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BUNDESTAG/5486: Heute im Bundestag Nr. 686 - 30.12.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 686
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 30. Dezember 2015, Redaktionsschluss: 13.08 Uhr

1. 18.745 Gutscheine für neue Kühlgeräte
2. Mehr Transparenz notwendig
3. Rissbefunde in belgischen AKWs
4. Sicherheit des AKW Gundremmingen


1. 18.745 Gutscheine für neue Kühlgeräte

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Seit dem 1. Oktober 2013 wurden 18.745 Gutscheine für Kühlgeräte an Haushalte ausgegeben. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7101) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6728) zum Ergebnis des Kühlgeräte-Austauschprogramms für einkommensschwache Haushalte mitteilt, wurden 3.669 dieser Gutscheine auch eingelöst. Das bedeute, dass 3.669 alte Kühlgeräte gegen Neugeräte der Effizienzklasse A+++ ausgetauscht worden seien. Aus einer Übersicht geht hervor, dass allein im Oktober 2015 234 und im September 2015 249 Geräte ausgetauscht werden konnten.

In den Genuss des Austauschangebots kommen einkommensschwache Haushalte (Bezieher von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld, Inhaber eines Sozialpasses, Kinderzuschlagsempfänger, Rentner mit geringem Einkommen sowie Haushalte, deren Einkommen unter dem Pfändungsfreibetrag liegt). Sie müssen vor Erhalt des Gutscheins an einer Stromspar-Check-Beratung teilnehmen.

Zu den Wirkungen des Austauschprojekts schreibt die Regierung, jeder Haushalt, bei dem ein Kühlgerät ausgetauscht worden sei, spare durchschnittlich 383 Kilowattstunden Strom pro Jahr ein. Dies entspreche einer jährlichen Kosteneinsparung von 105 Euro. "Pro Haushalt werden dadurch 228 Kilogramm Kohlendioxid eingespart", bilanziert die Regierung und rechnet weiter vor: "Langfristig werden durch die bisher 3.669 ausgetauschten Geräte 8,46 Gigawattstunden Strom und 5.046 Tonnen Kohlendioxid eingespart."

Außerdem heißt es in der Antwort, sinkende Beschaffungskosten von Stromlieferanten können zu Preissenkungen führen, die aber mit zeitlicher Verzögerung und in unterschiedlichem Umfang erfolgen könnten. Kunden sollten daher die Möglichkeit zum Lieferantenwechsel nutzen, empfiehlt die Bundesregierung.

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2. Mehr Transparenz notwendig

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat sich für mehr Transparenz im Stromnetzbereich ausgesprochen. Dadurch könnten Entscheidungen nachvollziehbarer gemacht und letztlich mehr Akzeptanz der Regulierungsentscheidungen und der Entwicklungen im Netzbereich ermöglicht werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/7103) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6862). Der Erhöhung der Transparenz werde im Rahmen der Evaluierung der relevanten energiewirtschaftlichen Regelungen erfolgen, erklärt die Regierung und nennt dabei speziell die Anreizregulierungsverordnung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage darauf hingewiesen, dass die Netzentgelte mit 18 Milliarden Euro den zweitgrößten Kostenblock bei den Stromkosten bilden würden.

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3. Rissbefunde in belgischen AKWs

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die belgischen Kernkraftwerke Doel und Tihange sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7118). Konkret geht es den Fragestellern um Details zu Rissbefunden in den Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 sowie die Laufzeitverlängerung von Doel 1 und Doel 2 bis 2025.

Von der Bundesregierung wollen die Fragesteller unter anderem wissen, welche nicht-öffentlichen Erkenntnisse sie über die Rissbefunde in Doel und Tihange hat. Zudem fragen die Abgeordneten nach den Gründen für das Fehlen eines bilateralen Abkommens in Sachen Nuklearsicherheit zwischen der Bundesrepublik und Belgien. In der Vorbemerkung verweisen die Grünen darauf, dass von einem Gau in Tihange das Rheinland und die Region Aachen unmittelbar betroffen wären.

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4. Sicherheit des AKW Gundremmingen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Frage, ob das Atomkraftwerk Gundremmingen den AKW-Sicherheitsanforderungen genügt, ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7112). Konkret geht es in der Anfrage um das "Zusätzliche Nachwärmeabfuhr- und Einspeisesystem" (Zuna). Die Grünen wollen von der Bundesregierung Auskunft über Details zu den Umständen eines möglichen Einsatzes und den technischen Spezifikationen des Zuna. Das System soll einspringen, wenn etwa im Fall eines Erdbebens die drei vorgängigen Nachkühlsystem ausfallen. Ob das Zuna diese Funktion zufriedenstellend übernehmen kann, wird laut Vorbemerkung gerade gutachterlich im Auftrag des Bundesumweltministeriums untersucht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 686 - 30. Dezember 2015 - 13.08 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Januar 2016

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