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BUNDESTAG/5267: Heute im Bundestag Nr. 467 - 23.09.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 467
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 23. September 2015, Redaktionsschluss: 13.26 Uhr

1. Mehr Geld für Integrationsbetriebe
2. Rechtshilfe auf hoher See zugestimmt
3. Wanka punktet mit Etatzuwachs
4. Anhörung zum Energieleitungsbau


1. Mehr Geld für Integrationsbetriebe

Arbeit und Soziales/Ausschuss

Berlin: (hib/CHE) Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag einen Antrag der Koalitionsfraktionen (18/5377) zur besseren Förderung von Integrationsbetrieben angenommen. Die Fraktion Die Linke enthielt sich. Integrationsbetriebe zeichnen sich dadurch aus, dass dauerhaft 25 bis 50 Prozent ihrer Beschäftigten Menschen mit Behinderungen sind.

Union und SPD wollen mehr Plätze in diesen Betrieben schaffen und den Personenkreis der dort Beschäftigten um langzeitarbeitslose schwerbehinderte Menschen erweitern. Dafür sollen in den kommenden drei Jahren jeweils 50 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Ferner sollen Integrationsbetriebe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge besonders berücksichtigt werden und die Betriebe in Inklusionsbetriebe umbenannt werden. Darin solle sich der Paradigmenwechsel von der Integration hin zur Inklusion von Behinderten widerspiegeln, heißt es in dem Antrag. Union und SPD fordern darin auch, die Gesundheitsförderung und die Weiterbildungschancen für Behinderte deutlich zu verbessern.

In der Ausschuss-Sitzung lobten Linke und Grüne zwar den deutlichen Mittelzuwachs, kritisierten beziehungsweise mahnten jedoch, dass es nicht bei einer Anschubfinanzierung bleiben dürfe. Es müsse vielmehr eine langfristige Perspektive entwickelt werden, erklärten die Oppositionsfraktionen. "Große Bauchschmerzen" äußerte die Linke gegenüber dem Plan, die Betriebe auch für nichtbehinderte Langzeitarbeitslose zu öffnen. Dadurch könne es zu einer Verdrängung kommen, so die Befürchtung. Die Grünen lobten die Verdopplung des zur Verfügung stehenden Geldes, weshalb sie den Antrag auch nicht ablehnen könnten.

Union und SPD bekräftigten ihr Ziel, mehrere tausend zusätzliche Arbeitsplätze in den Integrationsbetrieben zu schaffen. Dadurch werde auch das Wunsch- und Wahlrecht der Menschen mit Behinderungen gestärkt, weil sie künftig leichter zwischen einer Arbeit in Werkstätten oder in den Integrationsbetrieben wählen könnten. Eine Stärkung der Integrationsbetriebe sei auch deshalb geboten, weil deren Anschluss an den ersten Arbeitsmarkt gegeben sei. "Es ist nur ein erster Schritt, aber es ist einer von vielen hin zu einem inklusiven Arbeitsmarkt", hieß es auf Seiten der Koalition. Der Antrag wird am Donnerstag, 24. September 2015, vom Bundestag abschließend beraten.

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2. Rechtshilfe auf hoher See zugestimmt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Berlin: (hib/MIK) Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat dem Gesetzentwurf (18/5269) der Bundesregierung über die Internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die nationale Rechtshilfe auf hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher Vorschriften bei Enthaltung der Linksfraktion zugestimmt.

Mit dem Gesetzentwurf soll die sich aus den Sanktionsbeschlüssen der Vereinten Nationen ergebende Verpflichtung Deutschlands geregelt werden, auf hoher See unter Anerkennung des Flaggenstaatsprinzips zu kooperieren. Die Kooperation kann insbesondere dadurch erfolgen, dass ein anderer Staat ersucht wird, angemessene Maßnahmen zur Durchführung von Überprüfungen vor Ort vorzunehmen.

Für Fälle der strafrechtlichen internationalen Zusammenarbeit sieht das Seeaufgabengesetz bereits Lösungen vor, schreibt die Regierung. Im präventiven Bereich würden Regelungen zur Zusammenarbeit mit anderen Staaten im Sinne einer "völkerrechtlichen Amtshilfe" bisher nicht bestehen. Mit dem Gesetzentwurf sollen solche Regelungen geschaffen werden und mit den bestehenden Regelungen über die internationale Rechtshilfe auf hoher See zusammengeführt werden.

Abschließend wird der Bundestag am Donnerstag über den Gesetzentwurf abstimmen.

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3. Wanka punktet mit Etatzuwachs

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) "Die Wahrnehmung des Bundesbildungs- und Forschungsetats geht einher mit Verlässlichkeit." Das sagte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) vor dem Ausschuss für Bildung und Forschung in Berlin. Dort nahm sie Stellung zum Haushalt 2016. Bezüglich des Haushaltes hatte die Bundesministerin einen recht guten Stand, da es ihr für das Haushaltsjahr 2016 erneut gelungen ist, eine Steigerung des Etats durchzusetzen. Diesmal beträgt der Aufwuchs sieben Prozent oder 1,1 Milliarden Euro und beläuft sich nunmehr auf 16,4 Milliarden Euro. Somit hat sich der Etat seit 2005 mehr als verdoppelt.

Wanka betonte, dass die Aufwüchse nicht nur für die Forschung, sondern vor allem für Bildung eingesetzt werden würden. Trotz der Zuständigkeit der Länder und des Kooperationsverbotes nach Grundgesetzartikel 91 b im Bildungsbereich, wolle sich der Bund vor allem um die Bildungsgerechtigkeit weiter bemühen, betonte die Ministerin. Dabei sei die Alphabetisierung ein ganz wichtiger Punkt, der angesichts der Flüchtlingswelle noch dringlicher werde. Mehr als die Hälfte der Asylbewerber, die derzeit nach Deutschland kämen, seien unter 25 Jahre alt. Viele von ihren seien Analphabeten oder hätten nur eine Grundbildung. Dieses Thema begreife sie nicht nur unter dem Aspekt der Lösung des demographischen Wandels sondern auch als humanitäres Problem, betonte die Ministerin. Viele der Flüchtlinge versuche man nun erst einmal mit Selbstlernprogrammen über Smartphones zu erreichen. Außerdem ginge es darum, die Asylbewerber schnell ins Berufsleben einzubinden, selbst wenn sie keine gültigen Papiere und Abschlüsse dabei hätten. Man denke darüber nach, entsprechende Prüfungen als Nachweis einzuführen. Daneben sprach Wanka den Hochschulpakt, die Hightech-Strategie, die Industrie 4.0 an und die zentrale Frage, wie die Arbeitswelt von morgen aussehen werde.

Der Vertreter der CDU/CSU lobte den Aufwuchs im Haushalt und die Verwendung der Mittel. Auf den oft gemachten Vorwurf der Opposition, der Haushaltsentwurf sei "ideenlos", sagte er: "Der Entwurf steht für Nachhaltigkeit. Wir brauchen Evolution und keine Revolution."

Die Vertreterin der Linken lobte wie alle Vertreter der Opposition den Aufwuchs, kritisierte aber, dass viel zu wenig Geld in den Bildungsbereich fließe. Zudem seien sehr viele Mittel bereits fest verplant, so dass der Bewegungsspielraum gering sei.

Der Vertreter der SPD lobte ebenfalls den Aufwuchs und unterstützte Wanka in ihrem Bemühen, das Wohl der Flüchtlinge auch dann im Blick zu behalten, wenn sie wieder Deutschland verlassen müssten. Man dürfe nicht jeden Sprach- oder Weiterbildungskurs unter dem Aspekt kurzfristiger Rentierlichkeit sehen. "Wenn jemand hier Deutsch lernt, tut er nicht nur etwas für sich, sondern auch für das Land, in das er wieder zurückkehrt."

Der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen mahnte bei der Weiterbildung der Flüchtlinge, langfristig angelegte Programme und Ideen zu verfolgen. Das betreffe Krippen- und Kitaplätze, Schulen, Ganztagsschulen und Hochschulen und auch die Fortbildung von Lehrern. Auch er erinnerte noch einmal daran, dass viele Flüchtlinge sehr jung sind. "Das ist eine Riesenchance für unser System."

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4. Anhörung zum Energieleitungsbau

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Energieleitungsbau in Deutschland beschlossen. Grundlage der Anhörung ist der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus (18/4655). Der Entwurf sieht vor, dass zu den bisher vorgesehenen vier Pilotstrecken für eine teilweise Erdverkabelung weitere hinzukommen können. Die öffentliche Anhörung soll am 14. Oktober 2015 stattfinden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 467 - 23. September 2015 - 13.26 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. September 2015

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