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BUNDESTAG/5548: Heute im Bundestag Nr. 062 - 02.02.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 062
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 02. Februar 2016, Redaktionsschluss: 10.13 Uhr

1. Gesundheitsversorgung für Asylbewerber
2. Linke fordert integrierte Pflegeausbildung
3. Beauftragung des Privatagenten Mauss
4. Befristete Beschäftigung
5. Ausländerfeindliche Straftaten erfragt
6. Polizei- und Zolleinsätze im Ausland


1. Gesundheitsversorgung für Asylbewerber

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Gesundheitsversorgung der Asylbewerber muss nach Ansicht der Fraktion Die Linke systematisch verbessert werden. Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sehe derzeit eine medizinische Versorgung nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft vor, heißt es in einem Antrag (18/7413) der Fraktion. Diese weitreichende Beschränkung verletzte das Menschenrecht auf Gesundheit. Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz werde diese Verletzung der Menschenrechte noch verschärft.

Beeinträchtigt werde die gesundheitliche Versorgung der Asylbewerber zusätzlich durch ein oft extrem zeit- und personalaufwändiges Antrags- und Prüfverfahren bei den Sozialämtern, wenn Betroffene einen Krankenschein, eine Facharztüberweisung oder eine Krankenhausbehandlung benötigten.

Den Bundesländern sei ermöglicht worden, Gesundheitskarten an die Asylbewerber auszugeben, jedoch gebe es keine Verpflichtung, diese Möglichkeit zu nutzen. Einzelne Länder hätten schon angekündigt, diese Vereinfachung nicht einzuführen. Die Ausgabe einer Gesundheitskarte an Asylbewerber führe auch nicht zu einer regulären Mitgliedschaft in der Krankenkasse.

Die Linke fordert, alle Asylleistungsberechtigten in die Versicherungspflicht (Kranken- und Pflegeversicherung) einzubeziehen und Gesundheitskarten an alle Asylbewerber auszugeben. Die Leistungseinschränkungen sollten gestrichen werden. Die Krankenversicherungsbeiträge für Aslybewerber sollte der Bund tragen.

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2. Linke fordert integrierte Pflegeausbildung

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Pflegeausbildung muss nach Ansicht der Fraktion Die Linke modernisiert werden. Derzeit bestünden mit der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege drei voneinander losgelöste Ausbildungen, die besser miteinander verbunden und an neue Entwicklungen angepasst werden müssten, heißt es in einem Antrag (18/7414) der Fraktion zur Reform der Pflegeausbildung.

So erwiesen sich in der Altenpflege zunehmend Qualifikationen aus der Krankenpflege als unerlässlich. Umgekehrt seien in der Krankenpflege verstärkt Qualifikationen aus der Altenpflege unentbehrlich, da die Krankenhauspflege immer mehr vom Umgang mit älteren Menschen geprägt sei.

Dennoch sei ein gewisser Grad an Spezialisierung erforderlich, heißt es in dem Antrag weiter. Die Bedürfnisse von Säuglingen, Kindern, älteren Menschen oder Patienten in der Sterbephase seien sehr unterschiedlich. Deshalb sei eine integrierte Pflegeausbildung innerhalb einer mindestens dreijährigen dualen Ausbildung sinnvoll. Durch eine mindestens einjährige Schwerpunktsetzung in allgemeiner Pflege, Kinderkrankenpflege oder Altenpflege könnten spezifische Fachkenntnisse für die verschiedenen Bereiche erworben werden.

Zudem müssten die Kosten der Pflegeausbildung vollständig über die soziale Pflegeversicherung refinanziert werden. Mit dem erfolgreichen Abschluss der dreijährigen Ausbildung sollte den Pflegefachkräften außerdem der Zugang zu Studiengängen in Pflegewissenschaften, Pflegemanagement oder einer Lehrtätigkeit ermöglicht werden.

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3. Beauftragung des Privatagenten Mauss

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die Frage einer Beauftragung und Ausstattung des Privatagenten Werner Mauss mit Tarndokumenten geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/7352) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7120). Wie die Regierung darin ausführt, haben nach ihrer Kenntnis seit dem Jahr 2000 "keine Bundesbehörden Herrn Werner Mauss beauftragt, vorherige Aufträge weitergeführt, Tarndokumente oder Tarnmittel ausgestellt, sonstige Ausstattungen gestellt oder stellen lassen noch Geldleistungen gewährt".

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4. Befristete Beschäftigung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Neueinstellungen es nach Kenntnis der Bundesregierung im öffentlichen Dienst nach aktueller Planung in diesem Jahr geben wird und wie viele davon befristet sein werden. Ferner erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/7342) unter anderem danach, wie hoch nach Kenntnis der Regierung die Zahl und der Anteil der befristet Beschäftigten im öffentlichen Dienst in 2016 nach aktueller Planung liegen werden.

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5. Ausländerfeindliche Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7355). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im Dezember 2015 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

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6. Polizei- und Zolleinsätze im Ausland

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Polizei- und Zolleinsätze im Ausland" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7354). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten bewertet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 062 - 2. Februar 2016 - 10.13 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Februar 2016

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