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BUNDESTAG/5175: Heute im Bundestag Nr. 376 - 27.07.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 376
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 27. Juli 2015, Redaktionsschluss: 13.01 Uhr

1. Keine Einwände gegen Syndikus-Gesetz
2. Ermittlungen im Umfeld des NSU
3. Lebenspartnerschaften im Ausland
4. Bei Grunderwerb gilt Wirtschaftlichkeit
5. Konsequenzen des Streits um Pkw-Maut
6. Barrierefreie Bahnhöfe


1. Keine Einwände gegen Syndikus-Gesetz

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SCR) Die Rechtsstellung des Syndikusanwalts soll gesetzlich geregelt werden. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/5563) vorgelegt. Er ist gleichlautend mit dem bereits in erster Lesung beratenen Entwurf der Regierungskoalition (18/5201). Der Bundesrat hat ebenso wie der Nationale Normenkontrollrat keine Einwände gegen den Entwurf erhoben.

Hintergrund der geplanten Neuregelung ist ein Urteil des Bundessozialgerichts vom April 2014. Das Gericht hatte entschieden, dass die unter anderem bei Unternehmen tätigen Syndikusanwälte sich nicht wie gewöhnliche Rechtsanwälte oder Angehörige anderer freier Berufe von der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen können. Der Gesetzentwurf zielt nun unter anderem über eine Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) darauf ab, dort die Stellung des Syndikusanwalts zu normieren und ihnen so eine Befreiungsmöglichkeit einzuräumen.

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2. Ermittlungen im Umfeld des NSU

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Ermittlungsbehörden haben im Rahmen eines sogenannten Strukturermittlungsverfahrens im Umfeld der rechtsextremistischen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bisher 112 Zeugen vernommen. Darunter waren auch drei V-Personen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beziehungsweise den Landesämter für Verfassungsschutz in Hamburg und Thüringen geführt werden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/5516) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5306) hervor. Zudem wurden drei V-Personenführer des BfV als Zeugen vernommen. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens sei es zudem zu drei Durchsuchungen in Paderborn (25. April 2014), Bielefeld (30. April 2014) und Lübben (5. Februar 2015) gekommen.

Gegen wen konkret ermittelt wird, kann laut Antwort der Bundesregierung nicht dargestellt werden, da es sich um ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes gegen Unbekannt handelt. Ermittelt werde unter anderem wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Die Fragesteller hatten sich auch nach möglichen Ermittlungen gegen Beamte des BfV im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex erkundigt. Laut Auskunft der Bundesregierung gibt es solche Ermittlungen nicht.

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3. Lebenspartnerschaften im Ausland

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Anerkennung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Ausland thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5567). Die Grünen-Abgeordneten wollen unter anderem wissen, mit welchen Rechtsfolgen Lebenspartner im Ausland zu rechnen haben, wenn dort zwar die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt, aber kein vergleichbares Institut zur Lebenspartnerschaft vorhanden ist. Zudem interessiert die Fragesteller, welche Möglichkeiten Lebenspartner haben, in solchen Ländern die Ehe zu schließen, wenn sie sich dort niedergelassen haben.

In der Vorbemerkung weisen die Grünen darauf hin, dass Lebenspartner von den Behörden kein sogenanntes Ehefähigkeitszeugnis ausgestellt bekommen, da sie zwar nicht verheiratet sind, aber trotzdem als nicht ledig gelten. Das wiederum verhindere eine Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare in Ländern, in denen das per se möglich wäre.

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4. Bei Grunderwerb gilt Wirtschaftlichkeit

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unterliegt bei der Zustimmung zum sogenannten vorzeitigen Grunderwerb haushaltsrechtlichen Bindungen, die vor allem die Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vorsehen. Grunderwerb darf insofern nur getätigt werden, wenn dieser zur Erfüllung von Baulastaufgaben des Bundes in absehbarer Zeit notwendig ist. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5493) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5298) zum vorzeitigen Grunderwerb für den Bau von Autobahnprojekten in Niedersachsen.

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5. Konsequenzen des Streits um Pkw-Maut

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Konsequenzen des Vertragsverletzungsverfahrens bezüglich der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5541) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob die Haushaltssperren der die Einführung der Pkw-Maut betreffenden Titel bereits aufgehoben worden sind und wie viel Geld in Vorbereitung der Einführung der Infrastrukturabgabe bereits ausgegeben wurde.

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6. Barrierefreie Bahnhöfe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über barrierefreie Bahnhöfe in Deutschland will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5513) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, bei welchen Bahnhöfen mit mehr als 1.000 Reisenden pro Tag in Deutschland keine Barrierefreiheit gegeben ist und wie viele Bahnhöfe in den vergangenen fünf Jahren barrierefrei umgestaltet wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 376 - 27. Juli 2015 - 13.01 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juli 2015

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