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BUNDESTAG/5203: Heute im Bundestag Nr. 403 - 11.08.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 403
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 11. August 2015, Redaktionsschluss: 12.57 Uhr

1. Versendung von Stillen SMS
2. Erfahrungen mit Visa-Warndatei erfragt
3. Abwehr von Drohnen
4. Twitter-Nutzung durch Bundespolizei


1. Versendung von Stillen SMS

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Versendung sogenannter Stiller SMS an Mobiltelefone etwa zum Erforschen des Standortes ihrer Besitzer ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/5645) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5509). Danach hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) in der ersten Hälfte dieses Jahres keine "stille SMS" versandt, während auf das Bundesamt für Verfassungsschutz in diesem Zeitraum 53.227 "stille SMS" entfielen, auf das Bundeskriminalamt 22.357 und auf die Bundespolizei 31.865.

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2. Erfahrungen mit Visa-Warndatei erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach Erfahrungen mit der Visa-Warndatei erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5728). Darin verweist sie darauf, dass das Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei vor mehr als zwei Jahren, am 1. Juni 2013, in Kraft getreten sei. Wissen möchte sie von der Bundesregierung, wie viele Datensätze zum 1. Juni dieses Jahres in der Visa-Warndatei gespeichert waren, wie oft ein Ersuchen um Übermittlung von Daten aus der Datei gestellt wurde und wie viele Datensätze übermittelt wurden. Auch erkundigt sie sich danach, ob der Bundesregierung "signifikante Effekte der Visa-Warndatei in den Deliktsbereichen, gegen die sich die Visa-Warndatei richten soll", bekannt sind.

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3. Abwehr von Drohnen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung wissen, aus welche Weise sich das Bundeskriminalamt (BKA) "unter Gefährdungsaspekten mit der potenziellen Schadwirkung und der Abwehr von unbemannten Luftfahrzeugen" beschäftigt. In einer Kleinen Anfrage (18/5697) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, welche BKA-Abteilungen dabei welche Aufgaben übernehmen. Ferner fragt sie unter anderem, was der Bundesregierung über Aktivitäten der Bundesländer hinsichtlich der Erkennung und Abwehr von Drohnen bekannt ist.

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4. Twitter-Nutzung durch Bundespolizei

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Praxis der Bundespolizei bei der Nutzung des Kurznachrichtendienstes Twitter" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5672). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche Beschwerden der Bundespolizei zum Betrieb ihrer Twitter-Accounts bekannt sind und wie darauf reagiert wurde. Auch möchten sie unter anderem wissen, inwiefern und aus welchem Grund es die Bundesregierung gegebenenfalls für geboten oder überflüssig hält, "die Nutzung von Twitter gesetzlich zu regeln oder wenigstens eine Verordnung hierfür zu erlassen".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 403 - 11. August 2015 - 12.57 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. August 2015

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