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BUNDESTAG/5061: Heute im Bundestag Nr. 262 - 20.05.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 262
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 20. Mai 2015, Redaktionsschluss: 15.30 Uhr

1. Monopolkommission für Bank-Privatisierung
2. Urbanisierung in Entwicklungsländern



1. Monopolkommission für Bank-Privatisierung

Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Berlin: (hib/HLE) Die Monopolkommission hat die Nichtbeachtung marktwirtschaftlicher Grundsätze im Bankenwesen beklagt. Der Grundsatz, dass erfolglose Unternehmen aus dem Markt ausscheiden würden, sei bei Banken nicht beachtet worden, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Professor Daniel Zimmer, im Ausschuss für Wirtschaft und Energie zu den staatlichen Bankenrettungsmaßnahmen. Der Ausschuss befasste sich mit dem Zwanzigsten Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013 (18/2150) und der Stellungnahme der Bundesregierung dazu (18/4721).

Auch nach dem Höhepunkt der Finanzkrise hätten große Institute Vorteile. Wegen ihrer Bedeutung könnten sie auf Rettungsmaßnahmen hoffen und sich daher günstiger refinanzieren als kleinere Institute, sagte Zimmer. Zwar sei jetzt die Beteiligung der Anteilseigner und Gläubiger im Krisenfall vorgegeben worden, doch sah Zimmer Schlupflöcher im System, um doch noch Steuermittel fließen zu lassen. So könne es zu einer Auffüllung der Bankenrettungsfonds mit Steuergeld kommen. Außerdem gebe es den EU-Rettungsfonds. Zimmer sprach sich für eine Fusionskontrolle im Bankensektor aus. Sonst könnten durch Zusammenschlüsse systemrelevante Banken entstehen. Er erinnerte an den Zusammenschluss von Dresdner Bank und Commerzbank. Für die Rettung der Bank nach der Fusion hätten 18 Milliarden Euro staatliche Mittel eingesetzt werden müssen. Zimmer riet dringend dazu, den Staatsanteil an der Commerzbank zu veräußern. Banken mit Staatsbeteiligung seien ein "Störfaktor" im privaten Geschäft.

Fragen der Abgeordneten richteten sich zum Beispiel nach der Internetwirtschaft und auch der Stellung der Suchmaschine Google, nach dem Datenschutz und der Konzentrationsberichterstattung. Außerdem ging es um die Taxipreise, deren Freigabe die Monopolkommission gefordert hatte, was aber die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme abgelehnt hatte.

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2. Urbanisierung in Entwicklungsländern

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung auf, sich im Vorfeld der im Jahr 2016 geplanten UN-Gipfelkonferenz "Habitat III" für nachhaltige Stadtentwicklung umfassend zu "Urbanisierung, Kommunal- und Stadtentwicklung" mit Zielen und Schwerpunkten für die deutsche Entwicklungspolitik zu positionieren. "Bis zum Jahr 2050 soll der Verstädterungsgrad auf 66 Prozent oder um 2,5 Milliarden Menschen wachsen. 90 Prozent dieses Zuwachses entfällt auf asiatische und afrikanische Entwicklungs- und Schwellenländer", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/4425), mit dem sich der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch befasste. Allein in Afrika würden im Jahr 2050 rund 900 Millionen Menschen mehr in Städten wohnen als heute. "Nachhaltig gestaltete und integrierte Urbanisierung bietet Chancen für Wirtschaftsentwicklung und Armutsreduzierung, für Ressourceneffizienz, Reduzierung des Flächenverbrauchs und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen."

Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion betonte im Ausschuss, dass es darum gehe, im Vorfeld der Habitat-Konferenz "Pflöcke einzuschlagen" und die bereits bestehenden entwicklungspolitischen Aktivitäten im Bereich der urbanen Räume stärker zu bündeln. Als einen Aspekt nachhaltiger Stadtentwicklung nannte er die "grundbuchliche Sicherung" und die Stärkung des Katasterwesens und, damit verbunden, die Investitionssicherheit in urbanen Zentren. Eine Vertreterin der SPD-Fraktion betonte, es sei an der Zeit, nachhaltige Stadtentwicklung und die Stärkung kommunaler demokratischer Selbstverwaltung in der Entwicklungszusammenarbeit voranzubringen, in der häufig die ländliche Entwicklung im Vordergrund stehe.

Die Fraktion Die Linke bemängelte, dass die Koalition die Ursachen für Landflucht und das Anwachsen der Megastädte in Entwicklungs- und Schwellenländer ausblende und keinen Zusammenhang zu Fehlentwicklungen der Globalisierung - wie Landgrabbing und fehlende Perspektiven für Kleinbauern - herstelle. Auch die Kritik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ging in diese Richtung: Bei den Themen Hunger, Vertreibungen, Landgrabbing und einer daraus resultierenden Landflucht blieben die Forderungen auf sehr allgemeiner Ebene, auch die Frage eines möglichen Zusammenhangs mit der Handelspolitik des Westens werde nicht thematisiert.

Der Ausschuss stimmte mit den Stimmen der Koalition für den Antrag, die Linkfraktion votierte dagegen, die Grünen enthielten sich.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 262 - 20. Mai 2015 - 15.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Mai 2015

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