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BUNDESTAG/5208: Heute im Bundestag Nr. 408 - 13.08.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 408
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 13. August 2015, Redaktionsschluss: 14.28 Uhr

1. Steuerabkommen mit Großbritannien
2. Menschenrechtsaspekte bei Finanzierungen
3. Fortsetzung der Exzellenzinitiative


1. Steuerabkommen mit Großbritannien

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich wollen das zwischen beiden Ländern bestehende Doppelbesteuerungsabkommen ändern. Das sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 17. März 2014 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (18/5575) vor. Wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht, soll bei der Abgrenzung der einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne von Unternehmen eine Anpassung an den neuen OECD-Standard vorgenommen werden, der bisher in dem Abkommen nicht enthalten ist. Außerdem soll die Zuordnung des Besteuerungsrechts für sogenannte Ortskräfte in diplomatischen Vertretungen neu geregelt werden, "um die Besteuerung der Einkünfte in einem der Vertragsstaaten sicherzustellen".

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2. Menschenrechtsaspekte bei Finanzierungen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bei der zur KfW Bankengruppe gehörenden Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) sind vier Beschwerden gegen Finanzierungen im Zusammenhang mit angeblichen Menschenrechtsverletzungen eingegangen. Nach Angaben der Bundesregierung in der Antwort (18/5649) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5139) wurden vier Beschwerden über das DEG-Beschwerdeverfahren eingereicht. Bei zwei Beschwerden seien Verbesserungen erreicht worden, in einem Fall werde die DEG mit dem betroffenen Unternehmen keine weiteren Finanzierungen mehr eingehen.

Außerdem seien acht kritische Anfragen zu DEG-Projekten bekannt, von denen sich drei Fälle nicht bestätigt hätten, berichtet die Regierung. Bei einem Vorhaben sei das Vertragsverhältnis schon vor Eingang der kritischen Anfrage beendet worden, bei den übrigen vier Verfahren gebe es Begleitmaßnahmen durch die DEG. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die DEG derzeit 745 Finanzierungen im Portfolio habe.

Vier weitere Beschwerden sind nach Regierungsangaben bei Projekten der KfW Entwicklungsbank dokumentiert. Sie beträfen Äthiopien, die Demokratische Republik Kongo, Mali und Sambia. Eine Beschwerde habe sich als unbegründet herausgestellt, eine weitere werde noch geprüft. Die dritte Beschwerde sei zulässig gewesen und sei nach Leistung von Kompensation erledigt. Die vierte Beschwerde habe einen Ko-Finanzierer betroffen und sei von dem geprüft worden. Basierend auf dieser Prüfung habe die Bundesregierung die letzte Zahlung einbehalten. Insgesamt habe die KfW Entwicklungsbank 7.560 laufende Vorhaben im Portfolio.

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3. Fortsetzung der Exzellenzinitiative

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Exzellenzinitiative geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5718). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie sich die Mittel seit Beginn der Initiative im Jahr 2006 auf die einzelnen Bundesländer und Hochschulen verteilen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 408 - 13. August 2015 - 14.28 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. August 2015

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