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BUNDESTAG/5504: Heute im Bundestag Nr. 018 - 13.01.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 018 Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 13. Januar 2016, Redaktionsschluss: 13.26 Uhr

1. Verkehrsabkommen mit Polen ratifizieren
2. Verfahrensstreit um Ehe für alle
3. Hilfe für palästinensische Flüchtlinge
4. Arbeit zu VW noch nicht abgeschlossen
5. Keine Aussagen zur Eisenbahnsicherheit


1. Verkehrsabkommen mit Polen ratifizieren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Berlin: (hib/MIK) Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am Mittwochvormittag einstimmig dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/6931) zu dem Abkommen vom 14. November 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs über die deutsch-polnische Staatsgrenze zugestimmt.

Durch Ratifikation soll dieses Abkommen nach Zustimmung durch den Bundestag auf eine vertragliche Grundlage gestellt werden. Der Vertreter der Bundesregierung führte aus, dass die polnische Seite dieses Abkommen bisher ebenfalls noch nicht ratifiziert habe.

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2. Verfahrensstreit um Ehe für alle

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/PST) Der Rechtsausschuss hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beschlossen, die Befassung mit Gesetzentwürfen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen "zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" (noch keine Drucksachennummer) beziehungsweise "zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare" (18/5098) zu vertagen. Begründet wurde dies mit noch bestehendem Beratungsbedarf der Koalitionsfraktionen. Die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) unterrichtete daraufhin den Ausschuss, dass ihr ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorliege, in diesem Fall von Paragraph 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundestages Gebrauch zu machen. Dieser sieht vor, dass auf Verlangen einer Fraktion eine Debatte zu einem Zwischenbericht im Plenum angesetzt werden muss, wenn sich ein Ausschuss zehn Sitzungswochen nach Überweisung einer Vorlage noch nicht damit befasst hat. Künast stellte fest, dass dies der Fall sei und sie daher den Antrag nunmehr dem Parlamentspräsidium zuweisen werde.

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3. Hilfe für palästinensische Flüchtlinge

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Der Länderdirektor des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) im Libanon, Matthias Schmale, hat am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss an die Staatengemeinschaft appelliert, die 450.000 palästinensischen Flüchtlinge im Libanon politisch und finanziell weiter zu unterstützen. Viele lebten schon mehr als 60 Jahre in den zwölf palästinensischen Flüchtlingscamps, dazu seien in den vergangenen fünf Jahren 42.000 palästinensische Flüchtlinge aus Syrien gekommen, berichtete Schmale. Nachdem der Libanon seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges 2011 mehr als eine Million Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen habe, fühlten sich viele zunehmend vernachlässigt. In der Folge könnte es zu sozialen Unruhen kommen, zudem steige der Druck, nach Europa zu fliehen, warnte er. "Wir müssen alles tun, um den Menschen in den Camps ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen", betonte Schmale. Dazu gehöre es auch, den Flüchtlingen Ausbildungsplätze und Arbeit und damit eine Perspektive zu verschaffen. Bleibe die notwendige Hilfe aus, sagte Schmale, wachse auch das Rekrutierungspotenzial extremer Gruppierungen, wie dem "Islamische Staat" (IS).

Nach Aussage des UNRWA-Länderdirektor sind in der gesamten Region rund um Syrien drei Millionen palästinensische Flüchtlinge von den Leistungen des Hilfswerkes abhängig. Allein im Libanon nähmen 270.000 von ihnen regelmäßig die Leistungen des UNRWA in Anpruch. Dazu gehörten Infrastrukturmaßnahmen und Sozialarbeit in den zwölf Camps, aber auch der Betrieb von 67 Schulen und 27 Kliniken. Eine UNRWA-Mitarbeiterin verwies im Ausschuss darauf, dass das Hilfswerk im vergangenen Jahr ein Defizit von 100 Millionen US-Dollar gehabt habe. 2016 liege das Defizit bei 81 Millionen US-Dollar.

Ein Vertreter der Unions-Fraktion betonte, 50 Prozent der palästinensischen Flüchtlinge im Libanon würden überhaupt keine Hilfsleistungen bekommen, der andere Teil würde nur unzureichend versorgt. Er verwies darauf, dass der Attentäter, der am 12. November 2015 in Beirut mehr als 40 Menschen in den Tod riss, aus einem der palästinensischen Lager gekommen sei. Aus der Grünen-Fraktion hieß es, die Verhältnisse im Libanon seien auf Dauer nicht tragbar. Es sei dringend notwendig, das Land zu entlasten. Das forderte auch ein Vertreter der SPD-Fraktion. Schließlich hätten Flüchtlinge im Libanon inzwischen einen Anteil von 25 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Wie wichtig insbesondere die Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten sei, betonte die Vertreterin der Linksfraktion. Es gehe im Libanon nicht mehr allein darum, humanitäre Hilfe zu leisten, sondern um klassische Entwicklungszusammenarbeit.

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4. Arbeit zu VW noch nicht abgeschlossen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Arbeit der Untersuchungskommission zum VW-Abgasskandal ist noch nicht abgeschlossen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7147) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6873) hervor. Bis zum 11. Dezember 2015 habe die Untersuchungskommission 18 Mal getagt, heißt es weiter.

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5. Keine Aussagen zur Eisenbahnsicherheit

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Anzahl der durch die Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (EUB) eingeleiteten Untersuchungen lässt keine unmittelbar belastbaren Aussagen zur Entwicklung der Eisenbahnsicherheit zu. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7150) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6956). Die scheinbar "massive Zunahme von Vorfällen" beim EUB sei durch das Hochfahren der Untersuchungszentrale mit autarken Untersuchungsbeauftragten zu erklären, heißt es weiter.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 018 - 13. Januar 2016 - 13.26 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Januar 2016

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