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BUNDESTAG/5135: Heute im Bundestag Nr. 336 - 29.06.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 336
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 29. Juni 2015, Redaktionsschluss: 09.21 Uhr

1. Linke will starke Betriebsräte
2. Junge Beschäftigte auf dem Arbeitsmarkt
3. Bilanz des Rentenpakets
4. Entwicklung ländlicher Räume
5. Nutzung von freien Lern- und Lehrmitteln
6. Durchsuchungen am 17. April 2015
7. Polizeieinsatz nach Fußballspiel
8. Politisch motivierte Straftaten erfragt


1. Linke will starke Betriebsräte

und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Wahl von Betriebsräten soll erleichtert werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/5327). Darin kritisiert die Fraktion, dass sich Fälle der Behinderung von betrieblichen Interessenvertretungen häuften und gewerkschaftlich aktive Arbeitnehmer zunehmend bedroht würden.

Sie verlangen deshalb von der Bundesregierung, je einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Betriebsverfassungsgesetzes und zur Verbesserung des Kündigungsschutzes vorzulegen. Unter anderem sollen die Arbeitgeber, sofern im Betrieb die Bedingungen für eine Betriebsratswahl erfüllt sind, dieser aber noch nicht gewählt ist, verpflichtet werden, einmal im Jahr eine Mitarbeiterversammlung durchzuführen, um über die Rechte und Pflichten des Betriebsverfassungsgesetzes zu informieren. Außerdem soll es ein vereinfachtes Wahlverfahren in Betrieben bis 100 Arbeitnehmer geben und die formellen Arbeitsbedingungen der Betriebsräte sollen verbessert werden. Der Kündigungsschutz soll nach dem Willen der Linken künftig auch für Mitarbeiter, die sich für den Wahlvorstand bewerben ab dem Tag ihrer Bewerbung gelten.

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2. Junge Beschäftigte auf dem Arbeitsmarkt

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/5313) zum Einstieg junger Beschäftigter in den Arbeitsmarkt gestellt. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie hoch der Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse in den Altersgruppen der 15- bis 24-Jährigen sowie der 25- bis 34-Jährigen ist. Weitere Fragen konzentrieren sich auf Übernahmequoten und Weiterbildungsmöglichkeiten.

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3. Bilanz des Rentenpakets

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/5281) zur Bilanz des Rentenpaketes ein Jahr nach seinem Inkrafttreten gestellt. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele Menschen von der Mütterrente und der Rente mit 63 bisher profitieren und wie hoch die Kosten dafür sind. Außerdem fragen sie nach den Mehrausgaben in der Rentenversicherung im Jahr 2014 und nach Veränderungen des Rentenpaketes aufgrund der tatsächlichen Kosten.

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4. Entwicklung ländlicher Räume

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Der demographische Wandel auf dem Land und dessen Folgen beschäftigt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (18/5297) interessieren sich die Grünen für eine Einschätzung der Bundesregierung auf Grundlage einer Bevölkerungsprognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zu schrumpfenden Regionen bis zum Jahr 2030. Des Weiteren soll die Regierung erläutern, wie sie den grundgesetzlichen Auftrag definiert, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen herzustellen.

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5. Nutzung von freien Lern- und Lehrmitteln

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Ende Januar 2015 hat eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Länder und des Bundes einen Bericht zu Open Educational Resources (OER) vorgelegt - also zu freien Lern- und Lehrmaterialien. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will in einer Kleinen Anfrage (18/5296) von der Bundesregierung wissen, wie und unter welchen Bedingungen in der Zukunft OER genutzt werden kann.

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6. Durchsuchungen am 17. April 2015

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Bundesweite Durchsuchungen wegen Ton- und Datenträgern der extremen Rechten mit Bezug zum ,Nationalsozialistischen Untergrund'" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5189). Wie die Fraktion darin ausführt, kam es am 17. April 2015 "laut Medienberichten zu bundesweiten Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit Ton- und Datenträgern der extremen Rechten". Auslöser für die bundesweite Aktion solle eine CD mit verherrlichenden Texten zum "Nationalsozialistischen Untergrund" und dessen Taten gewesen sein.

Wissen wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung, gegen wie viele Personen aus welchen Bundesländern im Zusammenhang mit der Durchsuchungsaktion wegen welchen Straftatbeständen ermittelt wird. Ferner erkundigen sie sich unter anderem danach, welche Ton- und Datenträger von welchen Bands beziehungsweise Liedermachern der extrem rechten Szene im Rahmen der Durchsuchungsaktion beschlagnahmt wurden.

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7. Polizeieinsatz nach Fußballspiel

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um einen "Polizeieinsatz im Regionalexpress 3666 am 12. April 2015 auf der Strecke von Gößnitz nach Jena West" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5194). Wie die Fraktion darin schreibt, kam es nach Augenzeugenberichten von Mitgliedern des Fan-Projektes Jena e. V. des FC Carl Zeiss Jena auf der Rückreise vom Fußballspiel zwischen Jena und Zwickau am 12. April 2015 zu einem "unverhältnismäßigen Einsatz durch die Polizei". Wissen wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung, welche Einsatzstelle für die einheitliche Führung des Polizeieinsatzes an diesem Tag zuständig war.

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8. Politisch motivierte Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Mai 2015" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/5304). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten im Mai dieses Jahres der Bundesregierung bislang bekannt geworden sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 336 - 29. Juni 2015 - 09.21 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juli 2015

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