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BUNDESTAG/5048: Heute im Bundestag Nr. 249 - 13.05.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 249
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 13. Mai 2015, Redaktionsschluss: 13.35 Uhr

1. Fachgespräch zur BAföG-Reform
2. Städtebauförderung soll gestärkt werden
3. Linke fordern Verbot von Fracking
4. Polizeiaufgebot bei Protesten gegen EZB
5. 71 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte


1. Fachgespräch zur BAföG-Reform

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Berlin: (hib/ROL) Mit der BAföG-Reform im vergangen Jahr hat der Bund ab 2015 die volle Finanzierung der Geldzahlungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) übernommen und damit die Länder um rund 1,17 Milliarden Euro entlastet. Die frei werdenden Mittel sollen die Länder für die Finanzierung der Schulen und Hochschulen zur Verfügung stellen. Zur "Umsetzung der Qualifizierungsinitiative und Nutzung der BAföG-Entlastung in den Ländern" am Mittwoch, 20. Mai 2015 ein öffentliches Fachgespräch des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung statt. Die Sitzung beginnt um 9.30 Uhr im Sitzungssaal 4.300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Es soll dabei unter anderem erörtert werden, wie die Länder die neuen finanziellen Spielräume nutzen.

Zu den geladenen Sachverständigen gehören Ruth Brand (Statistisches Bundesamt), Professor Klaus Klemm, Professor Kai Maaz (Deutsches Institut für Internationale Pädagogische Forschung, DIPF) und Udo Michallik (Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder, KMK).

Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32861, Fax: 030/227-36845, E-Mail: bildungundforschung@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Städtebauförderung soll gestärkt werden

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen die Städtebauförderung weiter stärken. In einem Antrag (18/4806) fordern sie die Bundesregierung auf, die Bundesmittel dafür auch in den kommenden Jahren entsprechend der städtebaulichen Bedarfe unter Berücksichtigung der haushaltspolitischen Zielsetzungen auf dem Niveau des Jahres 2015 fortzuschreiben. Außerdem soll sie eine Strategie "Soziale Stadt" als Leitprogramm der sozialen Integration vorlegen und die Programme der Städtebauförderung kontinuierlich evaluieren.

In der Begründung heißt es, die Städte und Gemeinden in Deutschland stünden vor enormen Herausforderungen. Sie benötigten deshalb auch künftig die Unterstützung des Bundes und der Länder bei der Bewältigung des Klimawandels und der demografischen und sozialen Entwicklung. Vor diesem Hintergrund begrüßen es beide Fraktionen ausdrücklich, dass die Bundesregierung die Bundesmittel in den Jahren 2014 und 2015 auf 700 Millionen Euro aufgestockt habe, wodurch mit den Anteilen von Kommunen und Ländern ein Investitionsvolumen von jährlich rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung stehe.

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3. Linke fordern Verbot von Fracking

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Linksfraktion will die umstrittene Erdgasförderung mittels Fracking ausnahmslos verbieten. In einem Antrag (18/4810) fordert sie die Bundesregierung auf, durch eine Änderung im Bundesberggesetz sicherzustellen, dass die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mit dieser Methode ohne Ausnahme verboten wird. Unternehmen, die eine Aufsuchungserlaubnis für Schiefergas- oder Schieferölvorkommen erteilt bekommen hätten, sollten verpflichtet werden, innerhalb von sechs Monaten nachzuweisen, dass eine Förderung auch ohne Fracking oder vergleichbar gefährlichen Techniken möglich ist. Könne ein solcher Nachweis nicht erbracht werden, sollte die Aufsuchungserlaubnis widerrufen werden.

Die Linksfraktion begründet ihren Vorstoß mit "den zahlreichen negativen Auswirkungen und Risiken für Mensch und Umwelt", die mit Fracking verbunden seien. Dazu zählten insbesondere die Verunreinigung von Grund- und Trinkwasser durch Chemikalien, Methan oder Lagerstättenwasser. Vom Umweltbundesamt sowie der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegebene Studien hätten erneut deutlich gemacht, dass "die Gefährdung der oberflächennahen Wasservorkommen" nicht sicher ausgeschlossen werden könne. Außerdem verweist die Fraktion auf eine "miserable Klimabilanz" von Erdgas aus gefrackten unkonventionellen Lagerstätten sowie eine hohe Luft- und Lärmbelastung für die Anwohner. Durch Fracking und die Verpressung von Lagerstättenwasser in so genannte Versenkbohrungen bestehe darüber hinaus die Gefahr von Erdbeben.

Von einem Fracking-Verbot in den im April 2015 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwürfen (18/4713; 18/4714) könne keine Rede sein, kritisieren die Linken-Abgeordneten. "Die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen laufen in Wirklichkeit auf ein Fracking-Erlaubnisgesetz hinaus", urteilen sie.

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4. Polizeiaufgebot bei Protesten gegen EZB

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die sogenannten Blockupy-Proteste zur Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main am 18. März 2015 sind von einem großen Polizeiaufgebot begleitet worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4820) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4665) schreibt, waren 1.828 Bundespolizisten im Einsatz, darunter 1.132 im originären Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei und 696 zur Unterstützung der hessischen Landespolizei.

Die Eröffnung der EZB-Zentrale war damals von schweren Auseinandersetzungen zwischen Kapitalismuskritikern und der Polizei überschattet, bei denen mehr als 200 Menschen verletzt wurden. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke gegen Randalierer ein. Später zogen geschätzt 17.000 Demonstranten weitgehend friedlich durch die Frankfurter Innenstadt. Die unerwartet heftigen Zusammenstöße brachten die Organisatoren der Demonstration seinerzeit in Erklärungsnot.

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1 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Im ersten Quartal 2015 hat die Polizei 71 politisch motivierte Delikte gegen Flüchtlingsunterkünfte registriert. In diesen Fällen sei die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel gewesen, heißt es in der Antwort (18/4821) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (18/4666) der Fraktion Die Linke. Von den Straftaten entfielen 54 auf den Bereich der politisch motivierten Kriminalität - rechts (PKM-rechts). Insgesamt konnten 26 Tatverdächtige ermittelt werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 249 - 13. Mai 2015 - 13.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Mai 2015

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