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BUNDESTAG/5488: Heute im Bundestag Nr. 002 - 04.01.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 002
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 04. Januar 2016, Redaktionsschluss: 14.18 Uhr

1. Ausreichende Transparenz bei EGA
2. Viele Sofortmaßnahmen schon umgesetzt
3. Inhouse-Vergaben kritisch beurteilt
4. Kosten radioaktiver Abfälle im Ausland
5. Aktivitäten von Bürgerwehren
6. Luftqualität und die NEC-Richtlinie


1. Ausreichende Transparenz bei EGA

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hält die Transparenz bei den Verhandlungen für ein internationales Umweltgüterabkommen (Environmental Goods Agreement - EGA) für ausreichend. In ihrer Antwort (18/7097) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6837) erklärt die Regierung, das Europäische Parlament und der Deutsche Bundestag würden alle Verhandlungstexte erhalten, die auch der Bundesregierung vorliegen würden. Darüber hinaus führe die EU-Kommission einen Dialog mit der Zivilgesellschaft und richte öffentliche Veranstaltungen aus. Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie berichte regelmäßig an Verbände und Zivilgesellschaft. Zum grundsätzlichen Ziel von EGA erklärt die Regierung, der Handel mit umweltfreundlichen Gütern solle erleichtert und die Wettbewerbssituation von Produkten mit Umweltnutzen verbessert werden.

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2. Viele Sofortmaßnahmen schon umgesetzt

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Viele der im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) angelegten Sofortmaßnahmen sind nach Angaben der Bundesregierung schon umgesetzt worden. Wie es in einer Antwort der Regierung (18/7102) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6796) heißt, sind die meisten der noch nicht umgesetzten Sofortmaßnahmen bereits soweit vorangebracht worden, dass sei im ersten Halbjahr 2016 umgesetzt werden können. So werde bereits seit Januar 2016 das Nationale Heizungslabel vergeben. Ebenfalls Anfang des Jahres werde die Umsetzung des "Aktionsprogramms Energieeffizienz" als Alternative zur steuerlichen Förderung von energetischen Gebäudesanierungen erfolgen.

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3. Inhouse-Vergaben kritisch beurteilt

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung beurteilt "Inhouse"-Vergaben von Energienetzen kritisch. Wenn eine Kommune sich im Wettbewerb als der am besten geeignete Bewerber herausstelle, solle sie den Netzbetrieb allerdings übernehmen können, heißt es in der Antwort (18/7099) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6854). Der im Energiewirtschaftsgesetz verankerte Wettbewerb um das Netz diene der Sicherstellung des hohen Qualitätsstandards, der für einen zuverlässigen und effizienten Netzbetrieb dringend erforderlich sei. Die Zulassung einer "Inhouse"-Vergabe würde dem Wettbewerb entgegenstehen und lasse befürchten, "dass das Verteilnetz als natürliches Monopol zum Nachteil von Verbrauchern, Gewerbe und Industrie einen Qualitätsverlust erleidet", warnt die Bundesregierung. Angesichts einer großen Zahl gelungener Rekommunalisierungsprojekte bestehe aber für kommunale Unternehmen kein Grund, ein wettbewerbliches und diskriminierungsfreies Verfahren zur Neuvergabe von Wegenutzungsrechten zu scheuen. Unter Berufung auf Angaben des Verbandes kommunaler Unternehmen teilt die Regierung mit, dass seit 2005 über 200 Netzübernahmen durch Kommunen und kommunale Unternehmen stattgefunden hätten. Dabei seien 130 Stadtwerke neue gegründet worden.

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4. Kosten radioaktiver Abfälle im Ausland

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Kosten der Lagerung radioaktiver Abfälle in Wiederaufbereitungsanlagen in Frankreich beziehungsweise Großbritannien vor. Es handle sich um privatrechtliche Vereinbarungen zwischen den Atomstromunternehmen und den jeweiligen Betreibern der Wiederaufbereitungsanlagen. Dies geht aus einer Antwort (18/6998) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6841) hervor. Insgesamt lagern in Sellafield und La Hague 26 Castorbehälter mit radioaktiven Abfällen.

Die Fragesteller hatten sich zudem nach Notenwechseln nach 2010 über den geplanten Rücktransport der Abfälle zwischen der Bundesrepublik und Frankreich beziehungsweise Großbritannien erkundigt. Laut Antwort gab es in diesem Zeitraum keinen Notenwechsel mit dem Vereinigten Königreich. In zwei Verbalnoten vom 27. Februar 2013 und vom 1. Februar 2014 habe die deutsche Seite Frankreich darauf hingewiesen, "dass die Rückführung der hochdruckkompaktierten Abfälle aus technischen Gründen nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraums erfolgen kann". Eine neue Frist sei bisher nicht vereinbart worden.

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5. Aktivitäten von Bürgerwehren

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Aktivitäten sogenannter Bürgerwehren sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/7058) der Fraktion Die Linke. Mit dem angeblichen Ziel, Bürger vor Straftaten schützen zu wollen, richteten sich die Bürgerwehren jedoch vor allem gegen Flüchtlinge und deren Unterbringung. Gewarnt werde vor einer Unterwanderung solcher Gruppen durch Neonazis. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nun nach der Zahl der Bürgerwehren in Deutschland und Erkenntnissen über die Gründung solcher Gruppen durch Neonazis.

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6. Luftqualität und die NEC-Richtlinie

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Mit den politischen Rahmenbedingungen der Luftqualitätssicherung befasst sich eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7113). Die Fragesteller beziehen sich darin unter anderem auf die EU-Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschaftstoffe (2001/81/EG - NEC-Richtlinie). Von der Bundesregierung wollen die Grünen-Abgeordneten wissen, inwiefern Emissionshöchstmengen 2010 und danach überschritten worden und was dagegen getan werden soll. In der Vorbemerkung verweisen die Grünen darauf, dass Deutschland etwa den Höchstwert für Ammoniak deutlich überschreite. Die Fragesteller interessieren sich zudem für die Position der Bundesregierung in Hinblick auf die Überarbeitung der NEC-Richtlinie.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 2 - 04. Januar 2016 - 14.18 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Januar 2016

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