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BUNDESTAG/5242: Heute im Bundestag Nr. 442 - 08.09.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 442
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 08. September 2015, Redaktionsschluss: 11.38 Uhr

1. Elf KWK-Anlagen stillgelegt
2. Regulierungszusammenarbeit bei TTIP
3. Erhebung der Bankenabgabe
4. Linke fragt nach Novelle des Düngegesetzes
5. Regelung der Wildtierhaltung
6. Grüne thematisieren illegalen Holzhandel


1. Elf KWK-Anlagen stillgelegt

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Vom 1. Januar 2014 bis zum 30. Juni 2015 sind elf Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit mindestens zehn Megawatt elektrischer Netto-Nennleistung stillgelegt worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5890) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5710) mitteilt, würden darüber hinaus vier zur endgültigen Stilllegung vorgesehene Kraftwerksblöcke mit Kraft-Wärme-Kopplung aufgrund ihrer Systemrelevanz als Reservekraftwerke weiter betrieben. Die Bundesregierung erklärt auf die Frage der Abgeordneten, wann das KWK-Ziel von 25 Prozent Anteil an der Stromerzeugung aus thermischen Kraftwerken erreicht werde, es werde angestrebt, dieses Ziel im Jahr 2020 zu erreichen.

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2. Regulierungszusammenarbeit bei TTIP

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die künftige Regulierungszusammenarbeit mit Kanada und den USA nach Abschluss der beiden Freihandelsabkommen CETA und TTIP geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5882). Die Fraktion verweist darauf, dass beide Abkommen als "living agreement" betrachtet würden, so dass die regulatorische Kooperation nach Abschluss des Ratifikationsprozesses institutionalisiert werde. Die Bundesregierung soll angeben, mit welchem Ergebnis sie die Passagen in CETA und TTIP zur regulatorischen Kooperation geprüft hat. Weitere Fragen betreffen unter anderem die Beteiligung der Parlamente nach dem Ratifizierungsprozess. Wie die Fraktion im Vorwort zur Kleinen Anfrage feststellt, beinhaltet der Ansatz eines "living agreement", wie er exemplarisch im CETA-Vertrag vorliege, die große Gefahr der Verselbstständigung der Administration und Regulierungsbehörden und einen möglichen Verstoß gegen die Verfassung und das EU-Recht.

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3. Erhebung der Bankenabgabe

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Erhebung der Bankenabgabe geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5884). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung erfahren, im welcher Höhe die verschiedenen Bankengruppen die Abgabe zwischen 2011 und 2014 gezahlt haben. Außerem wird gefragt, wie hoch die Abgabe gewesen wäre, wenn es keine Kappung der Beiträge durch die Zumutbarkeitsgrenze und die Belastungsobergrenze gegeben hätte. Die Regierung soll angeben, wie viele Beiträge für vergangene Jahre noch nacherhoben werden können. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage schreiben die Abgeordneten, dass sich Banken mit Verlusten oder nur geringen Gewinnen wegen der Kappungsgrenze nur mit symbolischen Beiträgen an der Bankenabgabe beteiligt hätten.

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4. Linke fragt nach Novelle des Düngegesetzes

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Nährstoffbelastung in einheimischen Gewässern ist nach Ansicht der Fraktion Die Linke zu hoch. Im Koalitionsvertrag hätten sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, den gesetzlichen Rahmen des Düngerechts anzupassen, um den Nährstoffzufluss in die Gewässer zu verringern. Die Fraktion fordert deshalb die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (18/5874) dazu auf, Auskunft darüber zu erteilen, wann das Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes als Voraussetzung für das Inkrafttreten der Düngeverordnung in den Bundestag eingebracht wird.

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5. Regelung der Wildtierhaltung

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereitet der unkontrollierte Wildtierhandel in Deutschland zunehmend Probleme. Exotische Tiere würden immer häufiger in freier Natur ausgesetzt oder Krankheiten einschleppen. Im Koalitionsvertrag hätten sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, dagegen vorgehen zu wollen. In einer Kleinen Anfrage (18/5906) fordern die Grünen von der Bundesregierung unter anderem darüber Auskunft, ab wann der Handel und die private Haltung von exotischen Wildtieren bundeseinheitlich geregelt werden sollen.

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6. Grüne thematisieren illegalen Holzhandel

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zweifelt an der Effizienz staatlicher Kontrollen gegen den Handel illegal geschlagenen Holzes in Deutschland. Die Abgeordneten fordern in einer Kleinen Anfrage (18/5830) die Bundesregierung auf, den Anteil von illegalen Holzprodukten auf dem deutschen Markt zu schätzen. Darüber hinaus sollen detaillierte Angaben über die von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) im Jahr 2015 durchgeführten Kontrollen und registrierten Verstöße gemacht werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 442 - 8. September 2015 - 11.38 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. September 2015

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