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BUNDESTAG/5635: Heute im Bundestag Nr. 149 - 11.03.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 149
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 11. März 2016, Redaktionsschluss: 10.36 Uhr

1. Länderwünsche zur Finanzmarktnovelle
2. EU-Vorschläge für TTIP unterstützt
3. Militär-Satelliten nutzen EDRS nicht
4. Produktion von G36 in Saudi-Arabien
5. Öffentliche Auftritte der Bundeswehr
6. Tornado-Einsatz gegen den IS
7. Weiterentwicklung der Exzellenzinitiative


1. Länderwünsche zur Finanzmarktnovelle

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, die Börsen nicht in den Anwendungsbereich des geplanten Finanzmarktnovellierungsgesetzes fallen zu lassen. In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/7826) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (18/7482) warnen die Länder vor einer doppelten Zuständigkeit. Neben Länderbehörden (Börsenaufsicht) wäre dann auch eine Bundesbehörde (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin) für Kernbereiche der Börsenaufsicht zuständig. Zudem fordert der Bundesrat Maßnahmen im Rahmen der erhöhten Geldbußen bei Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz. Es müsse vermieden werden, dass Unternehmen sich der Festsetzung und Vollstreckung von Geldbußen durch Unternehmensumstrukturierungen entziehen könnten. Auch die Bundesregierung betont in ihrer Gegenäußerung, dass es wichtig sei, dass Unternehmen sich den Geldbußen nicht durch Umstrukturierungen entziehen könnten und überprüft bereits die entsprechenden Regelungen. Den Wunsch der Länder nach einer Einschränkung der Befugnisse der BaFin lehnt die Bundesregierung ab. Dies sei wegen der EU-Marktmissbrauchsverordnung nicht möglich.

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2. EU-Vorschläge für TTIP unterstützt

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung unterstützt die Vorschläge der Europäischen Union für ein Investitionsschiedsgericht im geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP. Außerdem werde das langfristige Ziel eines internationalen Investitionsgerichts unterstützt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/7753) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7515). Die Antwort enthält eine Übersicht über die von Deutschland mit anderen Ländern geschlossenen Investitionsschutz- und -förderverträge (IFV).

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3. Militär-Satelliten nutzen EDRS nicht

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Für die militärischen SAR-Satelliten der Bundeswehr (SAR-Lupe und Radarsatellitensystem SARah) ist keine Datenübertragung mittels des europäischen Datenrelaissystems EDRS vorgesehen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7754) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7491) mit. Die EDRS-Dienste würden als kommerzielle Dienste von Airbus Defence & Space angeboten. Die europäische Weltraumbehörde ESA und auch das Deutsche Raumfahrtkontrollzentrum hätten Freiminuten für die Nutzung von EDRS erhalten.

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4. Produktion von G36 in Saudi-Arabien

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Einige Schlüsselkomponenten für die Herstellung des Gewehrs G36 werden nicht in Saudi-Arabien in Lizenz hergestellt, sondern aus Deutschland zugeliefert. Die Genehmigung für die Lieferung dieser Komponenten werde jeweils im Einzelfall getroffen. Die Bundesregierung habe diese Entscheidung getroffen, um die Herstellungstechnologie zu schützen und eine unkontrollierte Verbreitung von Kleinwaffen zu verhindern, heißt es in der Antwort (18/7683) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7477).

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5. Öffentliche Auftritte der Bundeswehr

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die öffentlichen Auftritte der Bundeswehr im zweiten Jahresquartal. In einer Kleinen Anfrage (18/7715) will sie unter anderem wissen, an welchen Messen und Ausstellungen sich die Streitkräfte beteiligen und an welchen Schulen und Hochschulen Jugendoffiziere und Karriereberater Vorträge halten und Seminare abhalten. Zudem will die Fraktion über die Auftritte des Musikkorps und über Gelöbnisse und Zapfenstreiche informiert werden.

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6. Tornado-Einsatz gegen den IS

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion will über den Tornado-Einsatz der Bundeswehr gegen den sogenannten "Islamischen Staat" informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (18/7727) will sie unter anderem wissen, wie viele Tornado-Jets über welchen Gebieten eingesetzt werden und über welche Aufklärungsfähigkeiten sie verfügen. Zudem fordert sie Aufklärung darüber, wie viele Luftangriffe die Luftstreitkräfte der Anti-IS-Koalition auf Grundlage der deutschen Luftaufklärung geflogen wurden.

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7. Weiterentwicklung der Exzellenzinitiative

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Um die Weiterentwicklung der Exzellenzinitiative geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7747). Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, zu einem von der "Internationalen Expertenkommission Exzellenzinitiative" abgegebenen Bericht Stellung zu beziehen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 149 - 11. März 2016 - 10.36 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. März 2016

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