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BUNDESTAG/5508: Heute im Bundestag Nr. 022 - 13.01.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 022
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 13. Januar 2016, Redaktionsschluss: 16.59 Uhr

1. 12,1 Milliarden Euro für Rücklage
2. Suche nach Gründen für Olympia-Nein
3. Keine Prognose zur EEG-Umlage


1. 12,1 Milliarden Euro für Rücklage

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/MIK) Der Bund hat im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von 12,1 Milliarden Euro erwirtschaftet. Dieser Überschuss geht vollständig in die Rücklage zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Dies geht aus dem Bericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) zum vorläufigen Jahresabschluss 2015 hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag zur Kenntnis nahm.

Danach betrugen die Einnahmen und Ausgaben im vergangenen Jahr jeweils 311,4 Milliarden Euro. In den Ausgaben ist die Zuführung an die Rücklage von 12,1 Milliarden Euro enthalten. Bisher sollten der Rücklage lediglich fünf Milliarden Euro zugeführt werden. Damit fiel das Plus mehr als doppelt so hoch aus wie im vergangenen November geschätzt.

"Dies ist ein historischer Überschuss", betonte der Vertreter des BMF im Ausschuss. Historisch sei auch, dass zum zweiten Mal in Folge ein Etat ohne Neuverschuldung abgeschlossen werden konnte. Ein ausgeglichener Etat ohne neue Kredite werde auch für dieses Jahr angestrebt. Mit der Erhöhung der Rücklage sei dies nun auch leichter möglich.

Die Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wiesen darauf hin, dass es weiterhin der Generationengerechtigkeit diene, wenn auch die Herausforderungen für 2016 ohne neue Schulden gemeistert werden könnten. Die Fraktion Die Linke geht davon aus, dass die Länder jetzt im Rahmen der Bewältigung der Migration weitere Geldforderungen an den Bund stellen werden. Für Bündnis 90/Die Grünen hat die Koalition wieder "Glück gehabt". Ihr Sprecher forderte, dass das Geld jetzt schnell investiert werden müsse. Die Investition in die Flüchtlinge sei auch ein "kleines Konjunkturpaket".

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2. Suche nach Gründen für Olympia-Nein

Sport/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Über das Nein beim Hamburger Bürgerentscheid zur Bewerbung für die Olympischen und die Paralympischen Sommerspiele 2024 und die daraus zu ziehenden Konsequenzen hat der Sportausschuss am Mittwoch beraten. Dabei wurde deutlich, dass auch knapp zwei Monate nach dem Aus für die Bewerbung sowohl die Abgeordneten als auch die geladenen Experten keine eindeutigen Gründe für das Scheitern aufzeigen können. Aus Sicht von Sylvia Schenk von der Organisation Transparency International hat es an offenen Debatten gefehlt. Dies sei schon bei der Entscheidung zwischen Hamburg und Berlin zu beobachten gewesen, sagte sie. An einer fehlenden Debatte könne es nicht gelegen haben, befand hingegen Thomas Härtel, Vizepräsident des Deutschen Behindertensportverbandes (DBS). Vielmehr sei es, auch innerhalb des organisierten Sports, nicht gelungen, eine Olympiabegeisterung zu wecken.

Bernhard Schwank, Vorstandsmitglied im Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), verwies darauf, dass es Zeit brauche, um eine solche Begeisterung zu entwickeln. Auch vor dem Sommermärchen, der Fußball WM 2006, habe es viele Skeptiker und Kritiker gegeben und sei von Begeisterung noch nicht viel zu spüren gewesen, sagte der DOSB-Vertreter. Seiner Ansicht nach wurde im Vorfeld des Bürgerentscheides sehr wohl versucht, den Nutzen der Olympischen Spiele für Sport und Gesellschaft deutlich zu machen. Dabei habe man auch die Lehren aus der gescheiterten Olympiabewerbung Münchens gezogen. Am Ende seien es aber Fragen der Kosten und der Finanzierung gewesen, die man offenbar nicht überzeugend habe beantworten können. Den Vorwurf, der DOSB habe nicht deutlich gemacht, welche positiven Veränderungen die Agenda 2020 des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) mit sich brächte, wies Schwank zurück. Bei allen Veranstaltungen im Vorfeld des Entscheides sei die Agenda 2020, bei der der DOSB im Übrigen entscheidend mitgewirkt habe, ein Thema gewesen, sagte er.

Die Frage aus dem Kreis der Abgeordneten, ob eine Bürgerbefragung, der zeitnäher an der im März gefällten DOSB-Entscheidung für Hamburg als Olympiakandidaten stattgefunden hätte, möglicherweise zu einem anderen Ergebnis geführt hätte, beantwortetet der Vertreter des Hamburger Senats, Christoph Holstein, mit Ja. Seiner Meinung nach hätte die damalige Euphorie in Hamburg für eine Zweidrittelmehrheit gereicht. Woran es schließlich lag, dass es Ende November doch nicht gereicht hat, ist auch aus seiner Sicht "nicht allumfassend zu erklären". Ein Befund sei: "Im zweiten Halbjahr 2015 kam alles zusammen", so Holstein mit Blick auf die Korruptionsvorwürfe bei Fifa, DFB und dem Weltleichtathletikverband. Nicht ausschließen wollte der Vertreter Hamburgs auch, dass möglicherweise der Verweis auf die Chancen für die Stadtentwicklung Hamburgs durch die Spiele den Aspekt Sport dominiert hat.

Bei der Bundesregierung sei die Enttäuschung über das Nein der Bürger in Hamburg zu der Bewerbung sehr groß gewesen, sagte Gerhard Böhm, Abteilungsleiter Sport im Bundesinnenministerium (BMI). Zugleich machte er deutlich, dass die Entscheidung keinen negativen Auswirkungen auf die Sportförderung habe. "Wir werden die Reform der Spitzensportförderung trotzdem weiterführen", kündigte der BMI-Vertreter an.

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3. Keine Prognose zur EEG-Umlage

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Von der Veröffentlichung einer mittelfristigen Prognose über die Entwicklung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sollte abgesehen werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (18/7208) vorgelegten Bericht zur Prognose der mittelfristigen Entwicklung der EEG-Umlage mit. Darin heißt es, allein aus Schwankungen beim Wetter und beim Börsenstrompreis ergebe sich ein Unsicherheitsbereich von drei Milliarden Euro für das EEG-Konto beziehungsweise von fast einem Cent pro Kilowattstunde für die EEG-Umlage für das jeweils folgende Jahr. "Dieser Unsicherheitsbereich nimmt bei steigendem Ausbau der erneuerbaren Energien weiter zu", schreibt die Bundesregierung. Eine verlässliche Prognose sei daher "objektiv nicht möglich". Die Übertragungsnetzbetreiber würden Haftungsrisiken sehen, falls die tatsächliche Umlage eines Jahres stark vom Prognosewert abweichen würde.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 022 - 13. Januar 2016 - 16.59 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Januar 2016

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