Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/5557: Heute im Bundestag Nr. 071 - 08.02.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 071
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 08. Februar 2016, Redaktionsschluss: 11.18 Uhr

1. E-Zigaretten sollen einbezogen werden
2. G36 Produktion in Saudi-Arabien
3. Containerverkehr auf der Elbe
4. Nebeneinkünfte transparent machen
5. Digitalisierung im Seeverkehr
6. Mögliche Ausbildungsmission für Libyen
7. Vermittlung im Bergkarabach-Konflikt


1. E-Zigaretten sollen einbezogen werden

Ernährung und Landwirtschaft/Unterrichtung

Berlin: (hib/EIS) Aus Sicht des Bundesrates ist die Einbeziehung von nikotinfreien E-Zigaretten in die Regelungen zu E-Zigaretten bei der Umsetzung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie 2014/40/EU in deutsches Recht dringend notwendig. In einer Unterrichtung (18/7452) der Bundesregierung zur Stellungnahme der Länderkammer zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (18/7218) führt der Bundesrat aus, dass nikotinfreie E-Zigaretten nach wissenschaftlicher Bewertung des Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfR) sowie nach Auffassung des Deutschen Krebsforschungsinstitutes gesundheitsschädliche Wirkungen hätten. Durch das Aerosol würden gefährliche Substanzen aufgenommen, die als krebsauslösend gelten oder die zell- oder gewebeschädigende Eigenschaften haben. In ihrer Gegenäußerung stimmt die Bundesregierung der Einbeziehung von nikotinfreien E-Zigaretten in den Gesetzentwurf zu. Dieser sieht darüber hinaus vor, dass in Zukunft zwei Drittel der Vorder- und Rückseite von Zigaretten- und Drehtabakpackungen für Warnbilder und zusätzliche Hinweise bedruckt werden sollen. Neben den neuen Text-Bild-Warnhinweisen soll auch das Überdecken des Tabakgeschmacks durch Aromen unterbunden werden. Um Fälschungen vorzubeugen, sollen Verpackungen künftig ein individuelles Erkennungs- sowie ein fälschungssicheres Sicherheitsmerkmal tragen.

*

2. G36 Produktion in Saudi-Arabien

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/MIK) An das Kleinwaffenregister der Vereinten Nationen werden nur Lieferungen kompletter Waffen gemeldet. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7419) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7231) zur G36-Fabrik in Saudi-Arabien.

Bei "Teilsätzen" handelt es sich um den deutschen Zulieferanteil für die G36-Produktion in Saudi-Arabien, heißt es weiter. Die frühere Bundesregierung habe bei der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für die G36-Produktion in Saudi-Arabien sicherstellen wollen, dass für eine Fertigung des G36 zwingend deutsche Zulieferungen erforderlich sind.

*

3. Containerverkehr auf der Elbe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Auf der Elbe findet dreilagiger Containerverkehr wirtschaftlich statt. Für die angrenzenden Kanäle gelte dies für zweilagigen Containerverkehr. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7398) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7249) zum "Transport auf der Elbe" hervor.

*

4. Nebeneinkünfte transparent machen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Nebeneinkünfte der Wirtschafts- und Finanzverwaltung in den Jahren 2011 bis 2015 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7308). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, wie viele Beamte und Beschäftigte im Bundesministerium für Finanzen inklusive Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bundeszentralamt für Steuern und Zoll, und im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und den jeweils nachgeordneten Behörden es in den vergangenen fünf Jahren jeweils gab und wie viele davon anzeigepflichtige Nebentätigkeiten hatten.

*

5. Digitalisierung im Seeverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Digitalisierung im Seeverkehr will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/7427) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, inwieweit die Digitalisierung in der Seeschifffahrt in den letzten Jahren fortgeschritten ist und inwieweit die Verbindung der Seeleute zu ihren Familien und Freunden an Land über digitale Kommunikationsmittel ein Beitrag zur Motivation der Mitarbeiter an Bord ist.

*

6. Mögliche Ausbildungsmission für Libyen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Eine mögliche deutsche Beteiligung an zivil-militärischen Ausbildungsmissionen in Libyen und Tunesien thematisiert Die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7408). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft zu ihren Überlegungen geben, "Militärs in nordafrikanischen Staaten im Rahmen neuer Ausbildungsmissionen zu unterstützen beziehungsweise bestehende Missionen fortzuführen oder auszuweiten". Zudem fragen die Abgeordneten, ob hierzu bereits bi- oder multilateralen Gespräche mit Regierungen nordafrikanischer Staaten stattgefunden haben und welchen Defiziten oder Bedrohungen außer Terrorismus mit einer deutschen Mission in Libyen begegnet werden soll.

*

7. Vermittlung im Bergkarabach-Konflikt

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Den deutschen OSZE-Vorsitz 2016 und Konfliktvermittlung der Minsker Gruppe im Bergkarabach-Konflikt thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7409). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Initiativen sie in Bezug auf den Bergkarabach-Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan in diesem Jahr plant und wie die Konsultationsmechanismen aussehen, mit denen die Zusammenarbeit der drei Ko-Vorsitzenden der Minsker Gruppe (USA, Russland, Frankreich) und dem deutschen OSZE-Vorsitz abgestimmt wird.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 071 - 8. Februar 2016 - 11.18 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Februar 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang