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BUNDESTAG/5081: Heute im Bundestag Nr. 282 - 04.06.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 282
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 04. Juni 2015, Redaktionsschluss: 10.15 Uhr

1. Anhörung zu Karenzzeit für Ex-Minister
2. Banken-Verpflichtungen gegenüber Griechenland
3. Transport von Rüstungsgütern
4. Studien im Auftrag der Regierung
5. Förderung in Simbabwe auf dem Prüfstand


1. Anhörung zu Karenzzeit für Ex-Minister

Innenausschuss

Berlin: (hib/STO) Die Pläne zur Einführung einer Karenzzeit für ausgeschiedene Mitglieder der Bundesregierung sind am Montag, dem 15. Juni 2015, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses. Zu der Veranstaltung, die um 14.00 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Raum 3.101) beginnt, werden sechs Sachverständige erwartet. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum bis zum 11. Juni beim Ausschuss (innenausschuss@bundestag.de) anzumelden.

Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/4630) soll die Beschäftigung eines ehemaligen oder amtierenden Mitglieds der Bundesregierung außerhalb des öffentlichen Dienstes zukünftig in den ersten 18 Monaten nach seinem Ausscheiden aus der Regierung untersagt werden können. Die Regelung soll analog auch für Parlamentarische Staatssekretäre gelten. Die Beschäftigung soll durch die Regierung bis zu einem Jahr, in Ausnahmefällen bis zu 18 Monaten, unterbunden werden können, wenn die neue Beschäftigung in Bereiche fällt, die in den Zuständigkeitsbereich des Regierungsmitglieds während seiner Amtszeit gehörten, oder wenn sie "das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Bundesregierung beeinträchtigen kann". Die Entscheidung über ein entsprechendes Verbot soll die Regierung auf Empfehlung eines beratenden Gremiums treffen, dessen Mitglieder Funktionen an der Spitze staatlicher und gesellschaftlicher Institutionen wahrgenommen haben oder über Erfahrungen in einem wichtigen politischen Amt verfügen. Mit dem Gesetz soll verhindert werden, dass durch den Anschein einer voreingenommenen Amtsführung mit Blick auf spätere Karriereaussichten oder durch die private Verwertung von Amtswissen das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Bundesregierung beeinträchtigt wird.

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2. Banken-Verpflichtungen gegenüber Griechenland

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Umfang der Verpflichtungen deutscher Banken gegenüber Griechenland hat sich unter anderem wegen der erhöhten Unsicherheiten in dem Land reduziert. Die Bundesregierung kann aber in ihrer Antwort (18/4982) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4795) keine Angaben zum Volumen machen. Sie weist aber in diesem Zusammenhang auch auf die Beteiligung des Privatsektors am Schuldenschnitt 2012 hin. Damals hätten die privaten Gläubiger auf 53,5 Prozent des Wertes ihrer ausstehenden griechischen Staatsanleihen verzichtet und den Rest in Wertpapiere mit längeren Laufzeiten umgetauscht. Sie hätten dadurch zum Teil Verluste bis zu 70 Prozent hinnehmen müssen. Die Abschreibungen darauf würden einen Rückgang der Forderungen gegenüber Schuldnern in Griechenlang bedingen.

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3. Transport von Rüstungsgütern

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesregierung sind keine von deutschen Reedern durchgeführten Waffenexporte seit dem Jahr 2001 bekannt, die ohne eine nach deutschem Recht erforderliche Genehmigung erfolgt sind. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (18/4983) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4727) mit.

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4. Studien im Auftrag der Regierung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat eine umfangreiche Liste von Studien, die von verschiedenen Ministerien in Auftrag gegeben wurden, veröffentlicht. Die Angaben sind in der Antwort der Bundesregierung (18/4869) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4468) enthalten.

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5. Förderung in Simbabwe auf dem Prüfstand

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der "Förderung der privaten Sango Wildlife Conservancy in Simbabwe durch Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5012). Nach Auffassung der Abgeordneten begünstige diese Förderung "in auffälligem Maß insbesondere den deutschen Unternehmer Wilfried Pabst, der mit seiner Firma 'Wilfried Pabst Zimbabwe GmbH' zwei von 23 Privat-Conservancy-Parzellen des 600 Quadratkilometer großen Naturschutzparks 'Save Valley Conservancy' in Simbabwe" besitze und bewirtschafte. Die Bundesregierung soll mitteilen, wer den Projektantrag für das vom Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geförderte Projekt "Förderung des Tourismus durch Rehabilitierung des Wildbestandes im Gonarezhou Nationalpark" gestellt hat und in welcher Form das Projekt und der Antragsteller vom BMZ beziehungsweise der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) überprüft wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 282 - 4. Juni 2015 - 10.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juni 2015

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