1. Rechtsextreme Musikveranstaltungen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vierten Quartal 2015 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung 35 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattgefunden, davon 20 Konzerte und 15 Liederabende. Dabei wurden 18 der genannten Konzerte von insgesamt zirka 3.415 Personen besucht und zwölf der 15 Liederabende von insgesamt etwa 520 Personen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/7447) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7303) hervorgeht.

*

2. Rechtsextreme Veranstaltungen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vierten Quartal vergangenen Jahres ist es bundesweit zu 208 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (18/7448) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7302) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 20 und 1.500.

Weiterhin registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder den Angaben zufolge im genannten Zeitraum 70 Kundgebungen "gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen eine überwiegend rechtsextremistische Einflussnahme beziehungsweise Steuerung erkennbar war". Hier bewegten sich die Teilnehmerzahlen laut Vorlage zwischen 35 und 2.300.

*

3. Erosionsschutz an der Elbe

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die grüne Infrastruktur an der Elbe muss nach Ansicht der Bundesregierung gestärkt werden. Im Koalitionsvertrag sei die Vorlage eines Bundeskonzepts Grüne Infrastruktur (BKGI) als Entscheidungsgrundlage für Planungen des Bundes vereinbart worden. Dieses werde derzeit unter Federführung des Bundesamtes für Naturschutz erarbeitet, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7433) auf eine Kleine Anfrage (18/7296) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ein Schwerpunkt werde der Auenschutz und die Entwicklung der Auen sein. Das BKGI liefere auch Beiträge für die Planungen des Bundes an der Elbe, um die vielfältigen Funktionen der Elbaue zu stützten. Dabei gehe es unter anderem um den natürlichen Hochwasserschutz oder die Erhaltung naturnaher Lebensräume.

Der Bund hat den Angaben zufolge für den von Erosion betroffenen Flussabschnitt ein Sohlestabilisierungskonzept entwickelt. An Möglichkeiten zur Optimierung der Erosionsminderung werde gearbeitet. Geplant seien auch größere Ausbauvorhaben zur Sohlestabilisierung wie etwa das Pilotprojekt "Klöden". Ein weiteres Projekt mit Pilotcharakter sei im Streckenabschnitt Wittenberg - Coswig vorgesehen. Die bisherigen Kosten für die Zugabe von sogenanntem Geschiebe (zum Beispiel Kies) beliefen sich auf etwa 13,5 Millionen Euro.

Wenn der mittlere Wasserstand des Flusses als Folge der Erosion weiter absinke, habe das Auswirkungen auf den Lebensraum der Elb-Aue, das Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe, die FFH-Gebiete entlang der Elbe sowie auf den Landschaftspark UNESCO-Welterbe Dessau-Wörlitzer Gartenreich.

*

4. Leistungen für sowjetische Kriegsgefangene

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Umsetzung des Antragsverfahrens für eine Anerkennungsleistung an sowjetische Kriegsgefangene will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7460) informieren. Die Bundesregierung soll mitteilen, wie viele Antragsformulare bisher verschickt wurden und wie viele formlose Anträge eingegangen sind. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, wie viele ausgefüllte Formulare positiv beschieden, abgelehnt oder noch nicht abschließend bearbeitet wurden.

*

5. Fracking-Pläne der Bundesregierung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Neue Erkenntnisse und Pläne der Bundesregierung zum Einsatz der Fracking-Technik in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7438). Die Abgeordneten interessiert, ob die Bundesregierung vor dem Hintergrund der bei der UN-Klimakonferenz in Paris beschlossenen Treibhausgasneutralität weiterhin an ihrem Gesetzespaket zur Fracking-Regulierung festhält. Außerdem soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, welche Maßnahmen sie unternimmt, um den vermuteten Zusammenhang zwischen Krebshäufungen und Emissionen giftigen Benzols in Erdöl- und Erdgasfördergebieten nachzugehen.

*

6. Aktionsplan Güterverkehr und Logistik

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den Aktionsplan Güterverkehr und Logistik will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/7463) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie sie den Begriff "Logistik" definiert und welche Einzelmaßnahmen aus dem bisherigen "Aktionsplan Güterverkehr und Logistik - Logistikinitiative für Deutschland" vom November 2010 in der aktuellen Fortschreibung 2015 übernommen wurden.

*