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BUNDESTAG/5201: Heute im Bundestag Nr. 401 - 11.08.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 401
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 11. August 2015, Redaktionsschluss: 10.33 Uhr

1. Staatsschutzdateien überprüft
2. 14 Millionen Euro für Generationenhäuser
3. Mehr Beschwerden wegen Fluglärms
4. Neue Drohnen für Heer und Marine
5. Polizei- und Zolleinsätze im Ausland


1. Staatsschutzdateien überprüft

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um " Staatsschutzdateien von Sicherheitsbehörden des Bundes" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/5659) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5490). Wie die Fraktion darin ausführte, hatte im September 2012 der damalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in einem Prüfbericht zur Datei "Politisch motivierte Kriminalität - links-Zentralstelle" (PMK-links Z) zahlreiche Kritikpunkte und Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen aufgeführt. Dazu schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort, "bezogen auf die Beanstandungen der BfDI im Rahmen des Kontroll- und Prüfbesuch im März 2012" seien "die Hauptgründe für beanstandete Speicherungen darin begründet, dass im Rahmen der Einführung der Datei PMK-links Z bei Speicherung beziehungsweise Kategorisierung im Kontext 'Sonstige Personen' und 'Prüffälle' die rechtlichen Voraussetzungen im Fachbereich von der Rechtslage abweichend interpretiert und angewendet wurden".

Unmittelbar nach dem Beratungs- und Kontrollbesuch der BfDI zur Datei PMK-links Z habe eine BKA-interne Überprüfung der Datei stattgefunden, heißt es in der Antwort weiter. Als Folge der Überprüfung seien die beanstandeten Speicherungen korrigiert beziehungsweise gelöscht und eine vollständige Überprüfung hinsichtlich der Kategorisierung des gespeicherten Personendatenbestandes sowie eine entsprechende Bereinigung der Datei durchgeführt worden.

Aufgrund der Ergebnisse der Beratungs- und Kontrollbesuche sei " Bedarf zur Überprüfung der weiteren Staatsschutzdateien erkannt" worden, führt die Bundesregierung ferner aus. Seit dem Jahr 2014 seien im Bereich Staatsschutz insgesamt 18 Verbund- und Zentralstellendateien überprüft worden. Mit Stand vom 9. Juli 2015 sei noch bei zwei von 18 Dateien die Prüfung beziehungsweise Bereinigung anhängig.

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2. 14 Millionen Euro für Generationenhäuser

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Das Bundesfamilienministerium will die Arbeit der vom Bund geförderten Mehrgenerationenhäuser fortsetzen und weiterentwickeln. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5558) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5343) mit. Das Ministerium plane deshalb, die Voraussetzungen für die Absicherung der Arbeit der Mehrgenerationenhäuser ab 2017 bis Ende 2016 geschaffen zu haben. Eine Rahmenvereinbarung zur Fortsetzung der Häuser sei von den Kommunalen Spitzenverbänden Mitte Juni dieses Jahres unterzeichnet worden. Im Jahr 2016 will die Bundesregierung Fördergelder in Höhe von 14 Millionen Euro bereitstellen. Im Rahmen der Programmverlängerung sei eine Kofinanzierung durch Länder und Kommunen geplant.

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3. Mehr Beschwerden wegen Fluglärms

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Zahl der Beschwerden gegen militärischen Fluglärm in den Übungslufträumen über Deutschland hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Ihre Zahl stieg von 978 im Jahr 2012 auf 2014 im Jahr 2014. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/5521) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5320) hervor. Bis zur Mitte dieses Jahres seien bereits 1.226 Beschwerden eingegangen. Nach Angaben der Regierung existieren derzeit acht militärische Übungslufträume, sogenannte "Temporary Reserved Airspaces (TRAs). Die meisten Beschwerden gingen aus der Region unter dem TRA Lauter ein. Im vergangenen Jahr allein 2.685. Grundsätzlich gelte in diesen Lufträumen eine Mindestflughöhe von 3.000 Metern. In den Übungslufträumen Friesland, Weser und Münsterland gelte bis 30 Minuten nach Sonnenuntergang eine Mindestflughöhe von 2.500 Metern. Nach Angaben der Regierung wird eine gleichmäßige Verteilung der Lärmbelästigung auf die Übungslufträume angestrebt. Dies sei jedoch angesichts der unterschiedlichen militärischen Erfordernisse nicht immer möglich. Wo immer es möglich sei, würden Übungsflüge ins Ausland oder über Seegebiete verlagert.

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4. Neue Drohnen für Heer und Marine

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die mögliche Beschaffung neuer Aufklärungsdrohnen für Heer und Marine der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (18/5583) will sie unter anderem wissen, ob die Nutzung der derzeit eingesetzten Drohnen vom Typ LUNA und KZO bis 2020 begrenzt ist. Zudem will sie darüber informiert werden, welche Anforderungen an das geplante Nachfolgesystem gestellt werden, welche Forschungen derzeit zu diesem System durchgeführt werden und ab wann es zur Verfügung stehen soll.

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5. Polizei- und Zolleinsätze im Ausland

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Polizei- und Zolleinsätze im Ausland" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5721). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten bewertet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 401 - 11. August 2015 - 10.33 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. August 2015

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