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BUNDESTAG/5413: Heute im Bundestag Nr. 613 - 23.11.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 613
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 23. November 2015, Redaktionsschluss: 10.25 Uhr

1. Regierung: Effizienz in Kliniken gewollt
2. Keine Belege für Gesundheitsschädlichkeit
3. Arbeit und Fazit der Gurlitt-Taskforce
4. Ernährungssicherung in Tansania


1. Regierung: Effizienz in Kliniken gewollt

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung sieht im Wettbewerb um Wirtschaftlichkeit und Qualität ein wichtiges Instrument zur Weiterentwicklung der Versorgung im Krankenhaus. Eine hohe Effizienz führe auch keineswegs automatisch zu Qualitätseinbußen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/6736) auf eine Kleine Anfrage (18/6537) der Fraktion Die Linke.

In vielen Bereichen sei das Gegenteil der Fall. So stelle etwa die verkürzte Verweildauer durch minimalinvasive Operationsverfahren eine erhebliche Effizienzsteigerung dar. Gleichzeitig werde die Qualität gesteigert durch geringere Risiken und einen schnelleren Heilungsprozess. Auch Wirtschaftsforscher kämen zu dem Ergebnis, dass Qualität, Patientenzufriedenheit und Wirtschaftlichkeit miteinander in Verbindung stünden.

Der Wettbewerb gerade im Gesundheitswesen dürfe nicht allein durch den Preis bestimmt werden, heißt es in der Antwort weiter. Der Verzicht auf einen Qualitätswettbewerb würde jedoch Anreize ungenutzt lassen, die auf eine Steigerung der Behandlungsqualität und damit das Patientenwohl abzielten.

Die Bundesregierung wolle die Qualitätsorientierung weiter vorantreiben. Neben mehr Transparenz könnten Anreize durch eine qualitätsbezogene Vergütung zur besseren Versorgung beitragen. Die Bundesregierung verfolge aber kein "Pay-for-Performance-Modell".

Das jüngst verabschiedete Krankenhausstrukturgesetz enthalte wichtige neue Instrumente für eine Versorgung, in der Qualität und Wirtschaftlichkeit gleichermaßen durch wettbewerbliche Anreize gefördert würden. In Zusammenhang mit der Stärkung der Qualität sei die Pflege zu sehen, die mit dem Gesetz auf mehreren Ebenen deutlich ausgebaut werde.

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2. Keine Belege für Gesundheitsschädlichkeit

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung verfügt über "keine ausreichend belastbaren Erkenntnisse" zu gesundheits- oder umweltschädlichen Auswirkungen der panzerbrechenden Munition der Bundeswehr aus Wolframlegierungen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (18/6624) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6252) mit. Nach Angaben der Regierung enthält diese Munition Cobalt als Bindemittel mit einem Anteil von etwa drei Prozent. Es gebe zwar aufgrund der Erkenntnisse einer Studie des radiologischen Forschungsinstitutes der US-Streitkräfte (US Armed Forces Radiological Research Institute) aus dem Jahr 2005 Hinweise auf grundsätzlich bestehende Gefährdungen durch Cobalt. Diese seien jedoch nicht "hinreichend substantiiert", um eine Gefährdung von Menschen zu belegen. Eine Warnung des Instituts aus dem Jahr 2003, nach der kleine Wolfram-Bruchstücke Tumore im menschlichen Körper verursachen können, sei der Regierung hingegen nicht bekannt. Auch Untersuchungen des Wehrwissenschaftlichen Instituts für Werk- und Betriebsstoffe zusammen mit dem Unternehmen Rheinmetall habe keine langfristigen gesundheitsschädlichen Auswirkungen der Munition feststellen können.

Nach Regierungsangaben verwendet die Bundeswehr panzerbrechende Munition aus Wolframlegierungen ausschließlich auf Truppenübungsplätzen. Zudem sei sie während der Einsätze im Kosovo und in Afghanistan verwendet worden. Es lägen keine Hinweise auf gesundheitliche Gefährdungen der Soldaten vor. Besondere Schutzvorkehrungen für die Soldaten bestünden nicht. Untersuchungen zu Umweltschäden oder Gesundheitsgefährdungen für die Zivilbevölkerung an den Einsatzorten seien nicht durchgeführt worden.

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3. Arbeit und Fazit der Gurlitt-Taskforce

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft zur Arbeit der Taskforce "Schwabinger Kunstfund". In einer Kleinen Anfrage (18/6614) will sie unter anderem wissen, bis wann die Bundesregierung ein Konzept für das angekündigte Folgeprojekt zur Taskforce, deren Arbeit Ende dieses Jahres endet, beim Deutschen Zentrum Kulturgutverluste für die weitere Erforschung der Kunstsammlung Gurlitt vorlegt. Zudem möchte sie über die für Ende nächsten Jahres geplante Ausstellung von Werken der Gurlitt-Sammlung in der Bundeskunsthalle in Bonn informiert werden.

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4. Ernährungssicherung in Tansania

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Beteiligung der Bundesregierung an Projekten der "G7-Neuen Allianz für Ernährungssicherung" in Tansania" ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/6608) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen von der Regierung unter anderem wissen, wie sie das Kooperationsabkommen beurteilt und welche Personen oder Gruppen neben den Regierungen der USA und Tansanias an dessen Entwicklung beteiligt waren.

Das Abkommen soll die kleinbäuerliche Landwirtschaft fördern und zur Ernährungsicherung vor Ort beitragen. Nach Ansicht der Linksfraktion fördert es jedoch direkt und indirekt die Erschließung Tansanias durch Agrarkonzerne. Die Interessen von Kleinbauern blieben oft unberücksichtigt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 613 - 23. November 2015 - 10.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. November 2015

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