Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/5345: Heute im Bundestag Nr. 545 - 23.10.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 545
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 23. Oktober 2015, Redaktionsschluss: 10.45 Uhr

1. E-Autos laden an Raststätten kostenlos
2. Unklarheit über Studienplatzmangel
3. Ausbauziele für die Windkraft
4. Fehler im elektronischen Lohnsteuersystem
5. Übergriffe auf Flüchtlingsheime
6. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen


1. E-Autos laden an Raststätten kostenlos

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel fest, dass bis zum Jahr 2020 bis zu einer Million Elektroautos in Deutschland fahren sollen und will auch den Ausbau einer entsprechenden Lade- und Tankstelleninfrastruktur für diese Fahrzeuge vorantreiben, deren Nutzung zunächst kostenlos sein soll. Wie es in einer Antwort (18/6307) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6143) heißt, stellt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für die Ausstattung aller bewirtschafteten Rastanlagen für drei Jahre (2015 bis 2017) rund neun Millionen Euro Haushaltsmittel bereit, damit der Bau von Schnellladestationen vorangetrieben werden kann. Die Kosten würden vom Ministerium und dem Rastanlagenbetreiber Tank & Rast für dessen 400 Rastanlagen anteilig aufgebracht. "Den Nutzern der Ladestationen entstehen in der Startphase keinerlei Kosten", stellt die Bundesregierung fest. Die Kosten würden in der Anfangsphase von Tank & Rast übernommen. Danach sei davon auszugehen, dass jeder Nutzer für die Ladeleistung zahlen werde.

Alle Anlagen von Tank & Rast werden nach Angaben der Regierung mit einer Schnellladestation und jeweils zwei Parkplätzen ausgerüstet. Drei Steckertypen sollen zur Verfügung stehen. An zentralen Standorten werde sogar ein Erstausbau mit mehreren Ladepunkten angestrebt, damit mehrere E-Fahrzeuge parallel geladen werden könnten. "Hauptkriterium für die Ausstattung der bewirtschafteten Rastanlagen ist ein geschätzter Bedarf für Ladeleistung auf den deutschen Autobahnen, der aktuell mit einer Schellladesäule je Standort ausreichend abgedeckt ist", schreibt die Regierung. Die durchschnittliche Ladedauer werde mit 30 Minuten angenommen.

*

2. Unklarheit über Studienplatzmangel

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Ob bundesweit ein Studienplatzmangel jenseits zulassungsbeschränkter Studiengänge herrscht, ist laut Bundesregierung nicht feststellbar. Infolge unkoordinierter Mehrfachbewerbungen, die zu Mehrfachzulassungen führen, werden zu viele Studienplätze erst sehr spät besetzt und am Ende bleiben auch etliche Studienplätze unbesetzt, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6337) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6039). Um dies abzustellen und die Auslastung der Studiengänge weiter zu verbessern, müssten die Bewerbungen koordiniert und die Zulassungen abgeglichen werden.

Nach Auffassung der Bundesregierung kann aus der Zahl der unbesetzt gebliebenen Studienplätze kein Rückschluss auf die Zahl möglicherweise unversorgt gebliebener Bewerber gezogen werden. In den traditionellen Zulassungsverfahren ist die Erhebung von Daten über die Gesamtzahl der Bewerber mit ihren jeweiligen Studienwünschen nicht möglich. Dies könne nur durch das Dialogorientierte Serviceverfahren (DOS) erreicht werden, mit dessen flächendeckender Einführung bis zum Jahr 2018 zu rechnen sei.

*

3. Ausbauziele für die Windkraft

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den Ausbauzielen, der Umsetzung und der Akzeptanz von Windkraftanlagen in Deutschland erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6350). Die Bundesregierung soll Daten zu den geplanten und tatsächlich gebauten Anlagen vorlegen, Fragen zum sogenannten Repowering beantworten und zu Möglichkeiten zur Umgehung von Akzeptanzproblemen Antwort geben.

*

4. Fehler im elektronischen Lohnsteuersystem

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach Pannen bei der Zuordnung der Lohnsteuerklassen im System der elektronischen Lohnsteuermerkmale (ELStAM) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6351). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob zu den 28.287 Fällen, in denen die Lohnsteuerklasse III rückwirkend auf Klasse I geändert wurde, weitere hinzugekommen sind. Außerdem wird danach gefragt, wie und wann die Fehler behoben wurden.

*

5. Übergriffe auf Flüchtlingsheime

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6424). Darin erkundigt sie sich danach, an welchen Orten es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2015 "Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, gegeben" hat. Auch will die Fraktion unter anderem wissen, an welchen Orten sich die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierungen im dritten Quartal 2015 an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte beteiligt haben.

*

6. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2015 will die Fraktion Die Linke wissen. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/6426) unter anderem danach, von wie vielen Personen die einzelnen Konzertveranstaltungen besucht wurden.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 545 - 23. Oktober 2015 - 10.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Oktober 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang