten Region. Sicherheit und Stabilität gehören zu den erklärten außenpolitischen Prioritäten Saudi-Arabiens."

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4. Kultursektor und CETA-Abkommen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um den Kultursektor im Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4797). Die Bundesregierung soll unter anderem erklären, welche Bereiche des Kultursektors zu den audio-visuellen Dienstleistungen gehören, ob der Buchhandel zu diesen Dienstleistungen gehört und ob gesichert ist, dass die deutsche Filmförderung nicht von den Verpflichtungen des CETA-Vertragswerks tangiert wird.

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5. Zunehmende Lichtverschmutzung

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die zunehmende Lichtverschmutzung ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/4853) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es handele sich um die Beeinträchtigung des natürlichen nächtlichen Lichts durch künstliches Licht, hervorgerufen beispielsweise durch Straßenbeleuchtung, Lichtreklame, Flutlicht oder Industrieanlagen.

Auch unter Wasser sei die nächtliche Beleuchtung ein Problem. Die Lichtverschmutzung beeinflusse Ökosysteme und habe negative Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden von Menschen und Tieren. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, welches Ausmaß die Lichtverschmutzung in Deutschland angenommen hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 248 - 13. Mai 2015 - 11.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Mai 2015

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