Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/5107: Heute im Bundestag Nr. 308 - 15.06.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 308
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 15. Juni 2015, Redaktionsschluss: 17.10 Uhr

1. Regelung für Arzneien bleibt
2. Anhörung zum Bürokratieabbau
3. Anhörung zu EU-Subventionen
4. 86,4 Prozent der Haushalte mit Internet
5. Engpässe bei der Gepäckausgabe
6. Ausweitung der Lkw-Maut


1. Regelung für Arzneien bleibt

Petitionsausschuss

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung lehnt es ab, die Aut-idem Regelung für einzelne Patientengruppe aufzuheben. Das wurde während der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag deutlich. Die Regelung zu "aut idem" (deutsch: "oder ein Gleiches") verpflichtet Apotheker, statt des vom Arzt verschriebenen Arzneimittels ein wirkstoffgleiches Mittel an den Patienten auszugeben, für das dessen Krankenkasse einen Rabattvertrag mit dem Arzneimittelhersteller hat. Nach Ansicht von Annette Widmann-Mauz (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG), hat sich die seit 13 Jahren geltende Regelung bewährt. "Wir sehen keinen Änderungsbedarf", machte Widmann-Mauz deutlich und stellte sich so gegen eine vom Geschäftsführer der Deutschen Parkinson-Vereinigung, Friedrich-Wilhelm Mehrhoff, eingebrachte Petition.

Darin hatte Mehrhoff die Forderung erhoben, Parkinsonpatienten von dieser Regelung auszunehmen. Die Betroffenen, so die Argumentation des Petenten, litten unter anderem unter Problemen der Magen-Darm-Motorik. Dies führe dazu, dass Generika-Medikamente mit den gleichen Wirkstoffen, "die aber in ihrer Bio-Äquivalenz bis zu 30 Prozent von anderen Präparaten abweichen dürfen", für Parkinsonkranke nicht verkraftbar seien. "Das unterscheidet die Erkrankung von anderen chronischen Krankheiten", sagte der Geschäftsführer der Deutschen Parkinson-Vereinigung. Zugleich machte er deutlich, dass es nicht das Ziel der Petition sei, statt Generika teure Originalmedikamente verschrieben zu bekommen. Es gehe vielmehr darum, dass die Patienten in der ambulanten Betreuung die Medikamente erhalten können, auf die sie im stationären Bereich eingestellt worden seien.

Die Gesundheitsstaatssekretärin verwies darauf, dass die Verträglichkeit von Medikamenten durch den Gemeinsamen Bundesausschuss - bestehend aus Vertretern von Ärzten und Krankenkassen - gewissenhaft geprüft werde. Das BMG, so Widmann-Mauz weiter, mische sich nicht in derartige Fragen der Bewertung ein. "Wir führen die Rechtsaufsicht und prüfen, ob alles formal korrekt zu geht, haben aber keine Fachaufsicht", stellte sie klar. Mit diesem Vorgehen sei man bislang immer gut gefahren, fügte sie hinzu. Außerdem verwies die CDU-Politikerin auf die Möglichkeit der Ärzte, im konkreten Fall Verschreibungen von der Aut-idem Regelung zu befreien. Dem Einwand des Petenten, Ärzte müssten in solchen Fällen Regressanforderungen fürchten, hielt sie entgegen, dass einer solchen Forderung seitens der Krankenkassen immer ein "Beratungsgespräch" mit dem Arzt vorausgehen müsse, bei dem auf die konkrete individuelle Situation des Patienten eingegangen werden könne.

Die Realität, so der Geschäftsführer der Deutschen Parkinson-Vereinigung, sehe aber anders aus. Ärzte fürchteten schlichtweg den hohen bürokratischen Aufwand, wenn sie die Aut-idem Regelung außer Kraft setzen. Der Aussage der Staatssekretärin, wonach von einem ständigen Wechsel der Medikamente angesichts der zweijährigen Mindestlaufzeit der Rabattverträge nicht die Rede sein könne, entgegnete Mehrhoff, in der Realität komme es dennoch zu einen häufigen Austausch. Was die Rolle des Gemeinsamen Bundesausschusses angeht, so vertrat der Petent die Ansicht, die Bewertung des Ausschusses von Medikamenten auf Basis der Wirkstoffe sei "für viele Indikationen folgerichtig und logisch". Laut Mehrhoff gelte dies aber nicht für Parkinsonpatienten.

*

2. Anhörung zum Bürokratieabbau

Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Berlin: (hib/MIK) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (18/4948) steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, 17. Juni.

Im Entwurf ist unter anderem vorgesehen, mehr Kleinunternehmen als bisher von Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten des Handelsgesetzbuches und der Abgabenordnung zu befreien. Dazu sollen die Grenzbeiträge für Umsatz und Gewinn um jeweils 20 Prozent angehoben werden. Betroffen davon sind 140.000 Unternehmen, die um rund 504 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden sollen.

Zudem geht es bei der Anhörung um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4693), die sich für einen gezielten Abbau der Bürokratie ausspricht. Gefordert wird, dass die Bundesregierung sich verbindliche und überprüfbare Bürokratieabbauziele setzen soll.

Als Sachverständige hat der Ausschuss geladen: Christel Heckmann, Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI), Barbara Adamowsky, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Johannes Heuschmid und Hugo Sinzheimer vom Institut für Arbeitsrecht (HSI) sowie Ulrike Beland, Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

Die Anhörung beginnt um 9 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900 und soll gegen 10.30 Uhr beendet sein.

Besucher müssen sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37708, E-Mail: wirtschaftsausschuss@bundestag.de) unter Angaben des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden.

*

3. Anhörung zu EU-Subventionen

Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Berlin: (hib/MIK) Subventionen der Europäischen Union (EU) für den britischen Atomkraftwerksneubau Hinkley Point C sind Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, 17. Juni.

Der Anhörung liegen Anträge der Linken "Aktiv gegen Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken in der EU" (18/4215) und von Bündnis 90/Die Grünen "Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen" (18/4316) zugrunde.

Als Sachverständige hat der Ausschuss geladen: Professor Christoph Moench, Gleiss Lutz-Anwälte, Professor Frank Jürgen Säcker, Freie Universität Berlin, Thorsten Müller, Stiftung Umweltenergierecht (SUER), Severin Fischer, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Cornelia Ziehm, Rechtsanwältin und Marcel Keiffenheim, Greenpeace Energy eG.

Die Anhörung beginnt um 10.30 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900, und soll gegen 12 Uhr zu Ende sein.

Besucher müssen sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37708, E-Mail: wirtschaftsausschuss@bundestag.de) unter Angaben des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden.

*

4. 86,4 Prozent der Haushalte mit Internet

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) In der Einheitsgemeinde Arendsee (Altmark) verfügen 86,4 Prozent der Haushalte über einen Internetanschluss mit einer Geschwindigkeit von mindestens ein Mbit pro Sekunde; 7,8 Prozent der Haushalte haben einen Internetzugang von mindestens 50 Mbit pro Sekunde. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5072) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5007) hervor. Nach Kenntnis der Bundesregierung sind in die Region Fördermittel in Höhe von knapp 295.000 Euro geflossen. Hinzu sei ein kommunaler Eigenanteil der Gemeinde Arendsee in Höhe von knapp 35.000 Euro gekommen.

*

5. Engpässe bei der Gepäckausgabe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die absehbaren Kapazitätsengpässe am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) resultieren aus der Gepäckausgabe und den Sicherheitskontrollen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5073) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5001) hervor. Diese Erkenntnisse seien im Rahmen des Entwicklungskonzepts zu berücksichtigen, heißt es weiter.

*

6. Ausweitung der Lkw-Maut

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5083). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, ob die Entscheidung über die freihändige Vergabe der technischen Vorbereitung der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen an die Toll Collect GmbH inzwischen getroffen wurde und welche Unternehmen sich bisher als Anbieter für den Europäischen Elektronischen Mautdienst haben registrieren lassen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 308 - 15. Juni 2015 - 17.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Juni 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang