1. Anhörung zum Konto für alle

Finanzen/Anhörung

Berlin: (hib/HLE) Die Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie und speziell das "Konto für alle" sind Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Die Anhörung beginnt am Montag, den 25. Januar, um 12.00 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses und soll zwei Stunden dauern.

Grundlage der Anhörung ist der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang von Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (18/7204). Die Regierung will damit einen Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle und somit auch für Flüchtlinge einführen. Danach sollen Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union die Möglichkeit haben, in jedem Mitgliedsland diskriminierungsfrei ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zu eröffnen. Das Recht auf Zugang zu einem Basiskonto soll auch Verbrauchern ohne festen Wohnsitz, Asylsuchenden und Verbrauchern ohne Aufenthaltstitel, die aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, eingeräumt werden. Zu den grundlegenden Funktionen eines Basiskontos gehören nach Angaben der Bundesregierung das Ein- und Auszahlungsgeschäft, Lastschriften, Überweisungen und das Zahlungskartengeschäft. Kreditinstitute dürfen dafür nur angemessene Gebühren verlangen. Auch wenn Asylsuchende und Verbraucher ohne Aufenthaltstitel oft nicht in der Lage sind, die nach dem Geldwäschegesetz erforderlichen Angaben zu machen, soll es keine Aufweichung der Standards zur Verhinderung der Geldwäsche geben. Außerdem sieht der Gesetzentwurf eine verbesserte Transparenz und Vergleichbarkeit von Kontoentgelten vor. Kreditinstitute sollen verpflichtet werden, die Verbraucher über Kosten für kontobezogene Dienstleistungen zu informieren. Der Wechsel zu einem anderen Kontoanbieter soll erleichtert werden.

Als Sachverständige sind geladen: Arbeitsgemeinschaft der Schuldnerberatung der Verbände, BITKOM, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband, Deutsche Bundesbank, Deutscher Sparkassen und Giroverband, Die Deutsche Kreditwirtschaft, Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, Financial Action Task Force on Money Laundering, Professor Hugo Grote (Hochschule Koblenz, RheinAhrCampus Remagen), Jürgen Uthe (MasterCard Europe), Verband der Auslandsbanken, Pamela Wellmann (Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen) und Wohnen im Eigentum - Die Wohneigentümer.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Linke: Förderung in der Bildung stärken

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Mit dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) sollen Teilnehmer an einer beruflichen Aufstiegsfortbildung nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung mit Beiträgen zu den Kosten der Maßnahmen und zum Lebensunterhalt finanziell unterstützt werden. Das schreibt die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag (18/7234) in dem sie fordert, die "Durchlässigkeit in der Bildung zu sichern und Förderlücken zwischen beruflicher Bildung und Studium zu schließen".

Dazu soll unter anderem das Instrument der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach dem Dritten Sozialgesetzbuch (SGB III) auch für die vollzeitschulischen Berufsausbildungen (zum Beispiel Gesundheits- und Erziehungsberufe) geöffnet werden und durch eine Anpassung der bestehenden gesetzlichen Regelungen dafür Sorge getragen werden, dass über jeden gewählten Bildungsweg eine Förderung durch BAföG bis zum Abschluss eines Masterstudiums möglich ist. Zudem soll dafür die Altersbeschränkung für den Bezug des BAföG aufgehoben werden.

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3. Planungen zum Faktorverfahren

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Planungen zur Verlängerung des Antragszeitraums beim Faktorverfahren von einem auf zwei Jahre im Rahmen der Lohnsteuerklassenwahl sind noch nicht abgeschlossen. Grund seien vordringlichere Arbeiten, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7170) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6995).

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4. Fuhrpark der Bundesregierung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Angaben über ihren Fuhrpark listet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7180) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6981) auf. Unter anderem nennt sie dabei neben der Anzahl der Fahrzeuge im Fuhrpark der Bundesministerien sowie des Bundeskanzleramtes, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und des Bundespresseamtes auch den entsprechenden durchschnittlichen CO2-Ausstoßwert der jeweiligen Fahrzeugtypen.

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5. Bevölkerungsentwicklung im Saarland

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Einwohner im Saarland ist zwischen Ende 2001 und Ende 2013 von knapp 1.07 Millionen auf gut 990.000 gesunken. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7148) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6925) hervor. Wie die Regierung darin weiter schreibt, gab es im Juni 2014 im Saarland (Arbeitsort) 372.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Vergleich zu 350.000 im Juni 1999.

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