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BUNDESTAG/5070: Heute im Bundestag Nr. 271 - 27.05.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 271
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 27. Mai 2015, Redaktionsschluss: 12.00 Uhr

1. Beobachtung bei Kontakten in die DDR
2. Ägyptisches Terrorismus-Gesetz
3. 170 Gebote eingereicht für Photovoltaik
4. BER soll 5,3 Milliarden Euro kosten
5. Politisch motivierte Straftaten


1. Beobachtung bei Kontakten in die DDR

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um eine Beobachtung von Bundesbürgern mit Kontakten in die DDR durch westdeutsche Nachrichtendienste in den Jahrzehnten vor der Deutschen Einheit geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/4854) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4779). Wie die Bundesregierung darin darlegt, erfolgte eine Überwachung von Bürgern der Bundesrepublik mit Kontakten in die ehemalige DDR durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) "im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben nach Paragraph 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (...) in der jeweils geltenden Fassung" nur, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorlagen, dass diese Personen verfassungsfeindlichen Bestrebungen mit Kontakten in die DDR angehörten oder dass sie im Auftrag eines fremden Nachrichtendienstes gegen die Bundesrepublik tätig wurden. Der alleinige Kontakt von westdeutschen Staatsbürgern in die DDR sei kein Anlass für die Beobachtung durch das BfV gewesen. Eine generelle Beobachtung dieser Personen habe somit nicht stattgefunden.

Wie die Regierung ferner ausführt, lautete der Auftrag des Bundesnachrichtendienstes (BND) beziehungsweise seiner Vorgängerorganisation, die politische, wirtschaftliche, militärische und technologische Lage in der DDR im Hinblick auf eine befürchtete militärische Bedrohung aus dem Machtbereich des Warschauer Paktes aufzuklären. Hierzu hätten der BND und seine Vorläufer-Organisation mit offenen und nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen beschafft und ausgewertet. "Hierzu wurden auch Bundesbürger mit Bezug zur DDR genutzt oder waren von nachrichtendienstlichen Maßnahmen betroffen", heißt es in der Antwort weiter. Danach konnten zu einer gezielten Beobachtung oder Überwachung von Bundesbürgern mit Kontakten in die DDR keine Hinweise festgestellt werden.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat den Angaben zufolge "im Rahmen seiner auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung bezogenen Aufgabenwahrnehmung Bundeswehrangehörige nicht allein 'aufgrund von Kontakten in die DDR' überwacht".

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2. Ägyptisches Terrorismus-Gesetz

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Definition des Begriffs "Terrorismus" durch ägyptische Sicherheitsbehörden" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/4915) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4784). Wie die Regierung darin ausführt, ist gemäß Artikel 1 des ägyptischen Terrorismus-Gesetzes vom 26. November 2014 als terroristische Vereinigung eingestuft "jede Entität, die in irgendeiner Weise die öffentliche Sicherheit oder Ordnung stört oder die Interessen der Bevölkerung bedroht." Darunter fallen laut Bundesregierung auch solche Gruppen, "die Einzelpersonen schaden oder deren Leben, Freiheit oder Sicherheit bedrohen; die nationale Einheit, Umwelt, natürliche Ressourcen, öffentliches oder privates Eigentum schädigen; öffentliche Behörden, Gerichte, Gotteshäuser, Krankenhäuser, wissenschaftliche Institute, diplomatische Vertretungen und internationale Organisationen in der Ausübung ihrer Aufgaben behindern; die Umsetzung der Verfassung oder einfacher Gesetze behindern". Dabei müsse die Gruppe Gewalt anwenden oder androhen, um ihre Ziele durchzusetzen.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, ist "der umfassende Terrorismusbegriff des Gesetzes" aus Sicht der Bundesregierung unverhältnismäßig und wird sowohl von den Sicherheitsbehörden als auch der Justiz immer wieder auch im Kontext von Demonstrationen gebraucht. Dies werde von Vertretern der Bundesregierung auch gegenüber ägyptischen Stellen regelmäßig angesprochen.

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3. 170 Gebote eingereicht für Photovoltaik

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) In der ersten Ausschreibungsrunde der Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen wurden 170 Gebote eingereicht. Das gesamte Gebotsvolumen habe 714.459 Kilowatt betragen, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (18/4874) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4740). Nur 2.699 Kilowatt gingen auf Gebote von eingetragenen Genossenschaften zurück. Der weit überwiegende Teil der Gebote (nach Kilowatt) wurden von Firmen in der Rechtsform einer GmbH oder einer GmbH & Co. KG abgegeben.

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4. BER soll 5,3 Milliarden Euro kosten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Nach Angaben der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH betragen die Gesamtkosten für die Fertigstellung des Berlin-Brandenburger Flughafens (BER) rund 5,3 Milliarden Euro. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4919) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4781). Bei einem Projekt dieser Größenordnung und Komplexität seien Kostenrisiken stets immanent, heißt es weiter. Diese würden sich besonders durch zeitliche Verzögerungen ergeben.

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5. Politisch motivierte Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im April 2015" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/4984). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten im April dieses Jahres der Bundesregierung bislang bekannt geworden sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 271 - 27. Mai 2015 - 12.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Mai 2015

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