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BUNDESTAG/5350: Heute im Bundestag Nr. 550 - 27.10.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 550
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 27. Oktober 2015, Redaktionsschluss: 10.29 Uhr

1. Unterbringung von Flüchtlingen
2. Nachprüfungen von Dieselfahrzeugen
3. Konsequenzen aus dem VW-Abgas-Skandal
4. Spenden für CDU und SPD
5. Spende für die CDU
6. Keine Einwände gegen Investitionsbank


1. Unterbringung von Flüchtlingen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Zum Stichtag 2. Oktober 2015 sind zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in 242 Fällen Verträge über Liegenschaften im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BlmA) geschlossen worden beziehungsweise "endverhandelt". Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/6440) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5988) hervor.

Wie die Regierung darin ausführt, ist die BImA als Eigentümerin der Bundesliegenschaften zentrale Ansprechpartnerin für die "liegenschaftsbezogene Unterstützung der betroffenen Länder und Kommunen durch den Bund bei der Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen". Sie biete den Ländern, Landkreisen und Kommunen im Wege der direkten Ansprache sämtliche freien und verfügbaren Gebäude sowie Freiflächen ihres Liegenschaftsbestands mietzinsfrei zur Unterbringung von Flüchtlingen an, soweit kein vorrangiger Bundesbedarf besteht und ein eventueller Verwertungsprozess sich noch nicht in der Schlussphase befindet.

Auch weiterhin unterstütze die BImA die staatlichen und kommunalen Bedarfsträger "nach Kräften bei der Identifizierung von Objekten, die zeitweise oder länger für Zwecke der Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen herangezogen werden können", heißt es in der Vorlage weiter. "Dabei werden noch intensiver als bisher auch alle Möglichkeiten von vorzeitigen Teil-/Rückgaben von dienstlich in absehbarer Zeit nicht mehr benötigten Liegenschaftsteilen bei Bundesbehörden oder den Gaststreitkräften beziehungsweise von gemeinsamen Nutzungen einer Liegenschaft von Bundesbehörden und Bedarfsträger ('Mitbenutzungen') sondiert und soweit möglich ausgeschöpft", schreibt die Bundesregierung.

Anstehende Verkaufsvorgänge bei der BImA über Objekte mit nennenswerten möglichen Unterbringungskapazitäten werden den Angaben seit einiger Zeit solange nicht vollzogen beziehungsweise eingeleitet, bis die Prüfung für die Geeignetheit zur Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen durch die Bedarfsträger - Länder und Kommunen - abgeschlossen ist. Durch die vorgesehene Übernahme der Herrichtungskosten durch die BImA sei davon auszugehen, dass eine nennenswerte Anzahl der von den Bedarfsträgern bisher noch abgelehnten Liegenschaften für Unterbringungszwecke in Betracht gezogen werden können und hierdurch zusätzliche Unterbringungsplätze entstehen.

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2. Nachprüfungen von Dieselfahrzeugen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat am 21. September 2015 Nachprüfungen von Dieselfahrzeugen durch das Kraftfahrtbundesamt angeordnet. Wie es in der Antwort der Regierung (18/6412) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6217) weiter heißt, hat die Regierung im Fall der Volkswagen-Dieselfahrzeuge durch Medienberichte von den Untersuchungen der US-Enviromental Protection Agency (US-EPA) erfahren.

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3. Konsequenzen aus dem VW-Abgas-Skandal

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Lehren die Bundesregierung aus dem VW-Abgas-Skandal zieht, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/6428) erfahren. Gefragt wird unter anderem danach, ob der Regierung Informationen vorliegen, dass andere Automobilhersteller ebenfalls Abschaltanlagen verwendet haben. Auch die wirtschaftliche Situation der Automobilindustrie wird thematisiert.

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4. Spenden für CDU und SPD

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die Evonik Industries AG hat im Oktober dieses Jahres der CDU 90.000 Euro und der SPD 60.000 Euro gespendet. Das geht aus einer Unterrichtung (18/6472) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

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5. Spende für die CDU

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die CDU hat im September dieses Jahres 100.000 Euro als Spende von der Firma Trumpf GmbH & Co.KG erhalten. Das geht aus einer Unterrichtung (18/6471) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

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6. Keine Einwände gegen Investitionsbank

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat gegen den Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (18/6163) keine Einwände erhoben. Dies teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (18/6448) mit.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 550 - 27. Oktober 2015 - 10.29 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Oktober 2015

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