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BUNDESTAG/5351: Heute im Bundestag Nr. 551 - 27.10.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 551
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 27. Oktober 2015, Redaktionsschluss: 14.32 Uhr

1. Anhörung zu Diesel-Abgaswerten
2. Breitbandversorgung im Saarland
3. Keine Aufwertung des UN-Steuerkomitees
4. Stromausschreibungen technologieneutral


1. Anhörung zu Diesel-Abgaswerten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Anhörung

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur wird am Montag, den 2. November, ab 14.00 Uhr eine öffentliche Anhörung zu den Themenbereichen Abgaswerten von Dieselfahrzeugen und unzutreffenden Angaben zu Spritverbrauch und Schadstoffausstoß bei Personenkraftwagen durchführen. Die Anhörung findet im Sitzungssaal E 600 des Paul-Löbe-Hauses statt.

Grundlage der Anhörung sind drei Anträge der Opposition. So fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag (18/6070), unzutreffende Angaben beim Spritverbrauch und beim Schadstoffausstoß zu beenden. Dazu soll die Bundesregierung das Kraftfahrtbundesamt beauftragen, unabhängige stichprobenartige Nachtests für Abgase und CO2-Emissionen regelmäßig durchzuführen. Um eine konsequente Aufarbeitung des Pkw-Abgas-Skandals geht es in zwei weiteren Anträgen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Linke fordert in ihrem Antrag (18/6325) die Regierung auf, zum Schutz der abhängig Beschäftigten aktiv darauf hinzuwirken, dass die Folgen des organisierten Betrugs bei VW nicht auf die Mitarbeiter abgewälzt wird. Zudem soll die Regierung eine unabhängige Kommission einsetzen, die für die Erarbeitung eines umfassenden Berichts zum Abgass-Skandal beauftragt wird. Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihrem Antrag (18/6334), aus dem Pkw-Abgasskandal Konsequenzen zu ziehen und die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie zu sichern. Deshalb sollen die Ursachen konsequent aufgearbeitet und größtmögliche Transparenz über Verbrauch von Emissionen hergestellt werden.

Als Sachverständige sind geladen: Ulrich Eichhorn (Verband der Automobilindustrie), Professor Reinhard Kolke (Allgemeiner Deutscher Automobil-Club), Erik Pellmann (DEKRA), Jürgen Resch (Deutsche Umwelthilfe), Heinz Steven (Datenanalysen und Gutachten - Data Analysis and Consultancy) und Ekhard Zinke (Kraftfahrt-Bundesamt).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (verkehrsausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Breitbandversorgung im Saarland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Für 60,1 Prozent der saarländischen Haushalte steht eine Breitbandversorgung von mehr als 100 Mbit/s zur Verfügung. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort (18/6414) auf eine Kleine Anfrage (18/6242) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6242) mit. Die Antwort enthält weitere statistische Angaben zur Breitbandversorgung im Saarland.

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3. Keine Aufwertung des UN-Steuerkomitees

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat sich gegen die Aufwertung des Steuerkomitees der Vereinten Nationen zu einer intergouvernementalen Organisation ausgesprochen. Das Gremium sei mit 25 Steuerexperten institutionell angemessen ausgestattet, arbeite effizient und erziele hochwertige Ergebnisse, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/6411) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6230). Statt es zur intergouvernementalen Organisation aufzuwerten, könne die finanzielle und personelle Ausstattung verbessert werden. Zur besseren Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung unterstützt die Regierung die Schaffung einer Meldepflicht für sogenannte Tax Rulings. Eine Veröffentlichung von steuerlichen Unternehmensdaten wird aber wegen des in Deutschland geltenden Steuergeheimnisses abgelehnt.

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4. Stromausschreibungen technologieneutral

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Monopolkommission schlägt vor, Ausschreibungen im Rahmen des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) technologieneutral durchzuführen. In dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/6432) vorgelegten Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes mit dem Titel "Energie 2015 - Ein wettbewerbliches Marktdesign für die Energiewende" wird die geplante Mengensteuerung über Ausschreibungen begrüßt. Die Kommission hatte in ihrem letzten Gutachten vorgeschlagen, ein Quotenmodell nach schwedischem Vorbild einzuführen. Das jetzt geplante Ausschreibungsmodell bleibe jedoch hinter den Wirkungen des Quotenmodells besonders bei der Technologieneutralität zurück. Nach Ansicht der Monopolkommission sollten die geplanten Ausschreibungen deshalb im nächsten Schritt auf eine technologieneutrale Steuerung umgestellt werden. Technologieneutrale Auktionen würden zu Wettbewerb unter den Erzeugungsanlagen führen. "Nur auf diese Weise kann gewährleistet werden, dass die Energiewende von den effizientesten Technologien getragen wird und die Kosten nicht unnötig anwachsen", heißt es in der Unterrichtung. Bei technologieneutralen Auktionen würden genau die Anlagen den Zuschlag erhalten, die die gewünschte Leistung am kostengünstigsten erbringen könnten. "Welche Technologien sich durchsetzen, bestimmt der Markt", heißt es weiter.

In einem anderen Kapitel der Unterrichtung spricht sich die Monopolkommission für die Einführung regionaler Strompreiskomponenten aus. Diese Maßnahme könnte Teile des Netzausbaus verzichtbar machen. Mit regionalen Preiskomponenten "könnte der Bedarf an Netzausbau potenziell dadurch reduziert werden, dass Erzeuger bei der Standortwahl für neue Kraftwerke den durch sie verursachten Netzausbau in ihren Entscheidungsprozess mit einbeziehen und Kraftwerke vermehrt in der Nähe von Lastzentren ansiedeln", erwartet die Kommission von dieser Maßnahme.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 551 - 27. Oktober 2015 - 14.32 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Oktober 2015

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